Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD zieht landespolitische Bilanz
Zahlreiche Interessierte folgten der Einladung des SPD-Kreisverbandes Emmendingen zur Halbzeitbilanz der Landesregierung. Seit nunmehr zwei Jahren regiert in Baden-Württemberg eine Koalition aus Grünen und CDU. Für die Emmendinger SPD Anlass genug, im Rahmen der Kampagne „Mehr Schein als Sein“ der SPD-Landtagsfraktion, Bilanz zu ziehen. Die stellv. Fraktionsvorsitzende und hiesige SPD-Wahlkreisabgeordnete Sabine Wölfle nutze die Gelegenheit und stellte vor allem die eigenen Lösungsansätze der SPD-Fraktion in den Mittelpunkt: „Wir wollen durch durchdachte und gegenfinanzierte Konzepte punkten - nicht nur jammern. Politik muss immer nach vorne gerichtet sein“, mahnte Wölfle in ihrer Einführung.
SPD Kreisverband Emmendingen unterstüzt Luisa Boos
Mit 50 Stimmen und einer Enthaltung unterstützt der SPD-Kreisverband Emmendingen klar die Kandidatur von Luisa Boos für das Europaparlament. Für die 33-jährige Sexauerin mit bosnischen Wurzeln ist diese Kandidatur eine Herzensangelegenheit. Bereits 2009 bewarb sie sich als jüngste SPD-Kandidatin um einen Sitz für das europäische Parlament. In der Zwischenzeit sammelte sie unter anderem Erfahrungen beim Landesfrauenrat Baden-Württemberg und zählt mittlerweile neben Leni Breymaier zu den wichtigsten Gestalterinnen des SPD-Landesverbandes.
Jungsozialist*innen kritisieren Unionskompromiss scharf
Die Jusos im Kreis Emmendingen haben den gestern erzielten Unionskompromiss scharf kritisiert. In der Sache ging es den Parteien nicht um das wirkliche Lösen von Problemen, sondern um das infantile Austragen von persönlichem Streitigkeiten. Horst Seehofer hätte dieses Land aufgrund einer regionalen Splitterpartei wie der CSU beinahe in eine Staatskrise rutschen lassen. „Dass ein deutscher Innenminister, die Stabilität des europäischen Kontinents aufgrund nationaler Egoismen und Selbstbesessenheit aufs Spiel setzt, ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert der Kreisvorsitzende Pavlos Wacker.
Die nun erzielte Einigung sei für die jungen Sozialdemokraten inhuman, unrealistisch und faul. Die Jusos lehnen die Abweisung hilfesuchender Männer, Frauen und Kinder vehement ab. Die SPD habe zu Recht geschlossene Lager abgelehnt. „Es kann doch nicht im Ernst darum gehen, dass wir aufgrund einer Landtagswahl in einem von 16 Bundesländer, unseren gesamten Wertekanon opfern“, so Wacker und ergänzt: „Wenn Seehofer und Merkel sich mal die Zeit nehmen und vor Ort die Menschen nach ihren Problemen fragen würden, dann würden sie etwas von hohen Kita-Gebühren, maroden Schulen und zu wenig bezahlbaren Wohnraum hören. Das sind die Probleme, die wir jetzt angehen müssen. Sandkastenkriege gehören sicherlich nicht dazu“, resümiert Wacker.
Weg mit Paragraph 219a !!
Jusos Emmendingen fordern das Informationsrecht für Schwangerschaftsabbrüche Im Koalitionsvertrag konnte die SPD die Abschaffung des Paragraphen 219a zum Verbot der Information über Schwangerschaftsabbrüche leider nicht durchsetzen. Die Jusos Emmendingen plädieren dafür, den bereits fertig gestellten Antrag einzubringen.
“Die Union hat sich in der letzten Legislaturperiode mehrfach koalitionsbrüchig verhalten.“, sagt Vorstandsmitglied Vanessa Bossler “Deshalb muss die SPD diesen wichtigen Schritt in Sachen Selbstbestimmung von Frauen machen. Damit wird die SPD nicht nur das Richtige für die Menschen in diesem Land machen, sondern auch wieder klare Unterschiede zwischen den konservativen und progressiven Kräften in der Regierung aufzeigen. Die Jusos Emmendingen fordern daher die Bundestagsfraktion auf, den Antrag auf Abschaffung von 219a gegen den Willen der Union zur Abstimmung zu bringen. Für eine neue, lebendige Koalition, für Selbstbestimmung im Jahr 2018 und für die Menschen in diesem Land.
Kreis-SPD: Jetzt nach vorne schauen und Inhalte umsetzen
Nun sind mit dem Mitgliederentscheid die Würfel gefallen. 66 Prozent der Mitglieder sprachen sich bundesweit für eine Neuauflage der großen Koalition aus. Auch die Kreis-SPD hatte drei Veranstaltungen zur Regierungsbildung zwischen SPD und Union. Diese intensive aber faire Diskussion habe gezeigt, dass die SPD eine lebendige Partei, die jetzt Verantwortung übernimmt.
