Wir fordern einen Rückzug von Sascha Binder und einen Mitgliederentscheid über die Zukunft der SPD.

 

 

Wir fordern einen Rückzug von Sascha Binder und einen Mitgliederentscheid über die Zukunft der SPD.

Im Konkreten fordern wir den Rückzug von Sascha Binder als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion sowie einen Mitgliederentscheid über den zukünftigen Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Nachdem Binder zunächst seinen Rücktritt als Generalsekretär angekündigt hatte, sende seine anschließende Wahl zum Fraktionsvorsitzenden aus Sicht unseres Juso-Landesverbandes ein katastrophales Signal in einer ohnehin dramatischen Situation für die Partei. So auch wir.

Wer zunächst Verantwortung für ein historisch schlechtes Wahlergebnis anerkenne und sich kurz darauf in eine der zentralen Führungspositionen der Partei wählen lasse, könne kaum glaubwürdig für den notwendigen Neuanfang stehen.

Viele Mitglieder an der Basis erleben gerade mit großer Wut, wie nach diesem Wahlergebnis einfach so weitergemacht wird. Wer Verantwortung für dieses Debakel trägt, kann nicht gleichzeitig glaubwürdig für den Neuanfang stehen.

Für uns ist dieser Vorgang mehr als eine einzelne Personalentscheidung. Aus unserer Sicht offenbare er ein tiefer liegendes Problem innerhalb der SPD Baden-Württemberg. Statt konsequent die notwendigen Lehren aus dem Wahlergebnis zu ziehen, entsteht erneut der Eindruck, dass es Teilen der Parteiführung eher darum gehe, bestehende Machtverhältnisse zu sichern, als die Partei tatsächlich zu erneuern.

Seit Jahren sind es vor allem die Mitglieder vor Ort, die die Partei tragen – an Infoständen, im Haustürwahlkampf und bei Veranstaltungen. Auch diesen Wahlkampf hat vor allem die Basis trotz schwieriger Ausgangslage am Leben gehalten.

Genau diese Basis muss nun auch entscheiden dürfen, wie es an der Spitze der Partei weitergehe.

Deshalb wird von den Jusos gefordert, dass der SPD-Landesverband Baden-Württemberg unverzüglich einen verbindlichen Mitgliederentscheid über den zukünftigen Landesvorsitz einleitet.

Eine glaubwürdige Erneuerung kann aus unserer Sicht nur gelingen, wenn die Partei ihre Basis einbezieht. Ein weiteres Personalkarussell innerhalb der bestehenden Führungsstrukturen wird die Krise der SPD Baden-Württemberg nicht lösen. Die Partei braucht eine grundlegende politische und strukturelle Neuaufstellung – und dafür die Ideen, die Energie und das Vertrauen unserer Mitglieder. Politik ist keine Karriere, Politik heißt Verantwortung.

 

Im Namen des Kreisvorstandes:

Johann Krämer, Kreisvorsitzender

Eva-Maria Volk, Stellv. Kreisvorsitzende

Lucas Kaufmann, Stellv. Kreisvorsitzender und Landeskoordinator der JSAG* der Jusos Baden-Württemberg

Frida Ketterer, Beisitzerin und Stellv. Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg

 

 

*JSAG Juso-Schüler*innen- und Auszubildenden-Gruppe