Wir beantragen die Einführung eines Sozialtickets, welches in Höhe der Bezuschussung und der Begünstigung von Anspruchsberechtigten, dem seit 2016 in Freiburg praktiziertem Vorgehen entspricht. Das 2016 in Freiburg eingeführte sogenannte Sozialticket sichert Menschen Mobilität, aber vor allem Teilhabe an Bildung, Kultur und sozialem Austausch. Teilhabe ist auch für viele Menschen im Landkreis Emmendingen ein elementarer Bestandteil auf dem Weg in den Arbeitsmarkt, einer festen Tagesstruktur und im Besonderen an einer stabilen Gesundheit. Mobilität ist im besten Sinne Prävention vor Krankheit und Vereinsamung.

Unverständlich für viele Kreisbürger ist die Tatsache, dass im Bereich des RVF bezugsberechtigte Personen ungleich behandelt werden, in Freiburg wird ein Zuschuss unabhängig von Maßnahmen (z. B. Termine beim Jobcenter) gewährt, im Landkreis Emmendingen aber nicht. Die im Hartz IV Regelsatz enthaltenen Mittel in Höhe von 34,66 Euro für Verkehr (Mobilität) sind unzureichend, der Erwerb einer Regiokarte ist mit diesen Mitteln nicht möglich. Auch beim Erwerb von Einzelfahrscheinen ist bei vier Fahrten nach Freiburg Hin- und Zurück der entsprechende Betrag erschöpft. Einen Verweis auf andere im Hartz IV Regelsatz enthaltene Mittel lehnen wir ab.
Ein wichtiges Anliegen war und ist uns die Einführung des Jobtickets für die Mitarbeiter des Landratsamtes. Das Jobticket fördert die Attraktivität des Arbeitgebers, sowie die Reduzierung des Individualverkehrs und liefert somit einen starken Beitrag zum Umweltschutz. Weshalb der Landkreis Emmendingen das Jobticket bezuschusst, das Sozialticket bislang nicht, bleibt unbegründet.

Die im April 2018 erfolgte Evaluierung zum Sozialticket im Freiburger Gemeinderat hat gezeigt, dass 80% der zunächst angesetzten Anzahl von Sozialtickets abgerufen wurden, eine sichere Abschätzung der zusätzlichen Haushaltsmittel im Kreishaushalt ist aus unserer Sicht möglich.

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt die Einführung zum 01.09.2019 um allen Beteiligten ausreichend Vorbereitungszeit zu gewähren. Durch die für 2019 angekündigte Steigerung des Kopfbetrages um 230.000 Euro kann auf eine Erhöhung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 verzichtet werden.