Sabine Wölfles Rede zum Bericht des Ministeriums für Europa über aktuelle europapolitische Themen

Veröffentlicht am 08.05.2020 in Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 7. Mai 2020

TOP 9:

Debatte zur Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa

Bericht über aktuelle europapolitische Themen vom 22. April 2020

Drucksache 16/8019

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Berichte über aktuelle europäische Themen sind ja immer ein Rückblick und sollen diesem Parlament als Informationsgrundlage dienen.

Interessant ist dieses Mal aber weniger der Rückblick, sondern die aktuelle Lage innerhalb der EU vor dem Hintergrund der Corona Pandemie. Wir stehen in der Tat vor der Entscheidung, ob diese EU sich ihrer Verantwortung als Solidargemeinschaft die Mitgliedsländer sieht und wie wir gemeinsam die Folgen der Pandemie, wirtschaftlich, gesellschaftspolitisch und vor allem aber sozial, meistern.

Der vorliegende Bericht zeigt sehr deutlich auf, wo die Grenzen und wo die Chancen liegen.

Die Grenze ziehen wir als Sozialdemokraten und überzeugte Europäer vor allem da, wo ein Rückzug in die Nationalstaatlichkeit beginnt. Viele Mitgliedsstaaten haben ohne Absprachen zu Beginn der Pandemie ihre Grenzen geschlossen, auch die Bundesrepublik. Dies führte stellenweise zu Folgen, die vorhersehbar gewesen wären. Der Warenverkehr und Lieferketten kamen ins Stocken, Arbeitskräfte aus dem EU-Raum kamen nicht mehr über die Grenzen zu ihren Arbeitsstellen, ja, sogar Familien und Paare wurden zeitweilig getrennt und sind es teilweise immer noch. Gleichzeitig gab es grenzüberschreitende Hilfeleistungen im Bereich medizinische Versorgung, Ausrüstung etc.).

Mit jedem Tag, seit Ausbruch von Covid 19, wuchs aber auch die innereuropäische Solidarität mehr und mehr. Genau hier ist auch die Chance für unseren Kontinent. Corona hat gezeigt, dass wir Krisen einfach gemeinsam meistern können. Vor allem wenn wir auf die Zeit nach Corona schauen.

Wir werden umdenken müssen. Die Produktion systemrelevanter Güter, vor allem die Rückholung von Pharmaunternehmen oder Herstellern von Medizinprodukten zurück in die EU, muss eine Konsequenz dieser Erfahrungen der vergangenen Wochen sein.

Wenn wir die Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft betrachten, wird zudem mehr als deutlich, dass wir uns nur mit der Wirtschaftskraft der gesamten EU international und global behaupten können. Nur gemeinsam haben wir dem aggressiven Vorgehen Chinas oder der USA etwas entgegenzusetzen. Vor allem wird uns auch der europäische Binnenmarkt helfen, wirtschaftlich wieder nach vorne blicken zu können.

Was aber vor dem gleichen Hintergrund Grund zur Sorge gibt, ist die Auffassung mancher Mitgliedsstaaten zum Thema Rechtsstaatlichkeit. Hier müssen wir auf die Einhaltung und auf die Grundlagen unserer miteinander geschlossenen Vereinbarungen bestehen.

Die EU ist keine Einbahnstraße wo die einen nur nehmen und meinen, sie könnten einseitig profitieren und alles andere interessiere sie nicht. Das, was Polen, Tschechien und Ungarn sich hier herausnehmen, wurde zurecht erst kürzlich vom EUGH als Verstoß gegen EU-Recht verurteilt. Die Corona-Notstandsgesetze Ungarns sind nicht nur undemokratisch, sie sind ein Beweis dafür, dass Ungarn längst Maß und Mitte verloren hat und es hier dringend mehr Sanktionierungen geben muss.

Insofern ist der Ansatz der EU-Kommission, Fördermittel künftig an die Einhaltung von Rechtstaatlichkeit zu koppeln, der richtige Ansatz. Manches funktioniert eben nur über den Geldbeutel.

Weitere Themen des Berichts sind u.a. die Flüchtlingspolitik. Hier herrscht nur Einigkeit in Bezug auf Grenzsicherung und Abschottung - die humanitäre Katastrophe in den Flüchtlingslagern in Griechenland hat bisher nicht zur Einsicht geführt, dass wir europaweit endlich ein funktionierendes und verlässliches Verteilungssystem mit verbindlichen Quoten brauchen.

Auch das Thema Brexit spielt im Bericht eine Rolle. Noch immer liegen die Positionen der EU und dem Vereinigten Königreich weit auseinander. Das Thema, wie eine zukünftige Partnerschaft aussehen könnte, liegt auf Eis. Ich erlaube mir hier die Bemerkung, dass auch GB die Folgen des Brexits noch zu spüren bekommen wird und dass dann sicher manch einer wünscht, noch Mitglied in der Solidargemeinschaft der EU zu sein. Tatsächlich müsste ein Freihandelsabkommen bis Oktober oder November dieses Jahrs vorliegen, um den Ratifizierungsprozess bis Ende 2020 abschließen zu können. Dies scheint derzeit sehr unwahrscheinlich, es sei denn, Premier Johnson gibt seine harte Haltung zur Verlängerung des Übergangszeitraumes doch noch auf.

Für uns in Baden-Württemberg ist sicher noch wichtig, wie es mit den Vier-Motoren weitergehen wird. Das letzte Treffen fand Ende Januar dieses Jahres statt, da gab es einen Fachaustausch zum Thema Cybermobbing und Digitalisierung. Das ist zweifellos spannend, viel spannender ist aber die Frage, wie wir gemeinsam mit den anderen 3 Motoren die Zeit nach der Corona-Krise gestalten können.

Also: welche Konsequenzen können bzw. wollen wir daraus ziehen, inwiefern können wir gegenseitig von den Erfahrungen der anderen profitieren und in welchen Bereichen können wir uns auf neue Formen der Zusammenarbeit verständigen. Die vier Motoren brauchen neuen Schwung – jenseits der eingefahrenen Spuren und Wege. Das ist eine Herausforderung, zugleich aber eine Chance für die Zusammenarbeit der Regionen und für gelebte europäische Solidarität.

Abschließend noch ein paar Worte zu dem fast wichtigsten Bereich: Der mehrjährige Finanzrahmen 2021 bis 2027. Ohne Geld geht nichts. Bis heute ist der EU-Finanzrahmen keine beschlossene Sache. Es gibt bisher nur Eckpunkte und Streit über die Frage, wie die Beitragsquote der Mitgliedsstaaten aussehen soll. Das haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder moniert. Aus heutiger Sicht muss man vielleicht aber sogar froh sein, dass der MFR noch nicht unter Dach und Fach ist, denn durch die Corona-Krise wäre inzwischen manches Makulatur. Inzwischen gibt es bereits die Ankündigung der Staats- und Regierungschefs, dass der Finanzrahmen beim Wiederaufbau der Coronakrise eine große Roll spielen wird.

Genau hier zeigt sich deutlich, dass wir die Folgen dieser Krise nur gemeinsam meistern können und eine Rückkehr in die Kleinstaaterei genau das Gegenteil von dem ist, was jetzt getan werden muss. Insofern ist es für mich ein glücklicher Umstand, dass Deutschland zum 1. Juli die europäische Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

Jetzt ist die Stunde der Solidarität und mehr denn je der Stresstest für Europa.

„Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Dieser Satz aus der Schumann-Erklärung vom 9. Mai 1950 ist wenige Tage vor dem Europa-Tag aktueller denn je.

Die SPD-Fraktion wird ihren Beitrag dazu leisten, dass das Europa von heute diese Bewährungsprobe besteht - für die Zukunft und den Fortbestand der Europäischen Union.

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

 
 

Homepage Sabine Wölfle MdL

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