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17.01.2018 in Pressemitteilungen von Jusos Emmendingen

Jusos Emmendingen gegen Neuauflage der Großen Koalition

 

Die Jusos Emmendingen positionieren sich klar gegen eine erneute Große Koalition. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche sehen sie besonders kritisch. Auch wenn im Bildungs- und Sozialbereich einige zufriedenstellende Kompromisse erzielt worden sind, überwiegen für die Jungsozialist*innen die Schattenseiten des Papiers: Vor allem im Bereich der Zuwanderung mit den vereinbarten Rückführzentren, der Obergrenze-„light“ und der Drosselung des Familiennachzuges sehen die jungen Sozi- aldemokrat*innen rote Linien überschritten. Ebenfalls fehlen in dem Papier sozialdemokratische Leuchtturmprojekte, wie die Bürgerversicherung oder die Anpassung des Spitzensteuersatzes. Die Jusos-Emmendingen sprechen sich daher mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitions-verhandlungen aus und plädieren weiterhin für eine Minderheitsregierung.

„Wir sind mit dem Anspruch angetreten, den Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft zu geben - diese lassen sich in dem Papier nicht finden. Die Sondierungsgespräche sind Ausdruck der merkelschen „Weiter so“-Politik und zeugen in keinster Weise von Aufbruch und Erneuerung“, so Kreissprecher Pavlos Wacker.

“Wenn wir jetzt wieder in die GroKo gehen, müssen wir davon ausgehen, dass die SPD in vier Jahren deutlich unter 20% liegen wird. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler keine erneute GroKo haben wollen. Wenn wir nun doch weiter mit der Union regieren, ignorieren wir diesen Wählerwillen und setzen die Zukunft der politischen Stabilität der Bundesrepublik auf's Spiel“, ergänzt Vorstandsmitglied Vanessa Bossler. 

 

15.01.2018 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Wölfle zeigt sich nicht überrascht von Entwicklung des Waldkircher Krankenhauses

 

Die aktuell angekündigten Veränderung in Bezug auf das Bruder-Klaus-Krankenhaus überrascht die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Woelfle nicht. „Das Sozialministerium will eine Konzentration auf weniger Standorte, da war es immer klar, dass irgendwann auch das Waldkircher Krankenhaus in den Fokus gerät“, so die Sozialpolitikerin. Die Abgeordnete bedauert die Schließung dennoch, da gerade der Klinikverbund durch den Regionalverbund kirchlicher Krankenhäuser (RKK) gezeigt hat, dass man mit diesem Modell auch ein kleineres Krankenhaus weiter betreiben kann. „Für mich war dies immer ein gutes Beispiel, dass es funktionieren kann, einen kleinen Standort attraktiv mit entsprechendem Angeboten halten zu können“, so Wölfle. Trotzdem war die Entwicklung zu erwarten.

 

12.01.2018 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

SPD-Fraktionsklausur setzt deutliche Akzente bei Digitalisierung der Schulen und Integration

 

Die SPD-Landtagsfraktion blickt zurück auf eine sehr erfolgreiche Fraktionsklausur in Rauenberg. Ihr Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fasst die Beratungen zusammen: „Intensiv haben wir uns neben unserer Schwerpunktplanung für das begonnene Jahr 2018 vor allem mit den Bereichen Bildung, Umgang mit Rechtspopulismus, Integration und Zukunft der Arbeit beschäftigt und ich freue mich sehr, dass die umfangreichen Beratungen dazu geführt haben, dass wir gleich drei Positionspapiere verabschieden konnten.

 

14.12.2017 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Vertretungslehrkräfte über die Sommerferien bezahlen

 

Das Land hat als einer der größten Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Diese Vorbildfunktion muss sich auch in fairen Arbeitsbedingungen widerspiegeln. Dazu gehört für die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle u.a. auch die Weiterbeschäftigung von Vertretungslehrer*innen über die Sommerferien, die die SPD nun im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen fordert.

 

08.12.2017 in Pressemitteilungen

Emmendingen punktet auf Landesebene

 

Der SPD-Arbeitnehmerflügel AfA traf sich in Stuttgart zur Landesdelegiertenkonferenz. Aus dem Landkreis Emmendingen waren Susanne Tröndle (Waldkirch) und Raphael Pfaff (Wyhl) vor Ort. Im Mittelpunkt der SPD-Arbeitsgemeinschaft stand die Aufarbeitung der Bundestagswahl. Mit einem klaren Nein zur großen Koalition sprach man sich einhellig für die Möglichkeit der Minderheitsregierung aus.

 

 

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