Anbei die Haushaltsrede von Thomas Fechner, SPD-Fraktionsvorsitzender

ANMERKUNGEN DER SPD-FRAKTION
ANLÄSSLICH DER VERABSCHIEDUNG DES HAUSHALTSPLANES 2014

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Vorfeld der heutigen Verabschiedung des HH-Planes 2014 gab es in kleiner Runde intensive Gespräche über die Länge der jeweiligen HH-Reden. Ein nicht ganz ernst gemeinter Vorschlag lautete: Man könnte es sich doch ganz einfach machen und den Inhalt dieses dicken Buches kommentarlos akzeptieren oder ablehnen. Wir meinen jedoch, dass die finanzielle Richtschnur des nächsten Jahres sehr wohl einige Anmerkungen verdient. Ich werde mich dabei nicht in endlosen Zahlenkolonnen ergehen, diese werden wir sicher anschließend noch genügend genießen können. Grundsätzlich können wir feststellen, dass sich die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland relativ gut entwickelt haben, und davon profitieren letztlich auch die Kommunen. Natürlich schwimmen wir nicht im Geld, aber jeder erinnert sich noch an die dunklen Zeiten, als es beim Kürzen und Streichen „keine Tabus“ gab. Heute geht es uns einigermaßen zufriedenstellend.

Was unseren Haushalt für 2014 betrifft: Eines unserer wichtigsten Anliegen, die Betreuung von Kindern und Jugendlichen, wird im vorliegenden Entwurf in erfreulichem Umfang berücksichtigt. Hier sind wir weiter auf einem guten Weg, das zeigt unter anderem die Tatsache, dass jede vierte städtische Arbeitsstelle in diesem Bereich angesiedelt ist. So wurde beispielsweise die Erzieherstelle im städtischen Jugendzentrum auf 100 Prozent aufgestockt und eine halbe zusätzliche Schulsozialarbeiterstelle an den Markgrafenschulen eingerichtet. Damit wird Schritt für Schritt ein strategisches Ziel umgesetzt, das wir uns schon bei der Einführung der doppischen Haushaltsführung vor einigen Jahren gesetzt haben. Wir teilen Ihre Ausführungen zu diesem Thema, die Sie, Herr Oberbürgermeister, anlässlich der Einbringung des HH-Planes im Oktober in Bezug auf durchgängige Betreuungsmöglichkeiten geäußert haben. Diese Angebote sind heutzutage unverzichtbar und müssen auch auf die Bedürfnisse der älteren Generation eingehen. Nach rekordverdächtiger Planungs- und Bauzeit konnte kürzlich das Familienzentrum Bürkle-Bleiche in Betrieb genommen werden, das hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten soll. Dass dort auch ein kleines städtisches Bürgerbüro eingerichtet wurde und dass Sie am vergangenen Donnerstag stolz zur „1. Bürgersprechstunde“ in diesem Gebäude eingeladen haben, bestätigt unsere jahrelange Forderung nach einer entsprechenden Anlaufstelle im größten Emmendinger Stadtteil. Die erbitterten Auseinandersetzungen in diesem Gremium über die Notwendigkeit einer solchen Außenstelle gehören damit endgültig der Vergangenheit an.

Eine dringende Forderung der SPD bezieht sich auf die Versorgung unserer Bevölkerung mit ausreichendem und vor allem bezahlbarem Wohnraum. Nach Angaben der Städtischen Wohnbaugesellschaft suchen über 190 Bewerber in Emmendingen eine Wohnung, weil sie sich entweder ihre derzeitigen Räumlichkeiten nicht mehr leisten können oder weil diese zu klein sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf für unsere Stadt, und wir hoffen, dass mit unserem Fraktionsantrag, der Wohnbaugesellschaft ein städtisches Grundstück zu überlassen, das Problem wenigstens ein Stück weit gelöst werden kann, zumal es gute Fördermöglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau gibt und die Zinssätze zurzeit auf einem extrem niedrigen Niveau sind. In diesem Zusammenhang möchten wir die Arbeit unserer Wohnbaugesellschaft wegen ihrer erfolgreichen Sanierungspolitik im Bereich des Wohnungsbestandes hervorheben und sehen den Vorschlägen für den erforderlichen Neubau mit Spannung entgegen.
Vergleichsweise gering sind die Kosten für die Modernisierung von Kinderspielplätzen, die auf unseren Antrag hin vorangetrieben werden soll, während der ebenfalls von uns

beantragte überfällige Ausbau der Breitbandversorgung in der heutigen Sitzung hoffentlich konkret angegangen wird.

Zu den größten Brocken im Etat für 2014 gehören neben dem bereits erwähnten Breitbandausbau der geplante Neubau des Kindergartens in Wasser, die Fortführungen der Sanierungen der Markgrafenschule und der Innenstadt, die abschließenden Arbeiten im Familienzentrum und die Planungskosten für ein weiteres Zentrum in der Unterstadt, außerdem die Ortsentwicklung in Mundingen und eine seit langem vermisste innerstädtische Fahrradabstellanlage - alles sinnvolle Investitionen, die wir mittragen. Trotzdem schieben wir einen kräftigen Sanierungsstau vor uns her, denn die Instandsetzung etlicher maroder städtischer Hallen, Kindergärten und Straßen sind nicht im Plan enthalten, weil uns schlicht und einfach das Geld dafür fehlt. Wir können nur hoffen, dass sich die finanzielle Situation der Stadt in den kommenden Jahren positiv entwickelt, damit wir notwendige Maßnahmen nicht weiter auf die lange Bank schieben müssen. Je länger wir hier warten, umso höher werden schließlich die Ausgaben dafür sein. Beeinflussen können wir vor Ort diese Entwicklung allerdings kaum.

Fast alle Einwohner Emmendingens leben gerne in unserer Stadt, so das völlig überraschende Ergebnis der ersten Bürgerfragung. Das liegt unter anderem an der ansprechenden Gestaltung unserer Innenstadt mit der Fußgängerzone, wie viele Besucher es uns immer wieder bestätigen, und endlich wurde jetzt auch der Zugang vom Parkplatz an der Elz zum Marktplatz als „guter Stube“ aufgewertet. Sehr umstritten war dagegen die Zukunft des Gebäudes der Karl-Friedrich-Schule. Bei den Diskussionen in diesem Saal vor einem Jahr um diese Zeit haben sich nicht nur die Mitglieder meiner Fraktion massivem Druck ausgesetzt gefühlt, rasch über den Verkauf dieses markanten Hauses entscheiden zu müssen. Als Begründung wurde uns immer wieder vorgehalten, dass ohne den Verkauf der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder nicht erfüllt werden könne und außerdem der Erlös fest im HH-Plan für 2013 eingeplant sei. Das Gebäude wurde dann doch nicht verkauft, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder erfüllen wir trotzdem und der HH wurde genehmigt. Hier wurde uns das Bild vom Tsunami im Baggersee gezeichnet; einen derartigen Druck möchten wir nicht mehr erleben.

Herr Oberbürgermeister, Ihr Freiburger Kollege Dieter Salomon hat einmal auf die Frage, warum ein großer Teil des Vorstandes der Sparkasse Freiburg - Nördlicher Breisgau aus Emmendingen und nicht aus seiner Stadt komme, kurz und bündig geantwortet: „Die Jungs haben’s einfach drauf!“ Dieses Kompliment kann man auch unseren Fachbereichsleitern machen: zusammen mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung leisten sie wirklich gute Arbeit - übrigens ganz ohne Beigeordneten! - , wofür ihnen an dieser Stelle einmal ausdrücklich gedankt sein soll. In diese Anerkennung schließen wir Sie, Herr Schlatterer, natürlich ein, auch wenn wir uns von Ihnen manchmal weniger lange Ausführungen in den Gemeinderatsdebatten wünschen. Etwas salopp formuliert könnte man den Spruch „Ein Mann - ein Wort!“ umwandeln in: „Ein OB - ein Wörterbuch!“ Ebenso danken wir den Kolleginnen und Kollegen im Rat für die überwiegend harmonische Zusammenarbeit und den drei OB-Stellvertretern sowie den zahlreichen Vereinen und Organisationen für ihren beispielhaften Einsatz im vergangenen Jahr. Wir alle wissen aus eigener Erfahrung, was ehrenamtliche Tätigkeit bedeutet; ohne sie wäre unsere Stadt sehr viel weniger lebenswert.

Der HH-Plan für 2014 enthält für uns keine unzumutbaren Positionen. Daher stimme ich mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen der vorliegenden HH-Satzung und den übrigen Teilen der Beschlussempfehlung zu und danke Ihnen fürs Zuhören.

Thomas Fechner
SPD-Fraktionssprecher

26.11.2013