Solidaritätserklärung der SPD Waldkirch

Ortsverein


Prof. Wolfram Wette

Die SPD Waldkirch verurteilte bei ihrem Neujahrsempfang die Beleidigungen und Bedrohungen, denen die Landesabgeordnete Sabine Wölfle per E-Mail ausgesetzt wurde und solidarisierte sich mit ihrer Mandatsträgerin. Es handele sich um feige, widerliche Hetze. Die Staatsanwaltschaft und Polizei wurden aufgefordert den Täter zu ermitteln und den Vorgang zur Anklage bringen.

Die SPD Waldkirch bestärkte Sabine Wölfle in ihrer Überzeugung, dass einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD nicht ausgewichen werden darf. Diese müsse gesucht und geführt werden. Wer als Mitglied der AfD solchen Bedrohungen und Beleidigungen aus der eigenen Reihe tatenlos zusehe oder diese gar toleriere, mache sich zum Mittäter.
Zur Begründung führte Prof. Wolfram Wette aus: „Unsere Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Mitglied des SPD-Ortsvereins Waldkirch und des Kreisverbandes Emmendingen, wurde Opfer der verbalen Ausfälle eines rechtsextremistischen Hetzers. Dieser hasserfüllte Mensch griff unsere Abgeordnete in einer E-Mail mit schändlichen, beleidigenden Beschimpfungen und sogar mit konkreten Morddrohungen an. Als sein Motiv ist erkennbar, dass er sich über die Kritik von Sabine Wölfle an rassistischen Äußerungen der AfD-Bundestagsabgeordneten von Storch erregte.

Leider sind die Angriffe gegen unsere Landtagsabgeordnete kein Einzelfall. Einer neueren Statistik zufolge hat es im Jahr 2016 um die 800 Angriffe dieser Art gegen Abgeordnete, Bürgermeister, Ortsvorsteher, Stadt- und Gemeinderäte gegeben. Wir erleben eine in der Geschichte unserer Republik beispiellose Verrohung der politischen Sitten. Unter anderem ist es die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die dieser Entwicklung den Boden bereitet.

Es war schon immer so: Den bösen Worten folgen die bösen Taten. Für die Parole „Wehret den Anfängen!“ ist es längst zu spät. Wir befinden uns bereits mittendrin in einer politischen Rechtsentwicklung, in der es wieder rassistische Töne und Rechtfertigungen von Gewalt im Innern gibt. Wir erinnern nur an das Diktum einer AfD-Politikerin, dass man sich durchaus vorstellen könne, an der Grenze auch auf Flüchtlinge schießen zu lassen.

Schon einmal waren es die Mitläufer, die schlimme politische Entwicklungen erst ermöglicht haben. Die Krisenjahre 1930-33 waren von innenpolitischen Feindbildern und von politischer Gewalt auf Straßen und Plätzen des Landes geprägt. Wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass unsere Demokratie von heute nie wieder in eine ähnliche Krise gerät.
Wir appellieren an die Wählerinnen und Wähler in Waldkirch und im Kreis Emmendingen, auch an die noch lernfähigen Sympathisanten der AfD, in ihrem politischen Umfeld für die Einhaltung der Spielregeln der Demokratie einzutreten und sich von rassistischer Hetze und Gewalt zu distanzieren.
Eine gewählte Landtagsabgeordnete darf unter keinen Umständen zur Zielscheibe politischer Gewaltandrohung werden.

 

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