Unsere Anträge zum Haushalt 2021

Die folgenden Anträge wurden am Mitte Januar 2021 von der SPD-Fraktion im Kreistag Emmendingen eingebracht.

 Hier alle Anträge zum herunterladen als PDF-Datei

 


Haushaltsanträge 2021

Die SPD-Kreistagsfraktion (SPD/UB-ÖDP/Lisa) beantragt, der Kreistag möge beschließen:

 

1. Mobilitätskonzept

Prüfung der Einbindung des 365 €-Jahrestickets ins
Tarifsystem


Der ZRF hat zusammen mit dem RVF die Einführung eines eTarifs prüfen lassen. Als Ergebnis der Studie soll eine Testphase im Laufe dieses Jahres gestartet werden. Mit der Studie wurden verschiedene Tarifsysteme näher untersucht. Wir bedauern ausdrücklich, dass dabei das 365 €-Jahresticket keine Berücksichtigung fand.
Wir beauftragen die Verwaltung zusammen mit dem ZRF bis zum 20.09.2021 ein Konzept zu erarbeiten, welches sowohl verschiedene Tarifsysteme (auch das 365 €-Jahresticket), als auch weitere Möglichkeiten der Anbindung für den ländlichen Raum (vor allem Außenbereiche) aufzeigt. Als Beispiel sei genannt, Ruftaxis, Bürgertaxis, Mitfahr-APP, vor allem auch die Einbindung regionaler Taxi- und Busunternehmen. Ziel muss eine schnelle Verkehrswende sein.

Begründung: Für die vergangene Haushaltsperiode beantragte die SPD-ÖDP-LISA Fraktion die Einführung eines persönlichen Jahrestickets zum Preis von 365 Euro. Die Kreisverwaltung und die vom Kreistag Emmendingen entsandten Vertreter im ZRF-Verbandsgebiet wurden gebeten Gespräche mit den entsprechenden Vertretern des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg, sowie des Landes Baden-Württemberg aufzunehmen. Ziel der Gespräche sollte die Einführung eines persönlichen Jahrestickets zum Preis von 365 Euro (sog. 365-Euro-Jahresticket) untersuchen.
Seitens der Kreisverwaltung wurde eine Prüfung des Sachverhaltes zugesagt. In Folge der Pandemie sind allerdings andere Fragen stärker in Vordergrund getreten. Mit dem jetzt erneut gestellten Antrag wollen wir die Dringlichkeit einer schnell umzusetzenden Verkehrswende unterstreichen, dazu gehört für uns aus sozialen wie ökologischen Gründen auch die Einführung eines 365 €-Jahresticket.
Dieses Ticket ist in Ergänzung zu den bestehenden Fahrkarten zu sehen, es soll ebenso an Sonn- und Feiertagen die Mitnahme eines weiteren Erwachsenen und bis 4 Kindern garantiert sein.
Wir bitten deshalb den ZRF bei den tariflichen Optionen, das 365 €-Jahresticket mit zu berücksichtigen.
Unsere Städte und Gemeinden leiden nach wie vor unter dem Autoverkehr. Vorfahrt für das Auto ist mit Blick auf den sich verschärfenden Klimawandel Politik von gestern. Wenn wir die Verkehrswende ernsthaft schaffen wollen, müssen wir endlich handeln. Wir können es nicht weiter zulassen, dass der Autoverkehr sich ungebrochen ausbreiten kann und somit wertvollen Platz für dringend notwendige Radwege, sowie Grün- und Landschaftsflächen fehlen. Durch die Verkehrswende verbessern wir zudem die Lebensqualität in unseren Kommunen.
Zur Strategie einer Verkehrswende gehören mehrere Facetten. Zum einen ist das der Ausbau der Radwege, vor allem aber ein attraktiver ÖPNV, begleitet durch die E-Mobilität. In diese Strategie muss auch ein Konzept für den ländlichen Raum, der individueller auf die Bedürfnisse der Bewohner eingehen kann. Das können beispielsweise „Bürgertaxis“ oder „Ruftaxis“ sein, die konzeptionell dem ÖPNV angebunden werden müssen. Denkbar ist auch, dass Taxi-und private Busunternehmen mit ins Boot genommen werden. Wir wollen vor Ort Lebensqualität in unseren Mittelpunkt stellen. Es geht um mehr als saubere Luft. Es geht um mehr Platz für die Menschen, lebenswerte öffentliche Räume, sichere Wege für alle – vor allem für Kinder und „Nichtmotorisierte“. Es muss angestrebtes Ziel werden, die Zahl der Autos zu reduzieren. Das geht neben dem Ausbau (Breisgau S-Bahn Konzept) nur mit einem attraktiven und für alle bezahlbaren Öffentlichen Nahverkehr. Lassen Sie uns endlich anfangen, gemeinsam in unserem Landkreis und Region neue Mobilitäts-Gesamtkonzepte zu entwickeln, damit der Umstieg vom Auto auf Bahn und Bus und Rad gelingen kann und leichtfällt. Die Einführung eines persönlichen 365-Euro-Jahrestickets zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Region muss ein wesentlicher Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele des Landkreises Emmendingen werden. Unser Ziel bleibt, Familien und junge sowie ältere Menschen bei ihren Mobilitätskosten zu entlasten, den Individualverkehr zu verringern und umweltfreundliches Mobilitätsverhalten zu fördern. Die Einführung eines persönlichen 365-Euro-Jahrestickets ist darüber hinaus eine wichtige sozialpolitische Maßnahme im Sinne der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das persönliche 365-Euro-Jahres-Ticket bietet gerade Benachteiligten einen bezahlbaren Zugang zum Öffentlichen Nahverkehr. Zusammen mit einem verstärkten und ausgeklügelten Angebot in den ländlichen Raum hinein, haben wir die Chance mehr Menschen für den Öffentlichen Nahverkehr zu begeistern und somit den Umstieg zu erleichtern. Haben wir den Mut mit Blick auf die Zukunft für eine konsequente Verkehrswende. Sie ist soziale wie ökologische Transformation. Die Einführung eines persönlichen 365-Euro-Jahrestickets ist dabei ein wichtiger Baustein. Lassen sie uns ein Zeichen setzen und ab jetzt zielorientiert daran arbeiten. 

 


2. Multifunktionsgebäude


Die Kreisverwaltung wird aufgefordert ein Grundstückskaufangebot auf Basis des aktuellen Verkehrswertes für die vorgesehene Nutzung als Multifunktionsgebäude der GHSE an die Stadt Emmendingen zu machen und wieder in einen konstruktiven Dialog zur Verwirklichung des Projekts zu gehen.

Begründung: Bildung ist für alle ein hohes Gut und es sind alle gleichermaßen aufgefordert, gemeinsam auch für eine entsprechende Infrastruktur zu sorgen. Auch mit Blick auf den dringend notwendigen Raumbedarf, der mittels sogenannter Klapplösung nur zu einem kleinen Teil verbessert werden kann, muss uns an einer Lösung gelegen sein.

 


3. Öffentliches W-LAN


Die Kreisverwaltung wird gebeten zu berichten, in welchem Umfang es in allen Kreisgebäuden ein (öffentlich) zugängliches W-LAN gibt. Besonders bei den Kreisschulen und dem Kreiskrankenhaus soll evaluiert werden, ob das bisherige Angebot noch den Anforderungen des jeweiligen Standortes gerecht wird, oder Nachbesserungen nötig sind. 


Begründung: Egal ob im Wartezimmer oder im Unterricht - öffentlich zugängliches W-LAN nimmt eine immer größere Bedeutung ein. Vor allem in einem immer digitaleren Unterricht sehen wir die Anforderung, dass mobile Endgeräte einen entsprechenden Internetzugriff und ggf. Zugriff auf spezielle digitale Materialien benötigen. Gerade in der aktuellen Lage ist zu sehen, wie die Infrastruktur immer wieder an Grenzen stößt, Lehrkräfte müssen mit ihren Schülerinnen und Schülern auf kreative Lösungswege zurückgreifen. Mit Blick auf die Errichtung einer Lernfabrik 4.0 und wachsenden digitalisierten Lehrmethoden stellt sich exemplarisch die Frage, wie gut aufgestellt die Kreisschulen sind und wie sie mit der aktuellen Infrastruktur ihr Angebot zukunftsweisend aufrechterhalten bzw. ausbauen
können. Eine ähnliche Frage stellt sich beispielsweise auch beim Kreiskrankenhaus, welches ein kostenloses W-LAN anbietet. Immer mehr Patienten und Besucher sind es gewohnt, während ihres Aufenthaltes auf eine schnelle Internetverbindung zugreifen zu können - sei es zum Wissenstransfer, Kommunikation nach Außen oder zur Unterhaltung in der Genesungsphase. Ein Netz, welches hier nicht mit den Anforderungen der Zeit mithält, wirkt sich auf Dauer auf die Attraktivität des Kreiskrankenhauses aus. Mit dieser Evaluierung soll geprüft werden, wie sich die derzeitige Situation an den Kreisgebäuden gestaltet und wenn erforderlich, frühzeitig nötige Handlungen von Verwaltung und Politik zu fordern. 

 


 

4. Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt im Landkreis Emmendingen


Die Kreistagsverwaltung wird aufgefordert zu berichten, in welchem Maße es präventive und akute Hilfsmaßnahmen und Schutzeinrichtungen für Personen aus dem Landkreis Emmendingen gibt, die Opfer von häuslicher Gewalt wurden. Zugleich soll die Verwaltung darüber Auskunft geben, ob diese Angebote dem Bedarf gerecht werden und wie schnell Personen bei akuten Situationen in speziellen Schutzeinrichtungen wie Frauenhäusern oder Schutzwohnungen untergebracht werden können. Sollte der Bedarf nicht ausreichend gedeckt sein, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit zusätzliche Hilfsmaßnahmen und Schutzeinrichtungen angeboten und eingerichtet werden können, insbesondere denken wir an Schutzwohnungen für die Betroffenen. Kooperationen, wie jüngst mit der Fachberatungsstelle Frauenhorizonte, werden ausdrücklich begrüßt. Außerdem erbitten wir um einen Sachstandsbericht unserer Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis.


Begründung: Gemäß der polizeilichen Kriminalstatistik stiegen in den letzten Jahren die Fälle von häuslicher Gewalt in Baden-Württemberg weiter an. Deutschlandweit ist statistisch gesehen jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer Gewalt betroffen. Des Weiteren zeigen die Berichte im Jugendhilfeausschuss, wie erschreckend in den letzten Jahren auch die Gewalt an Minderjährigen im Landkreis zunahm. Gerade durch die belastende Situation der Corona-Pandemie ist leider davon auszugehen, dass die Zahl der Gewalttaten eher weiter steigt. Als Landkreis müssen wir den betroffenen Personen den nötigen Schutzraum bieten.

 


5. Radwege


- Verlängerung des Radweges Köndringen-Heimbach nach Bombach


Begründung: Radfahrer wie auch Fußgänger sind beim Benutzen der Fahrbahn der Kreisstraße K 5115 durch den Autoverkehr (PKW; LKW und Busse) gefährdet. Dies trifft insbesondere für Schülerinnen und Schüler aus Heimbach zu, die das Gymnasium in Kenzingen besuchen. Wenn auch nicht sofort umsetzbar, so ist dennoch ohne Verzug eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Dies ist auch ein besonderes Anliegen des Ortsteiles Bombach der Stadt Kenzingen.
- Die Verwaltung wird gebeten Auskunft zu geben
a) wo im Landkreis Emmendingen Lücken im Radwegenetz, in der Verbindung von einer Kreisgemeinde zur direkt angrenzenden bestehen
und
b) ob im jeweiligen Einzelfall, und falls ja mit welchem Ergebnis, bereits über Lösungen eines für Fahrradfahrer gefährdungsarmen Lückenschlusses nachgedacht wurde bzw. wird. Als Beispiele für aus unserer Sicht bestehende Lücken im Radwegenetz seien die zwischen Endingen und Kenzingen und die von Malterdingen nach Freiamt genannt.


Begründung: Sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch in gesundheitlicher Hinsicht gewinnt das Fahren mit dem Fahrrad weiter an Bedeutung, die größer werdende Akzeptanz der Nutzung des Fahrrades, abzulesen u.a. an der Beteiligung der Aktion "Stadtradeln" (Landkreis Emmendingen erreichte bundesweit im Jahr 2020 den 20ten Platz), zeigt dies deutlich. Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht von zentraler Bedeutung Anreize zu schaffen damit insbesondere im Kurzstreckenbereich von einer Kreisgemeinde zur nächsten bzw. übernächsten, ebenfalls vom Auto auf das Fahrrad umgestiegen werden kann. Dazu sind sichere, im Sinne von gefährdungsarmen Radwegen, wo noch nicht vorhanden, in einer mit-telfristigen Umsetzungsperspektive in die Kreisplanung aufzunehmen.

 


6. Beibehaltung der Kreisumlage bei 27,5 %


Die Corona-Pandemie stellt allesamt vor Herausforderungen. Mehr denn je muss der Landkreis zusammen mit den Kommunen die Herausforderungen gemeinsam bewältigen. Es ist daher zwingend erforderlich, dass sich der Landkreis mit den Kommunen verständigt und rechtzeitig zwecks Finanzbedarfen zusammenkommt.
Mit der Verabschiedung des letzten Haushalts haben wir uns alle vorgenommen, eine Strategie für die Zukunft zu erarbeiten. Das ist aus unserer Sicht noch nicht richtig gelungen.
Aus einem Leitsatz eines Vortrages aus der Klausurtagung im September 2020 ist folgendes zu entnehmen: „Professionalität ist nicht nur wünschenswert, sondern erforderlich“. Ein professioneller Umgang steht für gemeinsames arbeiten und kommunizieren. Diese Vorgehensweise sorgt für mehr Transparenz im Austausch miteinander.


Wir fordern:


1. Der Landrat wird beauftragt noch vor der Sommerpause 2021 eine Systematik vorzulegen, wie der Finanzbedarf der kreisangehörigen Gemeinden ermittelt und deren Stellungnahme eingeholt werden soll.

2. Für die Planaufstellung 2022 gehen wir von einem weiterhin konstanten Kreisumlage-Satz aus.


Winden, 13.01.2021

Pia Lach, Vorsitzende Kreistagsfraktion SPD/UB-ÖDP/Lisa
79297 Winden

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14.07.2021, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr
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