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SPD Kreisverband Emmendingen

Anträge 2019

Kreisumlage

Wir beantragen, die Höhe der Kreisumlage beim derzeitigen Hebesatz von 27,5 v. H. zu belassen.

Der Haushaltsentwurf ist solide aufgestellt. Er beinhaltet sämtliche große Investitionen, vom Maßnahmenpaket 2 des Kreiskrankenhauses, über die Erweiterung der GHSE und die Sanierung in der Carl-Helbing-Schule, für die Sanierung von Kreisstraßen, bis hin zur Breisgau-S-Bahn. Auch die Stellenmehrung im Sozialhaushalt ist durch den Beibehalt der Höhe der Kreisumlage gewährleistet.

Wir sind der Überzeugung, dass durch Umschuldungen laufender Kredite Zinsersparnisse zu erzielen sind. Angesichts der derzeit weiterhin guten wirtschaftlichen Lage und der nach wie vor positiven Prognosen, sowie der aktuellen Zinssituation am Kreditmarkt, sind wir der Auffassung, dass der Hebesatz i. H. v. 27,5 % für das Jahr 2020 auskömmlich ist. Sollten die Risiken, wie die Kreisverwaltung sie aufgezeigt hat, in erheblichem Umfang eintreffen, sind wir gerne bereit über einen Haushaltsnachtrag zu sprechen.

 

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