Haushaltsrede von Jan Elchlepp: Wichtige Zukunfsthemen

Veröffentlicht am 27.02.2024 in Gemeinderatsfraktion


Jan Paul Elchlepp

In der Gemeinderatsitzung am 27. Februar 2024 wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Denzlingen für das Haushaltsjahr 2024 mit Finanzplanung und Investitionsprogramm 2023 bis 2027 beraten. In seiner Haushaltsrede für die SPD-Fraktion im Denzlinger Gemeinderat sprach Jan Paul Elchlepp mit Blick auf den Haushaltsabschluss 2023 zwar von Zahlen, die positiv überrascht haben, gleichwohl zeichne sich für die nächsten Jahren weiterhin ein enger finanzieller Spielraum für die Gemeinde ab. Als wichtige Zukunftsthemen bezeichnete Elchlepp unter anderem die zügige Realisierung der beschlossenen neuen Wohn- und Gewerbegebiete, die Errichtung neuer Fahrradabstellanlagen am Bahnhof, eine stärkere Bürgerbeteiligung bei den Plänen zur künftigen Nutzung des Areals am Mauracher Hof, die Entwicklung eines zukunftsweisenden Nahwärmenetzes und eine Vorgabe von mindestens 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau im Neubaugebiet Käpplematten, zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Denzlingerinnen und Denzlinger. Die Haushaltsrede von Jan Paul Elchlepp im Wortlaut findet ihr hier:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hollemann
sehr geehrter Herr Ziegler,

sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Denzlingen,

wir danken Herrn Ziegler und seinem Team für die wie immer zuverlässige und gewissenhafte Erstellung des Haushaltplanes 2024.

Die Entwicklung der Gemeinde Denzlingen schlägt sich wieder deutlich sichtbar im Haushaltplan 2024 und in der Vorausschau für die Folgejahre nieder. Auch wenn die Prognosen der verschiedenen Aufwendungen und Erträge der Gemeinde weiterhin teilweise unsicher sind, so zeichnet sich doch ab, dass in den nächsten Jahren weiterhin wenig finanzieller Spielraum vorhanden sein wird.Gleichzeitig haben uns die Zahlen für 2023 positiv überrascht. Höhere Einnahmen und geringe Ausgaben haben das geplante Defizit fast vollständig verschwinden lassen. Wir hoffen für die kommenden Jahre auf mehr solche positiven Überraschungen, können aber nicht damit planen und rechnen. Neben einer kritischen Betrachtung aller freiwilligen Ausgaben, die ja zum Alltag unserer Ratsarbeit gehört, muss man zum Haushaltausgleich auch alle Möglichkeiten zur Steigerung der Einnahmen ernsthaft prüfen, bevor man in Sozialbereich, bei Vereinen oder bei Bildung und Betreuung den Rotstift ansetzt.

Wichtige Infrastrukturprojekte umgesetzt
Im vergangenen Jahr wurden in Denzlingen wieder einige wichtige Infrastrukturprojekte der Gemeinde umgesetzt oder mit der Umsetzung begonnen. Exemplarisch sind hier die Fertigstellung der neuen Ortsmitte, des Rohbaus der Verbundschule oder die Renovierung und Neuverpachtung des Kultur- und Bürgerhauses zu nennen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch nicht unerwähnt lassen, was mir persönlich ein besonderes Anliegen war. Für den weggefallenen Basketball- und Fußballplatz, früher „Käfig“ genannt, wurde ein neuer Standort gefunden und die Bauarbeiten werden in den nächsten Monaten abgeschlossen sein.

Die großen politische Zukunftsthemen der Gemeinde habe sich seit letztem Jahr aber nicht wesentlich verändert. Weit vorne im öffentlichen Interesse stehen weiterhin die neuen Wohn- und Gewerbegebiete, deren Entstehung nun durch die offengelegten und beschlossenen Bebauungspläne nun konkreter wird.  Die Planungen für die Gewerbegebiete D4/D5 Langacker/Weidenacker sind im vollen Gange und wir sehen dies positiv, trotz vieler Bedenken z.B. wegen weiterer Bodenversiegelungen. Denzlingen braucht auch in Zukunft erfolgreiche Betriebe, welche über ihre Gewerbesteuern zur Finanzierung der Gemeinde beitragen und Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung schaffen. Wohnen und arbeiten an einem Ort zu ermöglichen, das ist neben dem praktischen Nutzen für die Bürger, auch ein ökologischer Vorteil. Die Erschließung dieser Gebiete ist kostspielig, aber die Grundlage, um Einnahmen über die Veräußerung der gemeindeeigenen Gewerbeflächen zu erzielen.

Aufgrund eines Förderprogrammes des Bundes ist nun kurzfristig auch wieder die Entwicklung der Areals Mühlengasse, insbesondere die Errichtung einer neuen Turnhalle und neuer Räume für das Juze auf der Agenda. Wir stehen voll hinter diesen Planungen. Die Errichtung neuer Fahrradabstellanlagen am Bahnhof sehen wir, trotz geringerer Fördermittel, als unumgänglich und allerhöchste Zeit, um schrittweise auch unser Ziel einer ökologischen Mobilitätswende näher zu kommen. Dazu gehört auch unser neues Radverkehrskonzept.

Echte Bürgerbeteiligung beim Mauracher Hof
Es wurde ein Konzept für den Mauraucher Hof erarbeitet und bereits im Gemeinderat vorgestellt. Ein touristisches Angebot ergänzt sich hier bestimmt gut mit dem Sport- und Familienbad. Jedoch fehlt uns eine echte Bürgerbeteiligung, bei der die Denzlingerinnen und Denzlinger ihre Ideen und Wünsche einbringen können, bevor endgültige Entscheidungen zur Nutzung des Areals getroffen sind. Ein reine Bürgerinformationsveranstaltung reicht uns nicht. Ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde muss auch weiterhin durch die Gemeinde ausreichend unterstützt werden. Auch die Vereine sollen in Zukunft besser und früher in die Planungen der Gemeinde zu neuen Vereinsräumen einbezogen werden. Dies betrifft den Mauracher Hof genauso wie das Projekt Mühlengasse und weitere mögliche Räumlichkeiten.

Die wichtigsten Standortfaktoren für Unternehmen werden in der Zukunft nicht die Frage des Gewerbesteuer-Hebesatzes einer Kommune sein, sondern eher das Angebot an Wohnraum und Kinderbetreuung, Bildung und einer nachhaltigen Entwicklung sein. Durch den stetigen Zubau konnten wir in den letzten Jahren die Nachfrage nach Kinderbetreuung und Betreuungsplätzen für Schulkinder Kitas decken, aber wir benötigen mehr Ganztagesbetreuung, auch für Schulkinder. Der Investitionsbedarf wird hier auch in den nächsten Jahren weiter groß sein, nicht zuletzt aufgrund des kommenden Rechtsanspruches auf eine Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Wohnen ist schon seit langem ein akutes Problem in der Region und speziell in Denzlingen. Die Haushalte sind durch zu hohe Mieten stark belastet. Dies wird sich nicht kurzfristig lösen lassen, aber wir sollten als Gemeinde an langfristigen Lösungen arbeiten. Die Entwicklung neuer Baugebiete im neuen Baugebieten „Hinterm Hof“ sowie in größerem Maßstab im Käpplematten und Unterm Heidach gehen endlich voran. Sie werden von unseren jungen Familien und anderen Menschen auf Wohnraumsuche schon lange sehnlichst erwartet. Der Bau von gefördertem Wohnraum (Sozialwohnungen) sowie genossenschaftlicher und gemeindeeigener Wohnungsbau haben aus Sicht der SPD hier Priorität. Wir sehen eine Vorgabe zur Schaffung von mindestens 30% gefördertem Wohnungsbau im Gebiet Käpplematten hier als Voraussetzung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Denzlingerinnen und Denzlinger.

Die Nutzung des neu gegründeten Eigenbetriebs Bauland zur Schaffung von gemeindeeigenem Wohnungsbau würde sich hier anbieten. Wir können uns aber auch eine Gründung einer gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft vorstellen. Durch die Konzeptvergabe „Unterm Heidach“ wird auch an die speziellen Bedürfnisse an Wohnraum für ältere Menschen gedacht. Aufgrund des demographischen Wandels müssen wir als Gemeinde auch im Bereich altersgerechtes Wohnen und Pflege in Zukunft weitaus mehr tun müssen. Im Zuge dieser neuen Baugebiete und des Schulneubaus errichten wir in Kooperation mit der Denzlinger Bürgerenergiegenossenschaft und einem weiteren Kooperationspartner ein erstes zukunftweisendes Nahwärmenetz, welche sich im Anschluss auch für viele angrenzende Wohngebiete als gute nachhaltige Lösung zum Heizungstausch anbietet. Die SPD-Denzlingen steht voll hinter diesem Projekt und fordert eine zügige Planung weiterer Nachwärmenetze für die weitere Teile der Gemeinde. Trotz aller aktuellen Krisen und Belastungen ist der Klimawandel eine der größten Herausforderungen für uns alle.

Für moderate Erhöhung der Gewerbesteuersätze
Um alle Vorhaben der Gemeinde in Zukunft umzusetzen, benötigt es natürlich personeller und finanzieller Ressourcen auf Seiten der Gemeinde, die aktuell sehr ausgelastet und begrenzt erscheinen. Eine moderate Erhöhung der im kreisweiten Vergleich niedrigen Gewerbesteuersätze halten wir für geboten, um Kürzungen im Sozialbereich, den Klimaschutz oder der Kultur zu vermeiden. Auch in den gemeindeeigenen Betrieben muss weiter an Kosteneinsparungen und Ertragssteigerungen gearbeitet werden. Ein positives Beispiel war hier im vergangenen Jahr unsere neue Preisstruktur im Schwimmbad, die zusammen mit Energiesparmaßnahmen und der Wechsel in der Gastronomie schon eine positive Wirkung entfaltet. Wichtig ist uns, der SPD-Gemeinderatsfraktion, weiterhin zu betonen, dass Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik immer zusammengedacht werden muss. Das Eine bedingt das Andere.

Wir stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Denzlingen für das Haushaltsjahr 2024 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2024 zu.

Jan Paul Elchlepp
Für die SPD-Fraktion im Denzlinger Gemeinderat

 
 

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