Die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Herbolzheim am Freitag im Gasthaus „Zum Schützen“ wurde durch den Kreisvorsitzenden Johannes Fechner und den Mitgliedern des Ortsvereins besucht.
Die Fraktionssprecherin der SPD im Gemeinderat, Doris Daute, berichtete über den aktuellen Haushalt der Stadt. Für das Jahr 2012 sind folgende Baumaßnahmen vorgesehen:der katholische Kindergarten Sankt Josef, die Erweiterung der Emil-Dörle-Schule um weitere Räume, die Dachsanierung am städtische Kindergarten in Wagenstadt, der zweite Bauabschnitt der Sanierung der Hauptstraße, der Kreisverkehr am Rasthof und der Radweg Broggingen-Bleichtal. Wichtig seien für die SPD-Faktion die sozialen Bereiche wie Kinder und Jugendliche, sowie Familien und Senioren. Kreisrat Georg Binkert berichtete, die Arbeit des Kreistags sei nicht in der Zeitung präsent, meist werden nur die Fraktionsvorsitzenden zitiert. Die SPD engagiere sich aber stark für soziale Themen auf Kreisebene. So werden beispielsweise die Zuschüsse für die Schulsozialarbeit im Kreis zu je einem Drittel von Land, Kreis und Gemeinde übernommen. Im Bereich RVV ist zu berichten, dass die Elztalbahn und die Kaiserstuhlbahn elektrifiziert werden sollen und die Busanbindung der Schüler von Hecklingen und Malterdingen verbessert werden soll. Im Bereich erneuerbare Energien wurde von dem Vorhaben berichtet, die Energieversorgung des Kreises Emmendingen bis 2030 komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. Für den Bahnausbau sollen nördlich von Riegel dieselben Bedingungen herrschen wie südlich. SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Johannes Fechner berichtete, dass im Bereich medizinische Versorgung ein siebenstelliger Investitionsbetrag, vor allem für das Kreiskrankenhaus, nötig sei. Außerdem gingen im Kreisgebiet fünf Ärzte ohne Nachfolger in den Ruhestand. Die Jugendämter im Kreisgebiet arbeiteten problemlos. Jungsozialist Fabian Rink berichtete in Vertretung der Schriftführerin Elsa Pommeranz von den Aktivitäten des Ortsvereins im vergangenen Jahr. So ging er auf die zahlreichen SPD-Kreisvorstandssitzungen von Wilma Mall und Dennis Özkan, die Montagsdemo mit Johannes Fechner auf dem Marktplatz Emmendingen zum Thema Anti-Atomkraft, einige SPD-Ortsvereinsvorstandssitzungen, die Klausurtagung des SPD-Kreisvorstands, die Verabschiedung der ehemaligen Landtagsabgeordneten Marianne Wonnay in der Steinhalle, die Besprechung der Handels- und Gewerbegemeinschaft (HuG) und des Gemeinderats, den Neujahrsempfang der Stadt Herbolzheim, den politischen Aschermittwoch den „roten Tisch“ mit Marianne Wonnay im DRK-Container und den Besuch von Kreisvorstandsmitglied Dennis Özkan bei 100 Jahre SPD-Ortsverein Teningen ein. Kassierer Klaus Henne legte die finanziellen Verhältnisse des SPD-Ortsvereins offen. Hartmut Bühler bescheinigte einwandfrei geführte Kasse. Der Kassierer und der Gesamtvorstand wurden einstimmig entlastet. Ein Stand des SPD-Ortsvereins Herbolzheim auf dem Jahrmarkt ist angedacht. Informiert wurde darüber, dass am 11. Juni eine Ortsvereinsvorsitzenden-Konferenz und eine Kreisversammlung stattfinden sollen. Die Nominierung der Bundestagskandidaten soll im November im Rheinhausen stattfinden.
