Unter dem Titel „Hilfe, da steht ein Panzer in meinem Garten“ veranstaltete der SPD Ortsverein Denzlingen und die Jusos aus dem Landkreis Emmendingen mit dem Historiker und Mitbegründer der historischen Friedensforschung Wolfram Wette einen Diskussionsabend in Denzlingen. Der Anlass war die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach der der Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands nun auch mit militärischen Mitteln möglich ist. Damit ist die Trennung zwischen Polizei und Militär bzw. zwischen Innen und Außen und die damit verbundene Verhältnismäßigkeit der Mittel aufgehoben. Während die Polizeiarbeit auf Deeskalation ausgerichtet sein sollte, zielt der Einsatz militärischer Mittel auf Vernichtung oder Abschreckung ab. „Ja, es ist durchaus möglich, dass dann auf einmal ein Panzer im Garten steht“, beantwortete Wolfram Wette in seinem Anfangsstatement
Zudem kritisierte er das Urteil des Bundeverfassungsgerichts inhaltlich, nannte es aber auch deutlich eine Kompetenzüberschreitung des obersten Gerichts. „Eine Verfassungsänderung durch das Bundesverfassungsgericht ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“, erklärte Wette. Diese Entscheidung sei erst wieder durch eine sehr unwahrscheinliche Zweidrittelmehrheit des Bundestags zu revidieren. Während über Bundeswehreinsätze außerhalb Deutschlands ein Parlamentsmandat nötig ist, kann über Bundeswehreinsätze im Inneren allein das Regierungskabinett entscheiden. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Kaufmann hält es für befremdlich, dass dieses Urteil ohne großes Aufsehen von den Medien und der Gesellschaft wahrgenommen wurde. „Die SPD setzte sich mit anderen MitstreiterInnen gegen diese Möglichkeit ein und ohne Not wird das letzte Urteil von 2006 revidiert.“, so Kaufmann.
Zudem kritisierte er das Urteil des Bundeverfassungsgerichts inhaltlich, nannte es aber auch deutlich eine Kompetenzüberschreitung des obersten Gerichts. „Eine Verfassungsänderung durch das Bundesverfassungsgericht ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“, erklärte Wette. Diese Entscheidung sei erst wieder durch eine sehr unwahrscheinliche Zweidrittelmehrheit des Bundestags zu revidieren. Während über Bundeswehreinsätze außerhalb Deutschlands ein Parlamentsmandat nötig ist, kann über Bundeswehreinsätze im Inneren allein das Regierungskabinett entscheiden. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Kaufmann hält es für befremdlich, dass dieses Urteil ohne großes Aufsehen von den Medien und der Gesellschaft wahrgenommen wurde. „Die SPD setzte sich mit anderen MitstreiterInnen gegen diese Möglichkeit ein und ohne Not wird das letzte Urteil von 2006 revidiert.“, so Kaufmann.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten, was eine „ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“, wie sie das Urteil benennt, in der Praxis sein könnte, also in welchem Fall militärische Mittel innerhalb Deutschlands zum Einsatz kommen könnten. Gegen Demonstrationen und Flugzeuge darf laut Gericht zumindest nicht geschossen werden.
Luisa Boos und Raphael Pfaff von den Kreis-Jusos kritisierten die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und nannten als Beispiele die Besuche der Bundeswehr in Schulen, öffentliche Gelöbnisse und die Auffassung Merkels durch die deutschen Rüstungsexporte einen Beitrag zum Frieden weltweit zu leisten. Außerdem sprachen sie sich für eine Auflösung der Bundeswehr aus.
Im Zuge der Rüstungsexporte erinnerten die Beteiligten an die Waldkircher Erklärung (von Sabine Wölfle, Wolfram Wette und Jürgen Grässlin initiiert) und hofften, dass nicht nur die Möglichkeiten des Militärs sondern auch die der Waffenproduzenten eingeschränkt werden.
„Wir hoffen, dass sich 2013 die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern und wir dieses Urteil anfechten können. Mit Anträgen und Diskussionen werden wir den Denkprozess aufrecht erhalten“, so Juso Fabian Rink.
