SPD-Fraktion stimmt Denzlingens Haushaltsplan 2019 zu

Fraktion

Da entgegen des Haushaltsplanes 2018 in diesem Jahr Mittel für den Wohnungsbau in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt wurden, stimmt die SPD-Fraktion dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 (...) zu.


Eine umfangreiche Bewertung des Gemeindehaushaltes in Hinblick auf die Gesamtentwicklung Denzlingens, mit Kritik, Zustimmung und Vorschlägen der SPD-Gemeinderatsfraktion, können Sie auf der folgenden Seite lesen. Dort finden sie die Stelllungnahme der SPD-Fraktion in Form der Haushaltsrede von Gemeinderat Jochen Himpele vom 22.01.2019.

 

 

 

 

 

 

 

Rede zum Gemeindehaushalt 2019 im Gemeinderat Denzlingen

22.Januar 2019 - Jochen Himpele für die SPD-Gemeinderatsfraktion

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der von der Gemeindeverwaltung vorgelegte Entwurf des Haushaltplanes für das Jahr 2019 ist 274 Seiten stark und exzellent gegliedert. Mit vielen Erklärungen ist es den Mitarbeitern der Kämmerei gelungen, die Transparenz des Zahlenwerkes darzustellen.

 

Nach Verabschiedung dieses Haushaltplanes wird für das Jahr 2019 festgeschrieben:

 

  • Die Zuschüsse für alle Kindertageseinrichtungen sind gesichert.
  • Das  Defizit für das Schwimmbad „Mach Blau“ und für das Kultur- & Bürgerhaus wird vom Kernhaushalt übernommen.
  • Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden nicht erhöht.
  • Die Unterhaltung der Grundstücke und des unbeweglichen Vermögen ist finanziell abgesichert.
  • An der Erweiterung der Infrastruktur unseres Ortes – wie Straße, Wasser, Abwasser, Rückhaltebecken, Beleuchtung – wird weiter gearbeitet.
  • Es entstehen neue Gewerbegebiete, Wohngebiete und die Ortsmitte mit einem Drogeriemarkt, Geschäfts- und Wohnräume und Gastwirtschaft.
  • Die gesetzlich angeordneten Umlagen werden bezahlt und die erforderliche, vorgeschriebene finanzielle Höhe des Verwaltungshaushaltes wird dem  Vermögenshaushalt zugeführt.
  • Auch der Schulden- und Darlehensstand der Gemeinde wird mit den Vermögenswerten der Gemeinde regelmäßig abgebaut.

Denzlingen geht es gut. Die Menschen leben gerne in Denzlingen.

 

Das Ziel der SPD – Fraktion ist natürlich nach wie vor die ausreichende Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.  Hierfür ist die Grundstücksentwicklung grundsätzlich erforderlich. Dies ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung, denn ein dauerhafter Wohnraummangel führt zu sozialen Verdrängungen.

 

Hier stellen wir an die Gemeindeverwaltung die Frage:

 

Nehmen Sie diesen Auftrag wirklich ernst?

 

Für die  Vergabe neuer Wohnungen in der Freiburger und der Vörstetter Straße wurden von der Gemeinde annähernd jeweils 100 Bewerber angeschrieben.

Die Zahl der wirklich bedürftigen Wohnungssuchenden ist uns nicht bekannt, da sich ja nicht alle bei der Verwaltung melden.

Es ist zwar für 2019 eine Planungsrate für ein neues Gebäude eingestellt, welches im Laufe des Jahres 2021 dann bezogen werden könnte.

 

Auch wurde zugesagt, dass bei den zukünftigen Neubauten des Wohngebietes „Hinterm Hof“  bezahlbarer Wohnraum berücksichtigt werde, worauf wir jedoch noch keine konkrete Zusage haben.

 

Ich darf nochmals an die Rede des Bürgermeisters anlässlich der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2018 erinnern und zitiere wörtlich:

 

Ziel ist es, ein Gemeindegebäude pro Jahr zu bauen“,

 

und am 04.12.2018 sagte er:

 

Wir kümmern uns um Menschen, die bei uns Schutz suchen. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern ebenso des Anstands, des Mitgefühls und der Solidarität. Damit wir diese Menschen weiterhin angemessen unterbringen können, brauchen wir mehr Wohnraum. Gleichzeitig brauchen wir dringend bezahlbare Wohnungen. Wir haben viele Anfragen. Viele Menschen suchen dringend bezahlbaren  Wohnraum“  -   Ende des Zitates.

 

Oder stellt die Verwaltung Mittel nur deshalb ein, weil ein Hinweis des Landratsamtes im Ausblick zu lesen ist, der da lautet::„Nach den aktuellen Informationen des Landratsamtes Emmendingen ist in den kommenden Jahren mit weiteren Aufnahmen von Flüchtlingen auszugehen.“

 

Daher fordern wir die Verwaltung und den ganzen Gemeinderat auf, sich offensiver für bezahlbaren Wohnraum für alle gesellschaftlichen Gruppen einzusetzen.

 

Der Gemeindeverwaltungsverband plant einen Neubau für die Verbundschule und eine Umgestaltung des gesamten Bildungszentrums. Die Realisierung dieses gewaltigen Vorhabens ist notwendig und muss auch finanziert werden können.  Bei einer geschätzten Summe von 26 Millionen Euro für das gesamte Projekt fallen jährlich anteilmäßige Tilgungsraten oder auch Mieten an, die vom Gemeindehaushalt zu tragen sind. Ausgerechnet zum Zeitpunkt dieser Entscheidung der Finanzierung ist die Konjunktur am schwächeln und ungewiss.

Die zukünftigen finanziellen Spielräume der Gemeinde werden durch diese Entscheidung sehr eingeschränkt?

 

So stellt sich für die SPD-Fraktion die Frage nach Sinn und Ziel dieser Schulweiterentwicklung. Haben wir eine Verbundschule nicht schon vor 50 Jahren hier in Denzlingen gehabt? Damals war Denzlingen an der Spitze des Fortschritts.

Und heute? Es wiederholt sich alles!

 

Ist es denn sinnvoll, so viel Geld in ein rückwärtsgewandtes System zu pumpen, statt in ein Zukunft orientiertes Bildungsangebot?

 

Für eine Gemeinschaftsschule mit Ganztagesbetreuung oder für eine Ganztagesschule allgemein wären der SPD die Mittel nicht zu hoch. So haben wir bei eher gleichbleibenden bzw. leicht abnehmenden Schülerzahlen ein riesiges Projekt und für viele Jahre unsere Mittel gebunden.

Wir wünschen uns nach wie vor einen beleuchteten Radweg, um einen sicheren Schulweg für unsere Schüler zu garantieren.

 

Unser Dank gilt allen Steuer- und Gebührenzahlern sowie den Gewerbebetrieben. Wir sind stolz auf die qualifizierte Arbeit der Kämmerei und danken herzlich Herrn Ziegler und seinen Kollegen.

 

Da entgegen des Haushaltsplanes 2018 in diesem Jahr Mittel für den Wohnungsbau in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt wurden, stimmt die SPD-Fraktion dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 mit den heute vorgetragenen Änderungen und den dazu gehörenden Wirtschaftsplänen für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Denzlingen zu.

 

Für die SPD – Fraktion

Jochen Himpele              

 

Das sagen die Denzlinger Fraktionen zum Haushalt 2019 (veröffentlicht am Mi, 23. Januar 2019 um 15:52 Uhr auf badische-zeitung.de)

 

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