08.01.2018 in Landespolitik von Sabine Wölfle MdL

Wölfle unzufrieden mit Integrationsdeal zwischen Land und Kommunen

 

Zur endlich erfolgten Verständigung zwischen Sozialministerium und Kommunalen Landesverbänden über die Verteilung der Mittel, die das Land den Kommunen im Rahmen des Paktes für Integration für das Integrationsmanagement bereitstellen will, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle: „Es musste dann doch 2018 werden, bis Sozialminister Manne Lucha den Kommunen endlich die Planungssicherheit für ihr weiteres Integrationsmanagement geben kann.

 

04.01.2018 in Veranstaltungen von SPD Waldkirch

Rechtsradikalismus in der Bundeswehr

 

Ort: Universität Freiburg, Platz der Universität 3, Kolleggebäude I, Raum 1009
Zeit: Donnerstag, 11.01.2018, 20.15 Uhr

Aktueller denn je, nachdem sich Rechtsradikale in allen gesellschaftlichen Bereichen tummeln und sogar als Richter und Staatsanwälte zu finden sind, beschäftigt sich in der Vortragsreihe TACHELES der Humanistischen Union Baden-Württemberg der Militärhistoriker
Prof. Dr. Wolfram Wette
mit der Situation in der Bundeswehr.

 

26.12.2017 in Ortsverein von SPD OV Emmendingen

Jahresabschlussfeier 2017

 
v.l.n.r.: Hanspeter Hauke, Peter Stoermer, Alice Kruse, Hans-Jörg Schiffelholz und Johannes Fechner. Foto:Eva Hauke

Hanspeter Hauke begrüßte zu Beginn besonders herzlich Johannes Fechner, MdB, und drei neue Mitglieder: Alice Kruse, Hans-Jörg Schiffelholz und Peter Stoermer. In seinem kurzen Bericht aus Berlin skizzierte Johannes die Überlegungen von Fraktion und Vorstand zu den in der kommenden Woche beginnenden Gesprächen mit der CDU/CSU.

 

22.12.2017 in Allgemein von Sabine Wölfle MdL

Weihnachtsgrüße von Sabine Wölfle

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein weiteres Jahr neigt sich dem Ende zu. Während die Wohnzimmer bereits mit Weihnachtsbäumen geschmückt sind und die Weihnachtsstimmung sich langsam breit macht, haben wir im Landtag in den vergangenen Wochen intensiv über den Doppelhaushalt 2018/2019 debattiert. Nach einem mehrtägigen Sitzungsmarathon hat der Landtag nun einen sehr kommunalfeindlichen Haushalt beschlossen. Dieser Ansicht sind unter anderem auch die kommunalen Spitzenverbände. Wir haben als SPD-Fraktion ein kommunales Investitionspaket vorgeschlagen und wollten ein beitragsfreies Kindergartenjahr durchsetzen. Leider wurden unserer Vorschläge abgelehnt.

Auch in puncto Bildung bekleckert sich die grün-schwarze Landesregierung nicht mit Ruhm. Während im ganzen Land Lehrerinnen und Lehrer fehlen, präsentiert die Landesregierung beschönigte Zahlen. Das Kultusministerium hat für den Doppelhaushalt 2018/2019 einen Bedarf an 1.350 zusätzlichen Stellen angemeldet. Tatsächlich stehen lediglich 103 neue Stellen im Haushalt. Trotz steigender SchülerInnenzahlen wird es in Zukunft weniger LehrerInnenstellen geben: Im Haushalt 2017 stehen 108.098 LehrerInnenstellen, 2019 sind es nur noch 107.637, also 461 weniger.

Erschreckend waren - wie erwartet - die Anträge der AfD. Mit Änderungsanträgen wollte die AfD-Fraktion erhebliche Mittelstreichungen für die Landeszentrale für politische Bildung und für das Projekt Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage durchsetzen. Gut aufgeklärte und politisch gebildete BürgerInnen und SchülerInnen scheinen der AfD wohl ein Dorn im Auge. Natürlich haben wir fraktionsübergreifend diese Anträge abgelehnt.

Die Weihnachtszeit ist eine Zeit der Besinnung und Begegnung. Es ist wichtig, dass wir uns an die Botschaft dieses Festes erinnern. Es mahnt uns, uns zu vergegenwärtigen, dass eine Gesellschaft sich daran bemisst, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Gerade in Zeiten, in denen Spalter versuchen eine Keil in unserer Gesellschaft zu treiben und Angst und Hass schüren, müssen wir als Gesellschaft zusammenrücken und umso mehr nicht das Trennende, sondern vielmehr das Verbindende suchen.

Wo Liebe wächst, gedeiht Leben - wo Hass aufkommt droht Untergang. -Mahatma Ghandi

Ich möchte mich bei Ihnen für das Jahr 2017 bedanken. Für Ihre Unterstützung und Ihren Rückhalt. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachtsfeiertage im Kreise Ihrer Liebsten und einen guten und erfolgreichen Start in das neue Jahr 2018. Ich freue mich darauf, mich auch im kommenden Jahr für Sie einsetzen zu dürfen!

Ihre

 

22.12.2017 in Landespolitik von Sabine Wölfle MdL

Kommunen bei Kosten der Flüchtlingsunterbringung entlasten

 

SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Der Fall des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald zeigt, dass Minister Strobl die finanziellen Probleme der Kommunen ignoriert, statt sich um eine echte Lösung zu bemühen.“

 

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