In einer Stellungnahme an die Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch hat sich unser Mitglied Biryar Kouti mit der Analyse der jüngsten Wahlergebnisse und dem Umgang mit der AfD auseinandergesetzt. Seine Position stellt dabei einen Gegenpol zu den Ausführungen unseres Mitglieds Hanspeter dar, der sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen hat. Biryar Kouti bevorzugt stattdessen eine konsequente politische und inhaltliche Auseinandersetzung.
Die Ursachen des AfD-Erfolgs bekämpfen
Nach Ansicht von Biryar Kouti liegt die Stärke der AfD nicht allein in ihrer Organisation vor Ort. Vielmehr profitiere sie von Versäumnissen der demokratischen Parteien und dem Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger, dass Politik zu oft aus Ritualen, Slogans und Verwaltung bestehe. Eine Volkspartei müsse dort präsent sein, wo die Menschen leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen: in Vereinen, Betrieben, Kulturangeboten und zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Dazu gehöre auch der Mut, neue Formate zu entwickeln, Menschen direkt anzusprechen und politische Beteiligung wieder erlebbar zu machen. Politik dürfe sich nicht auf Wahlkampfzeiten beschränken, sondern müsse dauerhaft nah bei den Menschen sein.
Erfolgreiche Integration sichtbar machen
Biryar Kouti kritisiert, dass die AfD gezielt einzelne negative Ereignisse nutze, um Vorurteile und pauschale Narrative zu verstärken. Dem müsse die Sozialdemokratie aktiv positive Beispiele entgegensetzen. Es gebe zahlreiche Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte, die sich erfolgreich integriert hätten und heute wichtige Beiträge für Wirtschaft und Gesellschaft leisten.
Diese Erfolgsgeschichten müssten stärker in den Vordergrund gerückt werden, um ein vollständigeres Bild der Realität zu vermitteln und vereinfachenden Erzählungen etwas entgegenzusetzen.
Soziale Fragen bleiben entscheidend
Besonders wichtig ist für Kouti die Konzentration auf die sozialen Sorgen vieler Menschen. Steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten würden vor allem diejenigen belasten, die ohnehin nur geringe finanzielle Spielräume hätten. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarteten von der Politik konkrete Antworten auf ihre unmittelbaren Alltagsprobleme.
Gerade hier müsse die SPD als Volkspartei zeigen, dass sie die Lebensrealität der Menschen versteht und praktische Lösungen anbietet. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wolle, müsse soziale Sicherheit gewährleisten und Vertrauen zurückgewinnen.
Mehr Nähe, weniger Distanz
Für Kouti wird politische Glaubwürdigkeit nicht allein durch Stellungnahmen oder Beiträge in sozialen Medien geschaffen. Entscheidend sei die persönliche Präsenz vor Ort. Eine Volkspartei lebe vom direkten Kontakt und vom Austausch mit den Menschen. Nur wenn Politik sichtbar, ansprechbar und nahbar sei, könne verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden.
Warum Biryar Kouti ein AfD-Verbot ablehnt
Anders als Hanspeter spricht sich Biryar Kouti gegen ein Parteiverbotsverfahren aus. Aus seiner Sicht lässt sich eine politische Ideologie nicht durch ein Verbot beseitigen. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass die AfD daraus zusätzlich politisches Kapital schlägt und sich als Opfer staatlicher Maßnahmen inszenieren kann.
Stattdessen fordert er eine klare politische Strategie: Die demokratischen Parteien müssten die AfD inhaltlich stellen, Widersprüche und Fehlentwicklungen offenlegen und ihre politischen Konzepte kritisch hinterfragen. Entscheidend sei, die Ursachen ihrer Zustimmung zu bekämpfen, anstatt sich auf juristische Maßnahmen zu verlassen.
Die unterschiedlichen Positionen von Hanspeter und Biryar Kouti zeigen die Bandbreite der Meinungen innerhalb der SPD. Gerade das ist ein Merkmal einer Volkspartei: Sie vereint Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven und Überzeugungen, die gemeinsam nach den besten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit suchen. Trotz unterschiedlicher Auffassungen über den richtigen Umgang mit der AfD eint beide das Ziel, die Demokratie zu stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
