SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland: „Es ist dreist, wenn Grün-Schwarz internationale Studiengebühren mit Sparzwängen begründet. Das nennt man die Leute für dumm verkaufen.“

Kritik auf öffentlicher Anhörung des Wissenschaftsausschusses

Grün-Schwarz ist mit der Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende auf dem Holzweg. Diese von der SPD seit längerem vorgebrachte Kritik hat sich nach den Worten von Hochschulexpertin Gabi Rolland während der öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses zur Gesetzesvorlage von Ministerin Bauer bestätigt. „Geradezu ein Treppenwitz ist, dass diese Studiengebühren noch nicht einmal voll in die Hochschulen fließen, sondern zu 80 Prozent angebliche Haushaltslöcher stopfen sollen“, sagte Rolland.

Die von den Grünen geäußerte weinerliche Entschuldigung, man wolle diese Studiengebühren eigentlich nicht, müsse sie aber wegen Geldnot erheben, bezeichnete Rolland als „vorgeschoben und verlogen“. Jedermann wisse doch, dass Finanzministerin Sitzmann (Grüne) auf einem Geldsack mit bis zu fünf Milliarden Euro Reserven sitze. „Es ist dreist, wenn Grün-Schwarz internationale Studiengebühren mit Sparzwängen begründet“, kritisierte Rolland und ergänzte verärgert: „Das nennt man die Leute für dumm verkaufen.“

Jenseits der abwegigen finanzpolitischen Begründung hält die SPD-Politikerin internationale Studiengebühren für ungerecht und abschreckend. Diese passten definitiv nicht in das Bild einer offenen Gesellschaft. Außerdem stelle das kostenfreie Studium einen Standortvorteil dar. "Deutschland ist zum drittbeliebtesten Land unter ausländischen Studierenden aufgestiegen. Internationale Studiengebühren sind da Gift für diese Spitzenposition“, unterstrich Rolland.

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion