Die Europäische Union am Scheideweg?

Veröffentlicht am 28.10.2021 in Europa

Über ein volles Haus im Roccasaal Denzlingen (unter Corona-Bedingungen), eine leidenschaftliche Anwältin der europäischen Idee (Evelyne Gebhardt, SPD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments), ein diskussionsfreudiges Publikum und ein sachkundiges Podium (von links Pavlos Wacker, Evelyne Gebhardt, Dietrich Elchlepp und Moderator Manfred Klimanski) freute sich am 21.10.2021 die Denzlinger SPD-Vorsitzende Elfriede Behnke.

Nach einem Einführungsreferat, in dem Evelyne Gebhardt eindringlich trotz aller augenblicklicher Verwerfungen für die Europäische Union, ihre Grundlagen und ihre Werte plädierte, kam Pavlos Wacker zu seinem Thema „Globalisierung als Chance für eine aktive Klimapolitik“. Dabei stellte er klar, dass in Zukunft im Rahmen der Handelsverträge der EU durchaus eine reale Chance und vor allem die Notwendigkeit bestehe, klimapolitische Ziele nicht nur als Floskeln aufzunehmen, sondern verbindlich zu machen. Dies sei allein schon deshalb anzustreben, um die Investorenklagen vor Schiedsgerichten zu verhindern für den Fall der zukünftig stärkeren Umweltauflagen. Die müssen kommen, schließlich sei die EU nach den USA und China der drittgrößte CO 2-Emittent der Welt. Und: Die EU ist der größte Wirtschaftsraum. „Wir müssen diese Umwelt-Transformation hinbekommen, sie ist schließlich die größte Aufgabe des Jahrhunderts, wenn nicht des Jahrtausends“, so sein Fazit.

Evelyne Gebhardt wies zum Thema „Gemeinsame Außenpolitik nach Afghanistan“ darauf hin, dass eine solche erst durch den Vertrag von Lissabon im Jahre 2009 verankert sei. Leider hat sich seitdem eine wirksame Gemeinsamkeit der EU-Nationen nicht ergeben. Die neu installierte Funktion des/der EU-Außenbeauftragen hat so gut wie nichts ergeben. Der derzeitige Amtsinhaber Joseph Borell habe nicht viel Einfluss. Die Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen sei eine unglückliche Besetzung. Letztlich habe der EU-Ministerrat das Sagen, in dem aber ganz unterschiedliche Ansätze, eine andere Geschichte und Kultur der einzelnen Länder vielfach eine einheitliche Haltung erschweren, zuweilen verunmöglichen. Eine EU-Souveränität sei noch nicht erreicht. Notwendig wäre eine Änderung der Verträge, wobei unter anderem auch die Kompetenzen des EU-Parlaments zu Ungunsten der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten erweitert werden müssten. Konkret zum Thema China und dessen derzeitige Aggressionen gegenüber Taiwan, aber auch in Fragen der Uiguren und Hongkongs seiner Innenpolitik die EU-Aussenpolitik nach Meinung Gebhardts absolut wirtschaftsdominiert. So müssten erhebliche Anstrengungen unternommen werden, erneut zu gemeinsamen Überzeugungen und Handlungen zu kommen, die der gewachsenen Rolle der EU in der Welt gerecht werden.

Zur Frage der „EU-Dissidenten“ kam Dietrich Elchlepp vor allem darauf zu sprechen, dass alle EU-Mitglieder, auch die Polen, die Ungarn, die Slowenen … in voller Kenntnis des Wortlautes und des Sinnes von Artikel 2 der Europäischen Verfassung beigetreten sind, der festlegt, dass sich die EU auf Werte gründet. Diese umfassen die „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Und daran haben auch diese Staaten sich zu halten. Ein Rausschmiss aus der EU wäre nicht zu empfehlen, da er rechtlich höchst problematisch sei und die Mehrheit der Bevölkerung in den angesprochenen Staaten nicht bestraft werden dürfen. Schließlich sei sie eindeutig für die Mitgliedschaft in der EU. Die Verweigerung von Geldern sei die probate Methode. Die EU-Kommission ist in dieser Hinsicht allerdings träge und trotz mehrfacher Aufforderung durch das EU-Parlament in dieser Hinsicht nicht tätig geworden. Der Präsident des Parlaments wurde deshalb vor drei Tagen seitens des Parlaments beauftragt, Klage gegen die EU-Kommission wegen Untätigkeit einzureichen. Ein einmaliger Vorgang!

Interessant war auch, wie eindeutig Evelyne Gebhardt die Rolle der deutschen Kanzlerin beurteilte: Fast durchweg negativ, ohne Wenn und Aber. Sie habe Fortschritte ausgebremst, eine offensichtlich unfähige, aber willfährige Kommissionsvorsitzende mitinstalliert und es versäumt, mit Macron eine Vision für Europas Zukunft zu entwickeln. Darüber hinaus sei sie zu wenig auf die Bedürfnisse der kleineren EU-Mitgliedsstaaten eingegangen. Alles in allem eine vernichtende Aussage.

Zu allen drei Themenbereichen ergab sich eine lebendige Diskussion, in der vielfach die Sprachlosigkeit und vermeintliche Handlungsunlust der EU beklagt, die Notwendigkeit einer aktiven, werteorientierten Gemeinschaft aber von keiner Seite in Frage gestellt, sondern vielmehr eine stärkere EU-Orientierung, gar ein neues Verfassungsreferendum angemahnt wurde. Dabei kamen auch durchaus auch kritische Meinungen zur Geltung. So zum Beispiel die fehlende Glaubwürdigkeit der EU-Haltung in Richtung der Flüchtlinge an der Grenze zu Belarus einerseits und andererseits in Richtung der Flüchtlinge über das Mittelmeer. Oder auch die nach Meinung eines Disputanten zur Frage der zu geringen Kontrolle von EU-Geldern, deren Umsetzung und deren Projekte in den einzelnen Ländern. Dies tat aber der grundsätzlich positiven Stellung zur EU und deren stärkere Verankerung keinen Abbruch.

Dran bleiben an diesem Thema! Nicht erst wieder im Wahlkampf zum EU-Parlament!        

 
 

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