EU-Parlamentarier zu Gast in Denzlingen

Veröffentlicht am 17.12.2023 in Europa
Mit Leidenschaft für Europa: Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi warb in Denzlingen für die europäische Idee. Foto: Manfred Klimanski

SPD-Ortsverein Gastgeber des Europaabgeordneten René Repasi

Europa stand am Donnerstag, 14. Dezember 2023, im gut besuchten Nebenzimmer des „Belvedere da Lino“ ganz im Mittelpunkt. Die SPD Denzlingen hatte den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Professor Dr. René Repasi eingeladen und der SPD-Vollblutpolitiker fesselte seine Zuhörerinnen und Zuhörer von der ersten Minute an. Und in der Tat, nach der Begrüßung durch die Co-Vorsitzende des Ortsvereins, Elfriede Behnke und der Vorstellung des Gastes mit seiner interessanten Herkunft und seines erfolgreichen universitären Werdeganges, die der zweite Co-Vorsitzende der Denzlinger Sozialdemokraten, Dr. Björn Reuter, hervorragend vorbereitet vermittelte, zeigte Repasi einleuchtend auf, dass das Motto der Veranstaltung „Ohne Europa geht nix“ ganz und gar zutrifft.

Auch die krisenhafte Entwicklung der letzten Jahre, beginnend mit der Finanzkrise vor 25 Jahren, die lange ihre deformierenden Auswirkungen hatte, der Coronakrise und nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch die der Traum eines friedlich zusammenwachsenden Gesamteuropa zerstört wurde, ändere seiner Meinung nach daran nichts. Im Gegenteil würde dadurch umso mehr die Notwendigkeit einer geeinten, starken und solidarischen EU aufgezeigt. „Leider werden die für die Menschen in Europa positiven Entscheidungen zu wenig wahrgenommen“, stellte Repasi fest. Dazu zählen für ihn das freie Reisen, die gemeinsame Währung in der Mehrzahl der Staaten, das soziale Gleichheitsgebot und allgemein die gleichen Rechte und Verpflichtungen, aber auch die neueren Entscheidungen, zum Beispiel das Lieferkettengesetz der EU, das Recht auf Reparatur, das der Wegwerfgesellschaft Einhalt gebieten soll, brandneu die weltweit erstmalige Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI), die Einhegung von mächtigen Konzernen wie Google und Apple. Für ihn als Sozialdemokraten stünde für die nahe Zukunft die soziale Frage in Zusammenhang mit der Klimatransformation im Vordergrund. Allein die Umstellung von Verbrenner-Motoren zu E-Motoren wird immense Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, schilderte er. Ganz abgesehen von den Umwälzungen durch die Künstliche Intelligenz. Und eines sei für ihn ganz klar, seit dem Brexit und seinen verheerenden Folgen für Großbritannien spiele kein EU-Mitgliedsland mehr auch nur in Gedanken mit einem Austritt.

"Die für die Menschen in Europa positiven Entscheidungen der EU werden zu wenig wahrgenommen", sagt René Repasi. Rechts Björn Reuter, der Co-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Denzlingen. Foto: Manfred Klimanski

Großes Interesse am Thema Europa

Björn Reuter moderierte geschickt das Gespräch und die vielfältigen Diskussionsbeiträge zeigten auf, dass ein hohes Interesse am Thema Europa vorhanden ist. Angesprochen wurde auch die Langsamkeit der Entscheidungsprozesse. Repasi bestätigte, dass in der Tat heutige Entscheidungen sich üblicherweise erst in fünf Jahren auswirken und deshalb genau analysiert und kontrovers diskutiert werden müssen. Über solche Verfahren gäbe es leider wenig Kommunikationsmöglichkeiten mit den Bürgerinnen und Bürgern, weil sie oft als zu abstrakt empfunden würden. Die Lösungsversuche zum Beispiel in Sachen Migration seien in der Presse oft verkürzend und sogar falsch dargestellt worden. Im Gegensatz zu einzelnen Mitgliedsstaaten würde seitens der EU nicht geplant, Asylbewerber in Drittstaaten umzusiedeln. Und über Selbstschussanlagen an den Außengrenzen, wie von ganz rechts hin und wieder gefordert, sei noch nicht einmal ansatzweise nachgedacht worden. Seiner Meinung nach müssen nach wie vor Regeln über die Verteilung der Geflüchteten vereinbart werden, so schwer das auch von einigen vor allem östlichen Mitgliedsstaaten gemacht wird, denn die Menschen würden weiterhin kommen und sie würden auch gebraucht.

Verhängnisvolle Nationalstaatenideologie

Auf die Frage Ukraine angesprochen, machte Repasi deutlich, dass ihn dieser Krieg gerade mit seiner Geschichte als Kriegsdienstverweigerer regelrecht zerreißt, aber kein Weg an einer auch militärischen Unterstützung der Ukraine vorbeiführe. Ein Aggressor wie Putin dürfe nicht mit einem auch nur halben Sieg davonkommen. An diesem Beispiel sähe jeder, dass zwischen den Staaten der EU seit Gründung kein Krieg mehr geführt wurde, weil der Nationalstaatsgedanke keine übergroße Bedeutung mehr habe. „Die Menschen werden aus ihren Nationalitäten gezogen und in die Bedeutung des Unionsbürgers übernommen. Die EU ist die erste Staatenvereinigung, die den nationalstaatlichen Gedanken zu überwinden suche mit zunehmendem Erfolg trotz aller Unvollkommenheiten“, führte er leidenschaftlich aus. Und gerade am russischen Überfall auf die Ukraine sähe man, wie verhängnisvoll die Nationalstaatsideologie sein.

Klare, soziale Politik gegen rechts

Auf mehrere Beiträge einer politischen Entwicklung nach rechts bemerkte Repasi, dass das in vielen Mitgliedsstaaten leider zuträfe, zuletzt in Holland. Dagegen muss eine klare, soziale Politik und eine verständliche Vermittlung gesetzt werden, wobei auch die Verteilung des Geldes zähle, für die für ihn nach wie vor der absolute Grundsatz der Gleichheit der Menschen gelte. Bei unumgänglichen, harten Reformschritten wie in der Klimatransformation müsse immer eine Mehrheit im Parlament für eine soziale Abfederung gefunden werden. Das Kapital ist international aufgestellt und kenne keine Grenzen, dem muss durch eine tatkräftige EU gegengesteuert werden.

Zur aktuellen Frage der Einstimmigkeit von Beschlüssen wies er auf die grundsätzliche Richtigkeit dieser Voraussetzung hin, durch die alle Mitgliedsstaaten gleiche Mitwirkungsrechte haben. „Bei sechs Teilnehmern wie zu Beginn war das kein Problem und mit zwölf nach geraumer Zeit mit gelegentlichem Knirschen auch nicht, aber heute und vor allem auch für die Zukunft muss dieses Einstimmigkeitsprinzip dringend verändert werden in Richtung Mehrheitsbeschluss“.

Angesprochen wurde auch der Haushalt der EU und die Frage, wie es sein könne, dass die EU bislang 5,8 Milliarden Euro an Militärhilfe ausgegeben habe, obwohl die EU-Verträge keine gemeinsamen Militärausgaben erlauben würden. Dies sei eine sogenannte „Friedensfazilität militärische Unterstützung“, die einem „Off-EU-Budget“ entnommen werde, das nicht Teil des regulären EU-Haushalts sei. Ein schuldenbasierter Schattenhaushalt, auf dessen Einrichtung und Verwendung das EU-Parlament keinerlei Einfluss habe. Repasi steht einem solchen Verfahren grundsätzlich ablehnend gegenüber, weist aber darauf hin, dass der jährliche EU-Haushalt lediglich den Umfang des Etats von Nordrhein-Westfalen hat, rund 95 Milliarden €. Damit müssten alle Ausgaben getätigt werden. Für Sonderprogramme fehle das Geld. Deshalb gibt es einige über Schulden finanzierte Schattenhaushalte, wie zum Beispiel auch den für die Coronahilfen der EU über sage und schreibe 750 Milliarden Euro, abgeklärt über die Mitgliedsstaaten, da diese für die Schulden auch haften müssten. Ein seiner Meinung nach nicht sehr glückliches Verfahren, aber unumgänglich.

Die EU ist etwas ganz Einmaliges

In seinem Schlusswort wies René Repasi daraufhin, dass wir alle wieder zu einer Erzählung pro Europa kommen müssen. Mit der EU sei etwas ganz Einmaliges geschaffen worden, das gleichzeitig aber auch sehr zerbrechlich sei. Er wird deshalb auch in der Zukunft für eine Europäische Union der übernationalen Grundlagen kämpfen, auch gegen die EU-Bürokratie, vor allem aber für die Demokratinnen und Demokraten in der Gemeinschaft. Unter starkem Beifall dankte Björn Reuter dem Referenten für diesen höchst informativen und lebendig-anschaulichen Abend und wies mit seiner kleinen Anerkennung, einer Flasche Rotwein der örtlichen Winzer Otto und Martin Frey, auch auf die Regionalität der EU hin.   Manfred Klimanski          

 
 

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