27.12.2019 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfle zu Gast in der Waldorfschule Emmendingen

 

Zum Tag der freien Schulen besuchte die hiesige Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle die Freie Waldorfschule Emmendingen. In einer engagierten Diskussion mit vier Klassen verschiedener Stufen stellten Schülerinnen und Schüler zahlreiche Fragen zur Fridays-for-Future-Bewegung, der Legalisierung von Cannabis, Tierschutz und Pflegepolitik. Souverän und höchst interessiert wollten die Kinder und Jugendlichen die Chance nutzen, mehr über die parlamentarischen Arbeit und die persönlichen Positionen der Abgeordneten zu erfahren.

 

23.12.2019 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfle fordert bessere Bustaktung für Zweitälerland - „Unsere Täler dürfen nicht abgehängt werden“

 

Im Zuge der Planungen zum Nahverkehrsplan im Landkreis Emmendingen fordert die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle eine bessere ÖPNV-Taktung für Simonswald und im Elztal. So sei es für die Abgeordnete unerlässlich, dass es zukünftig nach dem Ausbau der Elztalbahn mindestens einen Stundentakt zwischen Bleibach und Furtwangen geben müsse. „Mobilität ist Lebensqualität - auch und vor allem im ländlichen Raum. Nur mit einem attraktiven und gut getakteten Nahverkehr können wir Menschen dazu bewegen, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen bzw. diese stärker zu nutzen“, so Wölfle.

 

21.12.2019 in Allgemein von Sabine Wölfle MdL

Gedanken zum Jahreswechsel

 

Liebe Leserinnen und Leser,

ein Jahr liegt schon wieder hinter uns  und in den letzten Tagen des Jahres kehrt Ruhe ein. Jetzt werden die Prioritäten anders gesetzt - die Familie steht im Mittelpunkt.

Um uns herum, so scheint es, wird die Welt immer verrückter. Der Klimawandel ist ein Megathema geworden und unsere demokratischen Werte auf der Basis des Grundgesetztes sind zunehmend in Gefahr.

Um so wichtiger ist es, Kraft zu tanken im Kreis der Familie, ruhige Stunden der Besinnlichkeit zu erleben und sich nach den Weihnachtsfeiertagen die ersten guten Vorsätze für das neue Jahr zu überlegen.

Vielleicht ist einer davon das feste Versprechen, für unsere Demokratie, für Freiheit und Toleranz einzutreten und dabei auch an die Menschen zu denken, die in anderen Ländern und Erdteilen weniger begünstigt leben wie wir.

Die christliche Botschaft der Nächstenliebe umfasst auch immer die Schwachen und Bedürftigen, nicht nur bei uns, auch in der ganzen Welt.

Meine beiden Teams in Stuttgart (Jeannette Stollen, Christiane Denne und Renate Schelling) und in Emmendingen (Barbara Schweizer, Pavlos Wacker und Ana Agatiev) gehen jetzt auch in die verdiente Weihnachtspause und sind ab dem 7. Januar wieder für Sie da.

Ich wünsche Ihnen schöne Festtage und freue mich auf viele schöne Begegnungen im Jahr 2020.

Ihre Sabine Wölfle

 

20.12.2019 in Politik von SPD Denzlingen

Buchbesprechung - "Steuern – der große Bluff"

 

Norbert Walter-Borjans - Steuern – der große Bluff

Ein hervorragendes Buch für alle innerhalb und außerhalb der SPD, die schon lange ein Unbehagen an der Steuerpolitik haben. Und nach dem Lesen wissen, warum.

Der ehemalige Finanzminister in Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans hat 2018 ein Buch geschrieben, das durch seine Wahl zum Bundesvorsitzenden der SPD (gemeinsam mit Saskia Eskens) neue Aktualität erfahren wird. Walter-Borjans befasst sich kompetent mit allen Arten der Steuerverkürzung, von den legalen (Gesetze und Verordnungen werden von Mitarbeitern der großen Steuerberatungsunternehmen mitgestaltet!), halblegalen (besagte Steuerberatungsunternehmen und hochbezahlte Anwälte zerreden, bezweifeln, lügen so lange, bis niemand mehr weiß, wo hinten und vorne ist) und illegalen (zumeist verschoben in Steuerparadiese). Er benennt die Hintermänner und -frauen, die den Staat bescheissen (richtig gelesen: bescheissen), ihre Helfershelfer in der Politik und leider auch in den mächtigen Finanzministerialverwaltungen. Die Motivlagen, die Methoden des Bremsens, Vertagens, Verschiebens z. B. anhand der Cum-Ex und Cum-Cum-Trickserei. Dadurch werden dem Staat, also uns allen, Milliarden und Abermilliarden an Steuern, sogar an nichtgezahlten Steuern aus den Taschen gezogen. Und durch Verzögern kann selbst bei eindeutigen Sachverhalten die Rückzahlung verhindert werden durch Verjährung! Walter-Borjans zeigt außerdem auf, von wem notwendige Reformen wie in Fragen der Erbschaftssteuer verhindert bzw. verwässert werden und warum.

 

20.12.2019 in Ortsverein von SPD Denzlingen

Stammtisch - "Die Bundeswehr in alle Welt?"

 

Darüber debattierte der mit über 10 Personen gut besuchte SPD-Stammtisch vergangenen Freitag im „Höfle“ Denzlingen. Manfred Klimanski führte kurz in das Thema ein.

1956 erst sei die Rechtsgrundlage für die Bundeswehr (BW) im Grundgesetz Artikel 87a geschaffen worden. Die Aufgabe: Die Landesverteidigung an den Grenzen der Bundesrepublik. 1968 erfolgte eine Erweiterung in Artikel 24 Abs. 2, nach der sich die Bundesrepublik zur Wahrung des Friedens einem System kollektiver Sicherheit anschließen kann. Und 1994 vor dem Hintergrund von bereits laufenden Auslandseinsätzen wurden vom Bundesverfassungsgericht Grundsätze verkündet, mit der das Parlament ermächtigt wird, die Bundeswehr im Rahmen der NATO, der UNO oder der EU im Ausland einzusetzen. Dieses Urteil hat Verfassungsrang. Mehr als diese 3 Grundlagen gäbe es nicht zur Frage Auslandseinsätze. Daneben wäre nur noch das Weißbuch der Bundeswehr in der jeweiligen Fassung zu nennen, das aber nur von der Bundesregierung beschlossen wird und damit keine unmittelbare Wirkung erzielt, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. Nach diesen Beschlüssen könne die BW auch zur Sicherung der Versorgungslage Deutschlands Auslandseinsätze durchführen.

 

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