Immer montags, 18:00 Uhr, Marktplatz Emmendingen: Gegen schwarz-gelbe Klientelpolitik. Foto: H. Hauke

Die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ist skandalös! Der SPD-Ortsverein fordert deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, immer montags um 18:00 auf den (kleinen) Marktplatz in Emmendingen zu kommen. Gemeinsam wollen wir unserer Empörung gegen die unverfrorene Klientelpolitik der schwarz-gelben Regierung zum Ausdruck bringen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist endgültig vor der Atom-Lobby eingeknickt und hat am 28.10.2010 die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland beschlossen. Ohne Not, Sinn und Verstand wurde der Beschluss, den SPD und Grüne mit der Atomlobby ausgehandelt hatten, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung aufgehoben. Damit wurde erstmalig in Deutschland die Entscheidung einer Bundesregierung durch die Nachfolgerin aufgehoben und ins Gegenteil verkehrt. Wie rücksichtslos und klientelgesteuert muss eine Regierung sein, wenn sie so offensichtlich nach der Pfeife der vier großen Kerkraftswerkbetreiber zum Schaden aller anderen tanzt? Vorgegaukelt wird uns, dass der Atomstrom billiger sei und dass der Strom ohne Atomkraftwerke teurer würde. Absiluter Unsinn! Denn der Abbau des Uran bringt immense Umweltschäden mit sich, die Endlagerung ist noch nicht einmal ansatzweise gelöst und wird Milliarden kosten. Auch die Kosten für den Ab- und Rückbau ausgedienter Kernkraftwerke sind in der Leistungsbilanz von Atomstrom nicht eingerechnet. Alles Milliarden über Milliarden Kosten, die sehenden Auges auf den Steuerzahler zukommen. EO.N, EnBW, RWE und Vattenfall freuen sich über die zusätzlichen Milliardengewinne. Uns wollen sie ruhig stellen mit dem Hinweis auf die Zahlungen in den Bundeshaushalt. E.ON spart einen dreistelligen Millionenbetrag durch die vorzeitige Auswechslung von Brennelementen. Damit wird die Brennelementesteuer umgangen, welche ab dem 1.1.2011 in Kraft tritt. Egal ist E.ON offensichtlich, wie diese Brennelemente entsorgt werden. Das ist Aufgabe der Regierung. Die soll sich darum kümmern, was sie aber nicht tut. Deshalb zahlt der Bürger, was er wohl muss. Für wie blöd müssen die uns denn halten?

Artikel: H. Hauke