Jubilarehrungen im Ortsverein Kenzingen-Weisweil

Der SPD-Ortsverein Kenzingen-Weisweil hatte zu einer Mitgliederversammlung in die Gaststätte Baumgärtner in Weisweil eingeladen.

Nach der Begrüßung gab die Vorsitzende Elke Curdts-Müller einen kurzen Bericht über die Aktivitäten des vergangenen Halbjahres. Den Arbeitsschwerpunkt bildete die „Verkehrswende in Kenzingen“. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird sich der Rat in 2023 mit dem Radverkehrskonzept beschäftigen. Außerdem untersuchten die Genossen die Bedingungen für den Fußverkehr in der Stadt. Hier galt ihr Hauptaugenmerk dem Schülerverkehr. Ergebnisse werden im nächsten Halbjahr erwartet. Ausgelöst durch die Trockenheit in den Sommermonaten stellte man sich im Ortsverein die Frage:

Ist Kenzingen auf solche Hitzeperioden vorbereitet? Mit zahlreichen Anträgen im Rat wurden von der SPD-Fraktion Vorschläge gemacht, was getan werden muss, damit die Bürgerinnen und Bürger vor den schlimmsten Auswirkungen geschützt werden können. Für 2023 haben sich die Genossen viel vorgenommen: An welchen Stellschrauben muss gedreht werden, um den ÖPNV, der die Kernstadt mit den Ortsteilen verbindet, zu verbessern. Was muss getan werden, damit 2026 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingelöst werden kann? Wie muss ein Baugebiet gestaltet werden, damit es innovativ und CO₂-neutral ist? Heftige Kritik übte die Vorsitzende in ihrem Bericht daran, dass es immer schwieriger wird geeignete Räumlichkeiten für politische Veranstaltungen zu finden. „Wir empfinden das als Behinderung unserer Arbeit.“ Dafür fand sie Unterstützung bei dem anwesenden Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner, der in seinem Rückblick auf das politische Jahr in Berlin die Entlastungen für die Bürger herausstellte, die vom Bundestag beschlossen wurden. Darüber hinaus verriet er einen Wunsch für 2023: „Ich will den Bundestag verkleinern. Als Vorsitzender der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages habe ich mich für die Verkleinerung eingesetzt und wir haben ein Modell mit einer Reduzierung auf 598 Abgeordnete vorgeschlagen.“

Auf der Tagesordnung standen auch zahlreiche Ehrungen für 25 und 40jährige Mitgliedschaft, die der Bundestagsabgeordnete vornahm. Die Ehrung für die 60jährige Mitgliedschaft von Karl Nicola übernahm sein ehemaliger Pressesprecher Thomas Fechner. Der Emmendinger Stadtrat ließ in einer Präsentation die Stationen des politischen Werdegangs des ehemaligen Landtagsabgeordneten Karl Nicola, der gleichzeitig Bürgermeister von Weisweil war, Revue passieren.