Anträge
Der Gesundheits-Check – Erstuntersuchung der ankommenden Flüchtlinge – muss aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die Kosten der Erstuntersuchung dürfen nicht über den Gesundheitsfond, der durch die Beitragszahlern/-zahlerinnen der Krankenversicherung einbezahlt wurde, erfolgen. Dies würde zur erneuten Erhöhung der Beiträge führen und trifft alle Einkommensgruppen.
1. Wenn in der Europäischen Union die aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme schrittweise gelöst werden sollen, bedarf es wirksamerer Handlungskonzepte und Kompetenzen, konzentriert auf die wichtigsten Politikbereiche. Vereinbarungen zwischen EU–Regierungen, die nur auf nationale Vorteile abzuzielen, schaffen keine neue Glaubwürdigkeit für die europäische Sache. Die Durchsetzung eigener Ordnungsvorstellungen, wie im Falle Deutschlands in der Finanzkrise, erweckt nur Miss- trauen unter den Partnern und Furcht in den kleineren Staaten, von Deutschland dominiert zu werden.
Die SPD ist gegen Waffenexporte in Krisengebiete. Insbesondere Staaten die Menschenrechte verletzen, wie Saudi-Arabien, dürfen keine Waffenlieferungen erhalten. Waffenexporte dürfen grundsätzlich nur an EU- und Nato-Partner als Einzelgenehmigungen, mit strengen Auflagen und weiteren Kontrollen erfolgen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine effektive Regelung zur Endverbleibkontrolle durchzusetzen. Ohne einen garantierten Endverbleib im Importland, darf es keine Exportgenehmigung geben. Bei Verstößen werden zukünftige Genehmigungen nicht mehr erteilt, laufende Verfahren eingestellt und die Zuwiderhandlung mit Sanktionen geahndet. Zudem spricht sich die SPD für einen Konversionsprozess der Rüstungsfirmen ein. Für die Arbeitnehmer*innen werden über die Bundesagentur für Arbeit Weiterqualifikationen und Traineeprogramme angeboten.
02.05.2024, 10:00 Uhr - 11:00 Uhr
Immer am 2-ten
Ort: Emotion, Landvogtei Emmendingen
03.05.2024, 19:00 Uhr
SPD-Frühlingsempfang mit René Repasi, MdEP und Vivien Costanzo
Ort: Kornhalle, Marktplatz 6, 79346 Endingen
07.05.2024, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
Cannabis Gesetz Info-Abend für Eltern, Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte
Ort: Torhaus der Stadt Herbolzheim
08.05.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr
Offener Stammtisch: Alles darf - nix muss!
Ort: Schwarzwälder, Bismarckstraße 2, Emmendingen