Nachrichten zum Thema Politik
Untersuchungsausschuss
Letzten Donnerstag wurden der ehemalige Abgeordnete Sebastian Edathy und der Abgeordnete Michael Hartmann vor dem Zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages gehört. Edathy legte den SMS-Verkehr mit Michael Hartmann nur in Auszügen offen, ohne den Ausschuss zuvor darauf hinzuweisen und korrigierte
mehrfach einen Bericht des Magazins „Der Stern“ von dieser Woche, in dem seine Version der Vorgänge dargestellt ist. Aufgrund sich widersprechender Aussagen wird es im Januar nun erneut zu einer Befragung von Edathy kommen, um dem Aufklärungsauftrag des Ausschusses nachzukommen. Mein Fazit der Sitzung ist, dass niemand aus der SPD-Spitze Edathy gewarnt hat. Schlimm finde ich, dass er keinerlei Reue gezeigt hat, sich Nacktbilder oder eventuell sogar kinderpornografisches Material gekauft zu haben.
Sterbehilfe-Debatte
Der Bundestag hat am 13.12.14 über vier Stunden in einer ausführlich und gelungen über den Umgang mit der Sterbehilfe debattiert. Allen Beiträgen war die Ernsthaftigkeit und persönliche Ambition anzumerken. In meinem Beitrag ging es mir darum, dass der ärztlich assistierte Suizid auf jeden Fall straffrei bleibt. Handlungsbedarf für den Gesetzgeber sehe ich einerseits darin, dass einzelne Berufsordnungen der Landesärztekammern Sterbebegleitung verbieten und damit für Ärzte Rechtsunsicherheit droht. Zudem müssen Auswüchse bei kommerzieller Sterbehilfe verhindert werden, damit Sterbehilfe kein Geschäftsmodell wird. Auch darf es keinen Rechtsanspruch eines Patienten auf Sterbehilfe gegenüber dem Arzt geben. Meine Rede ist hier zu sehen:
Der Redetext findet sich auch im Plenarprotokoll auf Seite 6149:
SPD Gutach beim Politischen Aschermittwoch
Beim politschen Aschermittwoch in Ludwigsburg trafen die Teilnehmer des Kreisverbandes Schwarzwald-Baar und Markus Klausmann verschiedene prominente Politiker aus Bund und Land.
So konnte man Interessante Gespräche mit Katja Mast, MdB und Evelyn Gebhardt, MdE führen. Auch Gabi Rolland und Sabine Wölfle (beide MdL) sowie Ute Vogt,MdB waren Gesprächspartner, wo man die vergangenen Veranstaltungen in Gutach Revue passieren ließ.
Besonders das Treffen mit ...
