Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2009

Im September haben wir den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 verabschiedet, noch gar nicht so lange her - es war eines der besten Ergebnisse in der Geschichte der Stadt Herbolzheim – so unserer Kämmerer Herr Kalt. Zurückzuführen sei dies zum einen durch kräftig gestiegene Steuer­einnahmen und zum Andern, durch eine gute Disziplin bei der Ausgabenbewirtschaftung.
Die bisherigen Steuerschätzungen rechneten für das laufende und die kommenden Jahre ebenso mit einem stabilen Zuwachs der Steuereinnahmen.
Haben wir jetzt aber eine veränderte Ausgangssituation, die von uns besonderes Augen­maß und zusätzliches Verantwortungsbewusstsein abverlangt, so die Frage angesichts der Krise des internationalen Finanzmarktes und deren Auswirkungen auf die wirtschaftli­che Entwicklung. Wird dies an uns, an unserer Stadt spurlos vorüber gehen?

Wir wissen es nicht. Niemand kann uns sagen, wie sich die Wirtschaft tatsächlich entwi­ckeln wird und wie die Auswirkungen auf die Kommunen im Jahr 2009 sein werden. Wir sind von zahlreichen externen Faktoren abhängig, die von uns nicht beeinflusst werden können.
Die 132. Steuerschätzung vom November dieses Jahres geht jedenfalls davon aus, dass die Steuereinnahmen der Kommunen gegenüber dem Rekordjahr 2008 höchstens um 3 – 4 % sinken. So könnten z. B. die Gewerbesteuervorauszahlungen geringer ausfallen – insge­samt geht man jedoch von einer stabilen Einnahmensituation bei den Kommunen aus. Die­se ermutigende Perspektive gilt allerdings nicht für Bund und Länder.
Umso wichtiger ist es, verantwortungsvoll eben in jenen Bereichen zu handeln, die in unse­rer Entscheidungsbefugnis liegen.
Welcher Weg hier der Richtige ist, darüber gab es in unserer Fraktion keinen Konsens, zu unterschiedlich sind die Standpunkte.
Wir haben darüber diskutiert, ob es vielleicht sinnvoll sei, die Verabschiedung des Haus­halts zu verschieben oder einen Teil der geplanten Investitionen mit einem Sperrvermerk zu versehen, um möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt mehr Planungssicherheit zu ha­ben.
Dahinter steckt alleinig die große Sorge, dass vielleicht eintreffen könnte, was niemand möchte, niemand plant – dass, die uns immer noch sehr stark belastenden Fehlbeträge durch Einnahmenminderung nicht in dem geplanten Maße abgebaut werden können. Oder vielleicht noch schlimmer, es könnten neue Fehlbeträge entstehen, weil die Einnahmen, Steuern oder Verkaufserlöse, nicht in dem geplanten Maße erzielt werden können und dann die ge­ringeren Mittel für Investitionen eingesetzt werden, anstatt die Fehlbeträge ab­zubauen.
Oder, ein ganz extremer Gedanke, wäre es vielleicht am besten, angesichts dieser Sorge, gar keine Inves­titionen zu tätigen und alle erwirtschafteten Mittel für den Abbau der Fehlbe­träge zu ver­wenden? Haben wir doch für die Fehlbeträge allein in den letzten 5 Jahren mehr als 1,5 Mio. an Kassenkreditzinsen abführen müssen.
Jeder dieser Ansatzpunkte hat seine Berechtigung, darüber nachzudenken und abzuwä­gen.
Aber funktioniert so Kommunale Haushaltspolitik?
Der Haushaltsplan ist die Zusammenstellung der geschätzten Einnahmen und der geplan­ten Ausgaben eines Haushaltsjahres. Sie sind Ausdruck der politischen Willensbildung und in ihren Schwerpunkten äußern sich vor allem die gesellschaftspolitischen Akzente. Er er­mächtigt die geplanten Ausgaben zu tätigen, aber verpflichtet nicht, die veranschlagten Ausgaben zu leisten.
Deshalb sind wir mehrheitlich in der Fraktion zu der Auffassung gekommen, dass es wichtig ist, trotz Finanzkrise nicht zu erstarren. Dazu gehört Mut aber auch Optimismus und Augen­maß, nur so können wir erfolgreich sein. Gerade in der kommunalen Finanzpolitik müssen Grundsätze wie Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Kontinuität gelten.
Wichtigstes Ziel ist und bleibt, da sind wir uns alle einig, die Fehlbeträge, so wie im Haus­halt veranschlagt, mit mehr als 2 Mio. abzubauen. Sollten sich im nächsten Jahr derzeit un­absehbare negative Veränderungen ergeben, so dass dieses Ziel nicht erreichbar wird, müssen wir rechtzeitig darauf reagieren. Das wird für uns alle – Gemeinderat wie Verwal­tung – die besondere Verantwortung für das kommende Jahr sein.
Deshalb haben wir im Finanzausschuss auch die Vereinbarung getroffen, investive Vorha­ben nach und nach anzugehen. Als Beispiel sei hier der Kreisverkehr an der L111 genannt. Wir brauchen ihn, eigentlich dringend, aber nichts desto Trotz ist dies eine Maßnahme, die zu schieben wäre. Außerdem gehört natürlich dazu, dass Maßnahmen die von Zuschüssen abhängig sind erst dann begonnen werden, wenn diese auch definitiv zugesagt sind.
Wir hier sind die Vertreter unserer Stadt, also kümmern wir uns, unsere Aufgaben gewis­senhaft und in Verantwortung vor unseren Bürgerinnen und Bürgern zu lösen! Dies ist der alleinige Maßstab für unserer Entscheidungen. In Rechthaberei sollten wir uns nicht üben, sondern sachlich über die verschiedenen Ansatzpunkte diskutieren. Ich hoffe, dass wir auch im neuen Jahr in der Auseinandersetzung um die besten Lösungen genügend Ge­meinsamkeiten finden werden, um diese dann auch umzusetzen.
Eine berechenbare und solide Haushaltspolitik ist für die Verwirklichung wichtiger, zukünfti­ger Ziele eine unabdingbare Voraussetzung. Daraus ergeben sich klare Konsequenzen:
Im Bereich der Betriebskosten müssen über Gebäudemanagement und energiesparende Investitionen die Kosten gesenkt werden.
Das ist auch der Grund, die Sanierung der Breisgauhalle zurück zustellen, bis ein gesamtes Konzept – und zwar für Halle und Schule – vor allem auch unter dem Aspekt der größtmög­lichen Energieeinsparung vorliegt. Bei immer weiter steigenden Strom- und Gaskosten muss zwingend bei allen zukünftigen Sanierungen von städtischen Gebäuden dieser Be­reich besonders berücksichtigt werden. Weniger Energieverbrauch bedeutet mehr finanziel­len Spielraum für andere Maßnahmen.
An den Schulen interessieren wir uns aber nicht nur für das Gebäude. Und den Energiever­brauch. Uns geht es vor allem darum, unseren Kindern und Jugendlichen zeitgemäße Bil­dungseinrichtungen und den Familien entsprechende Betreuungsangeboten anbieten zu können. Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung mit flexiblen Angeboten, die Einrichtung von Ganztagsangeboten für alle Altersstufen steht in unserer Fraktion ganz oben auf der Agenda.
Aber Ganztageseinrichtugen, sei es in Kindergarten oder Schule, bedeuten für die Beschäf­tigten ein erhebliches Maß an Mehrbelastung. Sie sind deshalb zusätzlich zu den baulichen, mit sachlichen und personellen Maßnahmen professionell zu unterstützen.
Für dringend erforderlich halten wir ein längeres gemeinsames Lernen der Kinder. Die Dis­kussion um die verlängerte Grundschule bis zur 6. Klasse befindet sich in einer Endlos­schleife. Der Präsident des baden-württembergischen Städtetags, Ivo Gönner, fordert des­halb kommunale Bildungskonzepte mit einer besseren Kooperation von Kindergärten und Grundschule. Dazu gehört auch der Ausbau der Kindergärten zu Bildungseinrichtungen. All diesen Überlegungen liegt der Gedanke zu Grunde, dass mit der Bildung schon im Vor­schulalter begonnen werden kann.
Das geht aber nur mit einem schlüssigen Konzept, das im kommenden Jahr erarbeitet wer­den muss, mit allen Verantwortlichen an einem runden Tisch. Und bedenken wir, dass wir für unsere Stadt ein Zeichen setzten könnten. Allein ein Gebäude zu erstellen reicht nicht.
Eine Stadt ist nie fertig. Sie entwickelt sich ständig fort. Das ist ja auch das spannende an der Kommunalpolitik und eine besondere Herausforderung an den Gemeinderat: Die Stadt ständig zu entwickeln, zu erneuern und zu modernisieren.
Ganz gut waren wir hier in Herbolzheim in den letzten Jahren, was die Entwicklung des In­dustriestandortes betrifft – Nachholbedarf gibt es leider immer noch in der Innenstadt. Hier muss im kommenden Jahr endlich mit einer konkreten Planung der Hauptstraße begonnen werden – sonst wird Gemeinderat und Verwaltung unglaubwürdig.
Lassen sie mich noch ein Wort zu der Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges sagen. Für uns war immer klar, dass die Anschaffung des gebrauchten Rüstwagens im Jahr 2007 nur im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gerätewagens zu sehen ist, so wurde das Konzept schlüssig von den Verantwortlichen der Feuerwehr vorgestellt und von uns für gut geheißen, dazu stehen wir. Ob in Zukunft für neue Fahrzeugbeschaffungen ein anders Konzept zum Tragen kommt, muss dann diskutiert werden.
Es wird deutlich: auch im Jahre 2009 warten viele Aufgaben auf Gemeinderat und Verwal­tung. Der Haushalt ist Rahmen und Grundlage der Aufgabenerfüllung, eine Momentaufnah­me. Wir werden genau hinschauen, aber wir sind zuversichtlich, ihn auch umsetzten zu können.
Unser Dank geht an die Verwaltung, an die anderen Ratskolleginnen und Kollegen sowie an alle ehrenamtlich Tätigen, die ihren Beitrag leisten unsere demokratische Gesellschaft zu stützen, mitzutragen und so zu gestalten, dass sich die Menschen in unserer Stadt zu Hause fühlen.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Doris Daute
Fraktionssprecherin