Nachrichten zum Thema Anträge
Mehr SPD in der GroKo oder GroKo-Ende
Bei der Europawahl wie schon bei zahlreichen Wahlen zuvor hat die SPD einen neuen Tiefstand erreicht mit einem historisch dramatisch schlechten Ergebnis von 15 Prozent. Dieses Ergebnis muss eine Zäsur sein. Es reicht nicht, nun immer wieder aufs Neue zu betonen, dass wir unsere Erfolge besser verkaufen müssen, dass wir offensiver werden müssen und klare Kante zeigen müssen. Diese Aussagen werden von den SPD-Mitgliedern und vielen Bürgerinnen und Bürgern nur noch als laue Floskeln wahrgenommen. Jetzt muss gehandelt werden: Im Koalitionsvertrag haben wir eine Evaluation nach der Hälfte der Wahlperiode vereinbart. Wir werden diese auf dem Bundesparteitag im Dezember vornehmen. Dort werden wir entscheiden, ob wir genügend SPD-Projekte umgesetzt haben und ob wir die GroKo fortsetzen.
Resolution zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion bei den Migrationsgesetzen
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass Deutschland nach Jahrzehnten der Diskussion endlich auch offiziell ein Einwanderungsland ist. Auch einige Erleichterungen, wie die Ausweitung der Beschäftigungsduldung auf sog. Helferberufe und die Entkoppelung der Ausbildungsförderung nach SBG III vom Aufenthaltsstatus begrüßen wir ausdrücklich. Trotzdem hätte das Gesetzespaket in dieser Form nicht verabschiedet werden dürfen. Die SPD ist die Partei der individuellen, unveräußerlichen Menschenrechte und der internationalen Solidarität. Diese Werte bilden den Kern der Werte der SPD.
Wohnungsbau in Baden-Württemberg
1. Wir fordern künftig ein wesentlich höheres finanzielles Engagement des Bundes und des Landes beim öffentlich geförderten Wohnungsbau, um rasch erheblich mehr preisgünstigen Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen zu schaffen. Bei der in den Sondierungsverhandlungen erwähnten „Wohnraumoffensive“ für 1,5 Millionen Wohnungen muss das Schwergewicht der Bundesförderung auf den öffentlich geförderten Wohnungsbau gelegt werden.
Verurteilung rechtsradikaler Morddrohungen
Die SPD verurteilt die Beleidigungen und Bedrohungen, denen die Landesabgeordnete Sabine Wölfle per E-Mail ausgesetzt wurde. Es handelt sich um feige, widerliche Hetze. Die Sozialdemokraten solidarisieren sich mit ihrer Mandatsträgerin. Die Staatsanwaltschaft und Polizei werden aufgefordert den Täter zu ermitteln und den Vorgang zur Anklage bringen. Die SPD Waldkirch bestärkt Sabine Wölfle in ihrer Überzeugung, dass einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD nicht ausgewichen werden darf. Diese muss gesucht und geführt werden. Wer als Mitglied der AfD solchen Bedrohungen und Beleidigungen aus der eigenen Reihe tatenlos zusieht oder gar diese toleriert, macht sich zum Mittäter.
