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SPD Kreisverband Emmendingen

Anträge 2019

Eigenbetrieb Müllsammlung

Wir beantragen die Aufnahme von Finanzmitteln zur Ermittlung der Grundlagen (rechtlich, planerisch, finanziell) zur Durchführung der Müllsammlung in Eigenregie des Landkreises bzw. mittels eines Eigenbetriebes. Eventuell auch in Kooperation mit einem Nachbarkreis.

Begründung:

Die Kreisverwaltung hat dankenswerterweise zugesagt die Vor- und Nachteile einer etwaigen Kommunalisierung der Müllabfuhr durch einen kreiseigenen Betrieb in den kommenden Monaten zu untersuchen. Mit unserem weitergehenden Antrag möchten wir um eine belastbare Wirtschaftlichkeitsberechnung bitten. Ziel ist es, angesichts der nahezu monopolistischen Strukturen zu ermitteln, ob die Durchführung dieser Aufgaben in Eigenregie für den Leistungsempfänger nicht die kostengünstigere Variante darstellen würde. In der Ermittlung sind alternative Finanzierungs- und Betreibermodelle (z.B. Eigentümer Landkreis, ggfls. als Zweckverband mit anderen Kreisen) darzustellen. Wir bitten, die Untersuchung dem Kreistag im zweiten Halbjahr vorzustellen.

 

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