Hanspeter Hauke und Johannes Fechner, MdB, beim Themenstammtisch. Foto: E. Hauke

Heftig diskutiert wurde beim Themenstammtisch des SPD-Ortsvereins Emmendingen zum Thema “Wer regieren nun Deutschland?“

Die zahlreich erschienenen SPD-Mitglieder sahen eine Große Koalition überwiegend skeptisch. „Das Zusammengehen von CDU, CSU und SPD würde zu einer Mehrheit im Bundestag von 255 Sitzen CDU, 56 CSU und 193 SPD also insgesamt 504 gegenüber127 von „Linken“ und „Grünen“ führen. „Bei diesem Kräfteverhältnis findet ja dann keine wirkliche Kontrolle der Regierung durch das Parlament statt, wenn fast alle Abgeordneten von den Regierungsparteien kommen“, wurde befürchtet. Aufgabe der SPD sei es, gerade im Jahr ihres 150-jährigen Bestehens, für eine effektive Kontrolle der Regierung zu sorgen. Heftig diskutiert wurde über mögliche Folgen einer SPD-Regierungsbeteiligung für die Partei. „Mutti Merkel wird die SPD wie die FDP aussaugen“, befürchtete ein Teilnehmer. Von weniger als 20% der Stimmen für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 wurde als Konsequenz einer SPD-Regierungsbeteiligung eindringlich gewarnt. „Die Linken“ könnten sich mit Herrn Gysi als „stärkste“ Oppositionspartei mit Themen zur sozialen Gerechtigkeit profilieren und der SPD ihre ureigensten Themen vom Brot nehmen. Einig war man sich in der Einschätzung, dass die Situation verfahren und für alle Beteiligten schwierig sei. Ebenso einhellig wurde die Beteiligung der Mitglieder bei der Entscheidung für eine Große Koalition begrüßt. Was allerdings passieren würde, wenn der Bundesvorstand eine Große Koalition von SPD und DCU/CSU empfehlen, die Parteibasis dieser Empfehlung aber nicht folgen würde, führte zu weiteren engagierten Diskussionen. Bedauert wurde von den Anwesenden beim Stammtisch in der POST, dass keine Vertreter anderer Parteien oder parteilose, politikinteressierte Menschen gekommen waren. Das hätte die so schon interessante Diskussion weiter bereichern können.

Artikel: H. Hauke