Haushaltsrede 2023 der SPD-Fraktion im Denzlinger Gemeinderat

Veröffentlicht am 14.03.2023 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hollemann,
sehr geehrter Herr Ziegler,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Denzlingen,

wir danken Herrn Ziegler und seinem Team für die wie immer zuverlässige und gewissenhafte Erstellung des Haushaltplanes 2023. Ich möchte zu Beginn erwähnen, dass die vor wenigen Jahren erfolgte Einrichtung des IKVS-Systems eine sinnvolle Entscheidung war, die uns Rätinnen und Räten die Arbeit am Haushaltsplan erleichtert und damit auch mehr Transparenz bei der Analyse und Bewertung des Hauhaltdaten schafft. Nachträglich also nochmals unser Dank an Herrn Ziegler für diesen kleinen, aber wichtigen Schritt zu mehr Digitalisierung in der Gemeinderatsarbeit.
Die Entwicklung der Gemeinde Denzlingen ist in den kommenden Jahren weiterhin geprägt durch großen Wandel, stetiges Wachstum, Erneuerung und Erhalt. Dies schlägt sich deutlich sichtbar im Haushaltplan 2023 und in der Vorausschau für die Folgejahre nieder. Auch wenn die Prognosen der verschiedenen Aufwendungen und Erträge der Gemeinde wie immer teilweise unsicher sind, so zeichnet sich doch ab, dass in den nächsten Jahren kaum finanzieller Spielraum vorhanden sein wird. Auch weltweite Entwicklungen tragen hierzu bei. Nachdem nun die Corona-Krise weitgehend überwunden scheint, müssen auch wir als Kommune zusätzliche Belastungen in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine tragen, was uns insbesondere durch gestiegene Energiepreise und die Unterbringungen von Geflüchteten belastet. Gleichzeitig führt uns diese neue Krise vor Augen, dass der Pfad, den wir in Denzlingen in Richtung einer klimaneutralen Gemeinde eingeschlagen haben, nicht nur zur Bekämpfung der globalen Klimakrise dringend notwendig, sondern auch ein Schritt in Richtung Unabhängigkeit von den finanziellen Unsicherheiten, die eine Energieversorgung mit fossilen Energieträgern zur Folge hat.


Neues Wohngebiet zügig erschließen

Ähnliches gilt für das seit Jahren drängende Problem des knappen und teuren Wohnraumes. Die Gemeinde Denzlingen zeigt sich bei der Unterbringung von Geflüchteten weiterhin solidarisch und schafft mit dem Neubau einer Geflüchteten-Unterkunft in der Eisenbahnstraße neue Kapazitäten, was auch ein wenig zu einer indirekten Entlastung des lokalen Wohnungsmarktes beitragen wird. Der finanzielle Aufwand trägt auch zum schlechten Haushaltergebnis der nächsten Jahre bei, lohnt sich aber in jeder Hinsicht.

Wie bereits in den letzten Jahren ist die Entwicklung der neuen Baugebiete auch in den diesjährigen Haushaltsplanungen ein bestimmendes Thema. Der Ankauf der Grundstücke Unterm Heidach und im Käpplematten hat im vergangenen und diesem Jahr wesentlich zum schlechten Ergebnis und der neuen Verschuldung der Gemeinde beigetragen. Es handelt sich jedoch großteils um rentierliche Schulden, da die Grundstücke nach der Erschließung wieder mit einem Aufschlag veräußert oder verpachtet werden.

Umso wichtiger ist es, dass die Erschließung und Errichtung des neuen Stadtviertels nun zügig vorankommt, damit dem Gemeindehauhalt in wenigen Jahren möglichst auch daraus wieder etwas Entlastung zugutekommt. Bei der Preisgestaltung der Grundstücke sehen wir daher keinen Spielraum für Subventionen mit der Gießkanne. Neben einer moderaten Förderung von Familien und sozialen Einrichtungen sollte ausschließlich sozialer oder genossenschaftlicher Wohnraum gefördert werden. Auch Wohngruppen in alternativen Modellen, wie z.B. dem Mietshäuser-Syndikat sollten hierbei Berücksichtigung finden.

Wir fordern aber auch weiterhin gemeindeeigenen Wohnungsbau. Nur so lässt sich dauerhaft bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringsten Einkommen schaffen. Gerade in den neuen Baugebieten sind die Voraussetzungen dafür ideal. Hierzu bietet sich auch die Gründung eines Eigenbetriebes, einer Wohnbaugesellschaft oder einer Baugenossenschaft für den Bau und die Verwaltung von gemeindeeigenem Wohnraum an.

Außerdem setzen wir uns hier weiterhin für eine Erhöhung der Gebäudehöhen in den Bereichen des Baugebietes ein, wo es städtebaulich vertretbar ist. Dies hat der Rat in einer der vergangenen Sitzungen bereits mehrheitlich beschlossen und die Verwaltung hat zugesichert es in die Planungen einfließen lassen. Dies ist im Sinne eines reduzierten Fläschenverbrauchs, also aus ökologischen Gründen sinnvoll, führt aber auch zur Schaffung von benötigtem Wohnraum und macht die Grundstücke besser vermarktbar, was letztendlich auch der Endabrechnung des Baugebietes zugutekommen kann.
 

Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder stemmen

Der Ausbau und die Erneuerung unserer Bildungseinrichtungen ist ein weiterer gewichtiger Faktor im Haushalt der nächsten Jahre. Der stetige Ausbau der Kinderbetreuung geht weiter, hält aber kaum Schritt mit der bestehenden Nachfrage. Gleichzeit wurde es notwendig einen Schulneubau für die Ruth-Cohn-Schule zu errichten. Wir sind froh, dass dieses Projekt nun in der Umsetzung ist. Auch dies ist eine lohnende Investition in die Zukunft unseres Gemeindeverwaltungsverbandes. Doch auch im Grundschulbereich werden wir dem gesellschaftlichen Wandel mit konkreten Investitionen, besonders in neue Räumlichkeiten, Rechnung tragen müssen. Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern ab 2026 muss nicht nur finanziell, sondern auch personell gestemmt werden. Bei der Planung einer nach unseren örtlichen Begebenheiten angepassten Umsetzung dieses Rechtsanspruches sollten alle betroffenen Gruppen mit eingebunden werden. Wir plädieren daher für die baldige Einrichtung eines Arbeitskreises zu diesem Thema durch die Gemeinde.
 

Klimaneutrales Denzlingen schaffen

Eine Aufgabe und Herausforderung, die wir in Denzlingen seit Jahren engagiert angehen, ist der Wandel Denzlingens zu einer klimaneutralen Gemeinde. Das Ziel 2035 mag manchem sehr ambitioniert erscheinen, ist aber richtig.  Die Planungen für das erste Nahwärmenetz nehmen nun im Zuge der Erneuerung des Bildungscampus und der in der Nähe dessen gelegenen neuen Baugebiete erkennbare Formen an. Wir sehen dies nur als Pilotprojekt für weitere Nahwärmenetze, die Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft eine bezahlbare klimaneutrale Wärmeerzeugung ermöglichen sollen. Dazu bedarf es langfristig 100% regenerativ erzeugten Strom, der dann auch möglichst lokal produziert werden soll. Hier unterstützen wir die Verwaltung voll und ganz bei der geplanten Errichtung von Freiflächensolaranlagen, ohne die wir dieses Ziel wohl nicht erreichen können. Aber auch auf den öffentlichen und privaten Hausdächern, Fassaden, Balkonen und Parkplätzen ist noch viel Potential vorhanden, welches stärker ausgenutzt werden muss.

Neben der Energiewende ist die Verkehrswende eine wichtige Säule zur Erreichung unserer Klimaziele.Der ÖPNV, insbesondere die Busverbindungen innerorts und von Heidach nach Freiburg müssen zukünftig, sobald es der Haushalt wieder zulässt, ausgebaut werden, auch wenn dies nur durch direkte Finanzierung der Gemeinde möglich ist. Ohne einen attraktiven, gut getakteten ÖPNV können wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Wir begrüßen auch, dass das Radewegekonzept nun angegangen wird, auch im Sinne von sicheren Schulwegen.

Aber Klima- und Umweltschutz beginnt auch im Kleinen. So fordern wir weitergehendes Engagement des Rates und der Verwaltung beim Thema der Begrünung von Fassaden und eine vermehrte Kontrolle zur Vermeidung von Schottergärten sowie Gabionen, auch im Sinne einer Anpassung an die Folgen der Klimaerwärmung. Um alle diese Vorhaben in Zukunft umzusetzen, benötigt es natürlich personeller und finanzieller Ressourcen auf Seiten der Gemeinde, die aktuell sehr ausgelastet und begrenzt erscheinen.

Die Gewerbesteuereinnahmen stagnieren auf relativ niedrigem Niveau, wobei die Entwicklung dieser schwer vorhersagbar ist. Eine kleine Erhöhung der im kreisweiten Vergleich niedrigen Gewerbesteuersätze halten wir für geboten. Gleichzeitig sollten die Verkäufe in den Gewerbegebieten D4 und D6 weiterhin zügig vorangetrieben werden, um hier Verkaufs- und zukünftige Gewerbesteuereinnahmen möglichst bald zu realisieren.

Auch in den gemeindeeigenen Betrieben muss weiter an Kosteneinsparungen und Ertragssteigerungen gearbeitet werden. Wie z.B. in unserem Schwimmbad, wo die im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmen, wie die neue Eintrittspreisstruktur, die Energiesparmaßnahmen und der Wechsel in der Gastronomie sicherlich eine positive Wirkung entfalten werden.

Wichtig ist uns, der SPD-Gemeinderatsfraktion, zu betonen, dass Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik immer zusammengedacht werden muss. Das Eine bedingt das Andere.

Wir stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Denzlingen für das Haushaltsjahr 2023 mit Finanzplanung und Investitionsprogramm 2022 bis 2026 zu.

Jan Paul Elchlepp
Für die SPD-Fraktion im Denzlinger Gemeinderat

 
 

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