Ein voller Erfolg war die Informationsveranstaltung der SPD Gutach mit Johannes Fechner,MdB der über die geplanten Freihandelsabkommen und aktuelles aus Berlin berichtete. Der Vorsitzende Markus Klausmann konnte neben vielen Gästen auch den Kreisvorsitzenden Jens Löw sowie den Bürgermeister S. Eckert  begrüßen.

Zur Zeit haben wir schon ca. 130 solcher Abkommen mit unterschiedlichen Ländern auf der Welt. Solche Abkommen sind wichtig und sinnvoll für die Wirtschaft. Gerade Deutschland als Exportland profitiert natürlich stark davon.  Man darf nicht vergessen, wie viele Betriebe hier in der Region weltweit tätig sind. Die Industrie und Gewerkschaften befürworten deshalb ein solches Abkommen wie es im Moment von der EU mit der USA (TTIP) und Kanada (Ceta )verhandelt wird.

Ein solches Abkommen soll für die Wirtschaft ein jährliches Wachstum von 0,5 % bringen u.a. durch die Absenkung der Zölle und der Vereinfachung der Zulassungsverfahren für Produkte. Einfache und klare Regeln für den Weltweiten Handel sind ebenfalls Argumente für ein Abkommen“ Nun stellt sich aber die Frage, zu welchem Preis???“ so Fechner. Unsere Europäischen Standarts dürfen nicht gesenkt werden.

Ein fairer und freier Markt darf nicht zu Lasten von Arbeitnehmerrechte wie den Kündigungsschutz gehen. Gerade dafür hat die SPD Jahrzehnte lang gekämpft und deshalb darf man hier nicht auf die niedrigeren Standards eingehen. Das selbe gilt für den Verbraucherschutz und somit für die Landwirtschaft. Genmanipulierte Lebensmittel oder ein Schwarzwälder Schinken aus Kentucky darf es ebenfalls nicht geben so Fechner.

Johannes Fechner sieht ein großes Problem in der geplanten Schiedsgerichtsklausel wo Länder sich in Produkt- und Wirtschaftsfragen verklagen können. Hier ist bisher nicht geklärt, woher die Richter kommen sollen. Es kann nur ein demokratisch und legitimes Gericht geben!  Eine Privatisierung wie sie auch für öffentliche Belange (z.B.Wasser) geplant ist, darf es nicht geben.

Die SPD in Deutschland sowie in Europa sehen auch mit sehr großer Sorge bei der Finanzmarktregulierung , das Fracking mit Chemie oder dem Datenschutz.

Es gibt aber auch Vorteile, weil auch die USA strengere Gesetzte als Europa im Bereich Benzol im Treibstoff gibt. Deshalb wird weiter verhandelt obwohl die Meinungen zur Zeit weit auseinander gehen.

Nach einer sehr angeregten Fragerunde wo viele Fragen und Sorgen zur Sprache kam, sprach Johannes Fechner noch über aktuelle Themen aus Berlin. Hauptpunkt war hier die Flüchtlingsproblematik, der Terror in Frankreich sowie die Pegida-Bewegung.

Die meisten Flüchtlinge die kommen, flüchten nicht weil sie aus ihrem Heimatland weg wollen, sondern müssen. Krieg und Terror treibt die Menschen nach Deutschland. Das ist aber auch eine Chance, da z.B. die Menschen aus Syrien gut ausgebildet sind. So hat auch die Bundesregierung für die Kommunen eine Soforthilfe für die Unterbringung auf den Weg gebracht. Die Situation in den Flüchtlingsunterkünften sei nicht optimal.

Der SPD Politiker sprach sich gegen die Pegida Bewegung aus. Die Menschen wo dort demonstrieren wissen genau worum es geht. Wenn jemand Probleme und Sorgen mit der Politik hat, kann jeder kommen und mit uns sprechen. Ich freue mich und es macht mich Stolz, dass viele Menschen auf die Straße gehen und gegen Pegida und für ein buntes Deutschland demonstrieren, laut Fechner.

Eine Mögliche Terrorgefahr für Deutschland sieht Johannes Fechner als gegeben. Das kann man nicht ausschließen und leider nicht immer verhindern. Die Behörden tun alles was möglich ist um solche Anschläge zu verhindern und bisher zeigt  die Arbeit auch Wirkung.

Als Erfolg bewerteten neben den Verantwortlichen der Gutacher SPD diesen Informationsabend sondern auch Johannes Fechner, der mit einem kleinen Geschenk und viel Applaus verabschiedet wurde.  

(Bild: W.Blum)