Anträge
Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist eine ur-sozialdemokratische Idee. Sie ist verankert im Heidelberger Programm von 1925 und seitdem Leitbild sozialdemokratischer Europapolitik. Die zunehmenden wirtschaftlichen und finanzpolitischen Verflechtungen, die in ihren Konsequenzen im krassen Gegensatz zu den Interessen der Arbeiterschaft und ihrem Streben nach sozialer Sicherheit und internationaler Solidarität standen, führten zu der Forderung eines „wahren Bundes gleichberechtigter Völker“.
1. Die Europäische Schuldenbremse beseitigt nicht die dramatische Verschuldenssituation not- leidender Mitgliedstaaten in der EU. Ihre hohe Verschuldung muss zwar sukzessive zurückgeführt werden,um neuen Spielraum für öffentliche Investitionen zu gewinnen. Dazu bedarf es aber einer europäischen Übereinkunft für eine verbindliche Stärkung der Staatseinnahmen durch höhere Besteuerung der starken Schultern und großer Vermögen ; ferner einer Übereinkunft zur verbindlichen Finanzierung großer EU-Hilfsprogramme für ein nachhaltiges Wachstum in den notleidenden Mitgliedstaaten der EU.
Deutschland will die Energiewende. Dafür muss außer auf Sonne, Wind und Wärme auch auf nachwachsende Rohstoffe zurückgegriffen werden. Gerade im Verkehr wird es zumindest mittelfristig nicht möglich sein unsere Mobilität mit elektrischer Energie beizubehalten.
Da wäre zum Beispiel Rapsöl als Ersatz für Dieselkraftstoff eine einfache, erprobte und günstige Lösung. Allerdings gehen von der der Herstellung nachwachsender Rohstoffe Gefahren für Mensch und Umwelt aus.
Der SPD Kreisparteitag möge beschließen, sich künftig mehr in die Förderung unserer bedürftigen Mitglieder einzubringen und einen Betrag von min. Euro 500 pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag kann durch die Ortsvereine durch eigene Mittel aufgestockt werden, wenn ein Mitglied des jeweiligen Ortsvereins einen Antrag stellt.
22.05.2024, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr
Denzlinger Schnitzeljagd
Ort: Denzlingen, Rathaus (vor dem Haupteingang)
23.05.2024, 19:00 Uhr
Vorstellung der Gemeinderatskandidaten
Ort: Rocca-Saal, Denzlingen
24.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr
MARKTGESPRÄCH
Ort: Wochenmarkt Herbolzheim
24.05.2024, 17:00 Uhr
Wir rocken das Grundgesetz
Ort: Kohlerhof, Denzlingen