Der erste Themenstammtisch des Emmendinger SPD-Ortvereins am 15. Oktober 2009 im Kartoffelhof in Emmendingen unter der Moderation von Vorstandsmitglied Hanspeter Hauke wurde von den zahlreich erschienenen Mitgliedern und Interessierten zu einem regen Meinungsaustausch genutzt.

Die Diskussion machte deutlich, dass die Anwesenden sich im Vorfeld intensiv mit den Ursachen des schlechten Wahlergebnisses der SPD befasst hatten. In der engagierten aber gleichzeitig sehr sachlichen Diskussion wurden folgende Themenfelder, die falsch, nicht überzeugend oder gar nicht von der SPD besetzt worden waren, genannt:

• Agenda 2010 mit Hartz IV (Stichpunkte: Schonvermögen, Dauer des Arbeitslosengeldbezuges)
• Rente mit 67
• Gesundheitsfonds
• Mehrwertsteuer-Lüge
• Bildungspolitik (Lehrmittelfreiheit, Studiengebühren)
• Bürgerrechte (online-Durchsuchungen, Datenvorratsspeicherung).

Vorgetragen und an Beispielen festgemacht wurde die Profillosigkeit der CDU, die es erfolgreich vermieden habe, sich inhaltlich zu Themen zu äußern. Verstärkt durch das Auftreten der Kanzlerin habe die CDU das Image einer „geschleckten“ Partei vermittelt, die nur Gutes tue und der man deshalb auch nicht gram sein könne. Bemängelt wurde, dass die SPD ein ähnliches Wahlkampfkonzept gefahren habe, jedoch erfolgloser als die CDU. „Die Erfolge wurden der CDU zugeschrieben, die Misserfolge der SPD,“ brachte es ein Teilnehmer auf den Punkt. Unbegreiflich sei das gute Abschneiden der FDP. Ihre wirtschaftspolitischen Ansätze seien Auslöser der Weltwirtschaftskrise gewesen und würden sozialpolitische Aspekte vermissen. In einer sozialen Marktwirtschaft müsse gerade in Zeiten von Krisen und Globalisierung die Interessen der Arbeitnehmer und „kleinen Leute“ gestärkt werden. Dies habe die SPD zwar in ihren Programmen und Zielsetzungen deutlich gemacht, jedoch nicht verständlich und überzeugend für die Wähler darstellen können. Ein weiterer Punkt war die große Gruppe der Nicht- und Protestwähler. Dringend erforderlich sei, Jugendliche und junge Menschen unabhängig von parteipolitischen Zielsetzungen für Politik zu interessieren. Ein Ansatz sei eine demokratische Bildung, Angebote, welche die Zielgruppe anspreche und die Entwicklung einer Diskussions- und demokratischen Streitkultur, in welche Mehrheitsentscheidungen transparent zu Stande käme und von der Minderheit akzeptiert würden. Abschreckend und ein wesentlicher Grund für die Nichtwähler war nach Meinung der Teilnehmer die fehlende Glaubwürdigkeit der Politiker. Zu oft, und vor allem bei jeder Wahl erneut, wiederhole sich das Gleiche Spiel: vor der Wahl werden Erleichterungen und Verbesserungen versprochen, die nach der Wahl dann nicht eingehalten werden könnten. Die Diskussion wird auf der homepage www.spd-em.de des SPD-Ortsvereins Emmendingen fortgeführt. Jeder ist herzlich eingeladen, sich zu äußern und seine Vorschläge auch weiterhin einzubringen. Ende November wird das Ergebnis dann nach Stuttgart an den Landesverband weitergeleitet, um so Einfluss auf die inhaltliche Neuaufstellung der Partei zu nehmen. Folgende Themen wurden bisher für weitere Themenstammtische vorgeschlagen:

• Hatz IV: Schonvermögen, Arbeitslosengeld nach über 20 Jahren Einzahlung
• Bildungspolitik: Lehrmittelfreiheit, Studiengebühren und Exzellenz-Unis, Schülerstress, Medien und Bildung, Ganztagesschule, demokratische Bildung (Fernsehkonsum oder soziales Engagement?)
• Gesundheitsfonds: immer mehr zahlen für immer weniger Leistungen?
• Friedens- und Außenpolitik: Muss Deutschland am Hindukusch verteidigt werden?

Artikel: H. Hauke