Nach vielen Gesprächen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zeigt sich die Kreis-SPD mehrheitlich zufrieden mit der Entscheidung des SPD-Bundesparteitags, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Mit Luisa Boos (Sexau), Sabine Wölfle (Waldkirch), Raphael Pfaff (Wyhl) und Johannes Fechner (Emmendingen) stellte der SPD-Kreisverband gleich vier der 47 Delegierte des Landesverbandes. Boos, Wölfle und Fechner stimmten für die Verhandlungen, Pfaff dagegen.

weiterlesen Kommentare (0)

Die Jusos Emmendingen positionieren sich klar gegen eine erneute Große Koalition. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche sehen sie besonders kritisch. Auch wenn im Bildungs- und Sozialbereich einige zufriedenstellende Kompromisse erzielt worden sind, überwiegen für die Jungsozialist*innen die Schattenseiten des Papiers: Vor allem im Bereich der Zuwanderung mit den vereinbarten Rückführzentren, der Obergrenze-„light“ und der Drosselung des Familiennachzuges sehen die jungen Sozi- aldemokrat*innen rote Linien überschritten. Ebenfalls fehlen in dem Papier sozialdemokratische Leuchtturmprojekte, wie die Bürgerversicherung oder die Anpassung des Spitzensteuersatzes. Die Jusos-Emmendingen sprechen sich daher mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitions-verhandlungen aus und plädieren weiterhin für eine Minderheitsregierung.

„Wir sind mit dem Anspruch angetreten, den Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft zu geben - diese lassen sich in dem Papier nicht finden. Die Sondierungsgespräche sind Ausdruck der merkelschen „Weiter so“-Politik und zeugen in keinster Weise von Aufbruch und Erneuerung“, so Kreissprecher Pavlos Wacker.

“Wenn wir jetzt wieder in die GroKo gehen, müssen wir davon ausgehen, dass die SPD in vier Jahren deutlich unter 20% liegen wird. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler keine erneute GroKo haben wollen. Wenn wir nun doch weiter mit der Union regieren, ignorieren wir diesen Wählerwillen und setzen die Zukunft der politischen Stabilität der Bundesrepublik auf's Spiel“, ergänzt Vorstandsmitglied Vanessa Bossler. 

Der SPD-Arbeitnehmerflügel AfA traf sich in Stuttgart zur Landesdelegiertenkonferenz. Aus dem Landkreis Emmendingen waren Susanne Tröndle (Waldkirch) und Raphael Pfaff (Wyhl) vor Ort. Im Mittelpunkt der SPD-Arbeitsgemeinschaft stand die Aufarbeitung der Bundestagswahl. Mit einem klaren Nein zur großen Koalition sprach man sich einhellig für die Möglichkeit der Minderheitsregierung aus.

weiterlesen Kommentare (0)

70 Mitglieder der Kreis-SPD berieten im Sexauer Bergmattenhof darüber, wie die SPD nun bei der Regierungsfindung agieren sollte. SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner sagte in seinem Rückblick, dass die SPD im Kreis einen guten Wahlkampf gemacht habe. Deshalb sei es trotz der klaren Wahlniederlage ein kleines Trostpflaster, im Wahlkreis wieder die Nummer Zwei zu sein und im baden-württembergischen Vergleich sogar das viertbeste Ergebnis bei den Zweitstimmen erzielt zu haben. Als Gründe für die Niederlage nannten Fechner und zahlreiche Mitglieder eine schlechte Kampagne mit zu unklaren Wahlaussagen.

weiterlesen Kommentare (0)

Große Neuigkeiten an einem kalten Montagmorgen. Noch in der Nacht von Sonntag auf Montag tritt Christian Lindner vor die Presse und verkündet, die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. „Lieber nicht regieren als falsch“ lautet der Slogan. Schon im Wahlkampf haben sich die Liberalen auf gute Promotion verstanden, während Inhalte eher fern blieben. Für die Jusos ist der Spruch allerdings Wahrheit. Sie hoffen, dass eine weitere GroKo ausgeschlossen bleibt.

„Es muss klar sein:“, betont Kreissprecher Pavlos Wacker „Die SPD ist nicht das Reserverad der Union! Wir Jusos setzen uns dafür ein, dass die SPD in ihrer Oppositionsrolle bleibt. Eine weitere GroKo kommt für uns nicht in Frage.“

Im Falle einer Jamaika-Koalition sei es sowieso nur zu einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners gekommen, heißt es des Weiteren aus dem Juso-Kreisvorstand. Das ständige Kräftemessen von CSU und CDU habe dazu geführt, dass wir mehrere Wochen nach der Wahl noch immer keine neue und funktionsfähige Regierung hätten.

„Über die Chancen der einzelnen Parteien bei einer Neuwahl kann nur spekuliert werden, da es sich um ein historisches Novum handeln würde“, ergänzt Pressesprecherin Vanessa Bossler „Fest steht: ob August oder Dezember, die Jusos werden auch im Falle eines zweiten Wahlgangs die aktivste Jugendpartei im Kreis Emmendingen sein.“