Nachrichten zum Thema Politik
Werft die FDP aus der Eurozone
Hier können Sie den aktuell Blogartikel von der stellv. Juso-Landesvorsitzenden Luisa Boos und Ralf Spörkel nachlesen.
Atomkraft abwählen !!!
Das Atomzeitalter ist zu Ende
Dr. Nils Schmid: „Am 12. März 2011 ist das Atomzeitalter zu Ende
gegangen. Und zwar nicht nur für drei Monate, nicht nur bis nach
der Landtagswahl, sondern für immer.“
Die Atomkraft ist nicht beherrschbar
Die Welt blickt entsetzt nach Fukushima. Diese
Katastrophe ist nicht irgendwo passiert, sondern im
Hochtechnologieland Japan. Wer jetzt noch nicht begriffen
hat, dass das angebliche Restrisiko überall auf der Welt ein
sehr reales Risiko ist, hat nichts verstanden.
Keine Kompromisse bei der Sicherheit!
Es ist eine Lebenslüge der schwarz- gelben Atom- Koalition:
Sie behauptet, dass wir uns auf die Sicherheitssysteme
verlassen können. Die Wahrheit ist: Wir haben bislang
schlicht und einfach Glück gehabt.
Die SPD steht für den Atomausstieg
Rot- Grün hat den Atomausstieg vor über 10 Jahren
verwirklicht. Schwarz- Gelb hat diesen gesellschaftlichen
Konsens ohne jede Not aufgekündigt und Sicherheitsbedenken
zugunsten von Profitdenken ignoriert.
Der größte Atomlobbyist Deutschlands: Stefan Mappus
Mappus hat versucht, sich in der Atomdebatte als der
größte Atomlobbyist Deutschlands zu profilieren – und es
ist ihm gelungen. Er hat maßgeblich dafür gesorgt, dass
die Menschen in ganz Deutschland noch 25 Jahre mit dem
Sicherheitsrisiko Atomkraftwerk leben müssen.
Schwarz- Gelb verhindert die Energiewende
Schwarz- Gelb hat das rot- grüne Erneuerbare- Energien-
Gesetz vehement bekämpft. Die schwarz- gelbe Atomkoalition
hat die Windkraft im Land auf 99% unserer
Fläche verhindert. Die CDU verhindert vor Ort den Ausbau
der Photovoltaik, wo immer es möglich ist
Wir bauen die EnBW um: Vom Atom- zum Sonnenkonzern
Mappus hat das Unternehmen als Atomkonzern gekauft,
weil er mit Atomkraft Geld verdienen wollte. Er hat sich
gewaltig verzockt und das Geld der Bürgerinnen und
Bürger in diesem Land verspielt. Wir werden die EnBW
vom Atom- zum Sonnenkonzern umbauen.
Wir beschleunigen die Energiewende
Wir brauchen keine Grundsatzdebatte, sondern konkrete
Maßnahmen. Alle älteren AKW ohne besonderen Schutz
gegen Flugzeugabstürze sind schnellstens abzuschalten.
Wir werden Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 unverzüglich
abschalten und stilllegen.
Mit erneuerbaren Energien Jobs schaffen
Nur ökologisches Wirtschaften hat Zukunft. Mittelständische
Unternehmen in Baden- Württemberg bauen
Windräder und keine Atomkraftwerke. Wer die Energiewende
behindert, gefährdet neben der Sicherheit unserer
Kinder auch das wirtschaftliche Wachstum in unserem
Land.
Der einzige Weg zum Atomausstieg: Ein ECHTER WECHSEL
Ein Ministerpräsident Nils Schmid ist der Garant für den
ECHTEN WECHSEL – auch in der Energiepolitik. Den
Atomausstieg gibt es nur mit der SPD.
Atomwirtschaft erpresst Schwarz-Gelb
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.
Im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur forderte Gabriel am Dienstag die Bundeskanzlerin auf, die Verhandlungen mit den Energiekonzernen sofort abzubrechen. Zuvor hatte die Atomwirtschaft dem Vernehmen nach damit gedroht, Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten, wenn eine Brennelementsteuer erhoben werde. Außerdem geht es darum, wie viel Jahre alte Atommeiler bei der von Schwarz-Gelb geplanten Laufzeitverlängerung zusätzlich betrieben werden können – und damit die Gewinne der Konzerne steigern können.
G20-Treffen ohne Ergebnisse
Angesichts mangelnder Ergebnisse hat die SPD-Generalsekretärin den Ausgang des G20-Gipfels in Kanada als eine "große Enttäuschung" bezeichnet. Angela Merkel sei ohne abgestimmtes Konzept zu dem Treffen gereist. Zumindest für die Regulierung von Banken und für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer müsse die Kanzlerin nun tätig werden.
Aufruf des SPD- Parteivorstands zum 1. Mai 2010
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat - über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.
