Diskussion zu Stuttgart 21

Veröffentlicht am 19.11.2011 in Veranstaltungen

Die Kreis-SPD infomierte im Vorfeld der Volksabstimmung umfassend zu Stuttgart 21. Eingeladen waren mit dem Ulmer SPD-Landtagsabgeordnetem Martin Rivoir ein Befürworter und mit Klaus-Peter Gussfeld ein Gegner des Bahnprojektes. SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner verwies eingangs darauf, dass es ein Verdienst der SPD sei, dass nun überhaupt der Bürger das Wort habe.

Für den Landkreis sei wichtig, dass Lärmschutzmaßnahmen für die neuen Gleise der Rheintalbahn keinsfalls von Stuttgart 21 abhängig sein dürfen. Danach erklärte er die rechtliche Situation zur Abstimmung über das das Künigungsgesetz. Abgestimmt werde nicht über das Projekt an sich, sondern darüber, ob das Land seinen vertraglich zugesagten Finanzierungsanteil von rund 800 Millionen Euro an den Gesamtkosten von rund 4,5 Milliarden aufgündigt.

Wer für Stuttgart 21 sei, müsse gegen das Kündigungsgesetz stimmen, wer den Ausstieg des Landes wolle, mit Ja. Da Baden 21 in der Region eine besondere Rolle spielt, nahm Rivoir in seinem Vortrag dazu Stellung: “Stuttgart 21 schafft auch für Baden besserer verbindungen und schafft auch bei Euch in Südbaden Arbeitsplätze“, Stuttgart 21 gehe nicht auf Kosten von Baden 21: Baden 21 sei ein ganz anderes Projekt im Bundesverkehrswegeplan. Würde Stuttgart 21 nicht gebaut, kämen die hierfür vorgesehenen Gelder sofort Projekten in anderen Bundesländern zugute. Landtagsabeordnete Sabine Wölfle wies auf die schnelleren Zugverbindungen mit Stuttgart 21 hin, so komme man aus Emmendingen nicht nur schneller nach Stuttgart, sondern zum Beispiel auch nach München oder Ulm.

Projektgegener Gussfeld erhofft sich dagegen durch den alternativen Kopfbahnhof wesentlich niedrigere Kosten, allerdings konnte er auch noch nicht sagen, mit welchem Baukosten bei K21 zu rechnen ist, da unter anderem ja auch noch die milliardenschwerden Ausstiegskosten zugerechnet werden müssten. In einem waren sich aber Projektgegner und Befürworter aber einig. Jeder sollte seine Stimme wahrnehmen und am 27. November an der Volksabstimmung teilnehmen.

 
 

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