Unsere Kreistagsanträge 19/20

 

 

21.04.2020

Sonderzahlungen an Mitarbeiter im Kreiskrankenhaus und Kreisseniorenzentrum

 

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kreiskrankenhaus und im Kreisseniorenzentrum eine Sonderzahlung in Höhe von 500 Euro für Vollzeitbeschäftigte und eine anteilige Sonderzahlung für Teilzeitbeschäftigte.

Begründung:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zeigen vor allem in der momentanen Situation großes Engagement und leisten wichtige Arbeit, sie verdienen unseren Respekt und Dank.

Das gilt gleichermaßen für die Beschäftigten in unserem Kreiskrankenhaus und unserem Kreisseniorenzentrum.

Unsere Wertschätzung und Anerkennung soll sich für die Beschäftigen auch finanziell auswirken. Aus diesem Grund fordern wir für alle Vollzeitkräfte eine Sonderzahlung in Höhe von 500 Euro und entsprechend der Arbeitszeit eine anteilige Sonderzahlung für Teilzeitkräfte. Diese Forderung gilt für alle Beschäftigten, auch für unsere Reinigungskräfte. 

Weiterhin brauchen wir eine nachhaltige Tariferhöhung, insbesondere für die Pflegekräfte, die im Rahmen der nächsten Tarifrunde im Herbst umgesetzt werden sollte.

 Siehe auch: https://www.spd-kv-emmendingen.de/meldungen/spd-kreistagsfraktion-fuer-sonderzahlungen-an-mitarbeiter-im-kreiskrankenhaus-und-kreisseniorenzentrum/

 


 

Haushaltsanträge 2020

Die folgenden Anträge wurden Ende 2019 von der SPD-Fraktion im Kreistag Emmendingen eingebracht. 

 Siehe auch: https://www.spd-kv-emmendingen.de/meldungen/antraege-zum-haushalt-2020

 

365€-Jahresticket

 

Wir beantragen, dass die Kreisverwaltung und die vom Kreistag Emmendingen entsandten Vertreter im ZRF-Verbandsgebiet Gespräche mit den entsprechenden Vertretern des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg, sowie des Landes Baden-Württemberg aufnehmen, mit dem Ziel der schnellstmöglichen Einführung eines persönlichen Jahrestickets zum Preis von 365 Euro (sog. 365-Euro-Jahresticket).

Dieses Ticket ist in Ergänzung zu den bestehenden Fahrkarten zu sehen, es soll ebenso an Sonn- und Feiertagen die Mitnahme eines weiteren Erwachsenen und bis 4 Kindern garantiert sein.

Begründung:

In Zeiten der Diskussionen über den Klimawandel im allgemeinen und über mögliche Fahrverbote im Besonderen sind wir der Überzeugung, dass die Einführung eines persönlichen 365-Euro-Jahrestickets eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Region und damit einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele des Landkreises Emmendingen darstellt. Wesentliche Ziele dieses Antrages sind, Familien und junge Menschen bei ihren Mobilitätskosten zu entlasten, den Individualverkehr zu verringern und umweltfreundliches Verhalten zu fördern.

Die Einführung eines persönlichen 365-Euro-Jahrestickets ist darüber hinaus eine wichtige sozialpolitische Maßnahme im Sinne der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das persönliche 365-Euro-Jahres-Ticket bietet gerade Benachteiligten einen bezahlbaren Zugang zum Öffentlichen Nahverkehr.Haben wir den Mut mit Blick auf die Zukunft diesen Schritt der Einführung eines persönlichen 365-Euro-Jahrestickets anzugehen. Langfristiges Ziel ist das Angebot eines ticketfreien Mobilitätsangebots im Sinne einer gesellschaftlichen Daseinsversorgung. Verkehrspolitische Maßnahmen in anderen Bundesländern und das Klimaschutzpaket der Bundesregierung zeigen, dass die Finanzierung für diesen tarifpolitischen Quantensprung möglich ist.

 

 

Wohnen für Beschäftigte des Kreiskrankenhauses

 

Wir beantragen die Aufnahme von Finanzmitteln zur Ermittlung der Grundlagen (rechtlich, planerisch und finanziell) zum Bau eines Wohnhauses für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses Emmendingen. In der Ermittlung sind alternative Finanzierungs- und Betreibermodelle (z.B. Eigentümer Landkreis, ggfls. Gründung einer Kreiswohnbaugesellschaft / Kooperation mit Partnern, z. B. einer bereits bestehenden Genossenschaft) und Wohnformen (z.B. Appartements / Mischformen mit Gemeinschaftseinrichtungen) darzustellen.

Begründung:

Ziel ist es angesichts des erheblich angespannten Wohnungsmarktes die Attraktivität einer Beschäftigung im Kreiskrankenhaus durch die Möglichkeit einer bezahlbaren Wohnmöglichkeit zu erhöhen. Wir versprechen uns durch die Maßnahme eine positive Wirkung insbesondere auf die notwendige Gewinnung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie Auszubildende zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit unseres Kreiskrankenhauses. Wir bitten, die Untersuchung dem Kreistag in der ersten Jahreshälfte vorzustellen.

 

 

Evaluation der Qualitätspolitik in der Service GmbH

 

Auf Grundlage des Mehrheitsbeschlusses im Kreistag am 02.05.2014 wurde eine landkreiseigene Service GmbH zur Reinigung im Kreiskrankenhaus gegründet, mit dem Ziel die bestehenden Kosten für den Reinigungsdienst erheblich zu senken und eine eigene Qualitätspolitik umzusetzen.

In der Service GmbH finden derzeit die als allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge - Rahmen-TV und TV Mindestlohn - für gewerbliche Beschäftigte in der Gebäudereinigung Anwendung. Eine unmittelbare Tarifbindung der Service GmbH besteht nicht. Die Service GmbH besteht seit fast nun mehr 5 Jahren. Wir nehmen dies zum Anlass die bei Gründung gesteckten Zielsetzungen einer Überprüfung zu unterziehen und beantragen daher die Darstellung der entwickelten und umgesetzten Qualitätspolitik im Rahmen einer Sitzung des Sozial- und Krankenhausausschusses.

Da die Qualität der Erbringung auch von Reinigungsdienstleistungen eng verknüpft ist mit personellen Ressourcen und strukturellen Bedingungen, bitten wir in diesem Zusammenhang auch insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Anzahl der Beschäftigten und jeweiliger Beschäftigungsumfang (Wochenstunden)

2. Anzahl der befristeten Arbeitsverträge (unter Angabe des jeweiligen Befristungsgrundes)

3. Frauenanteil bei den Beschäftigten

4. Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund

5. Fluktuationsgrad

6. Bestehen betriebliche Altersvorsorgemodelle?

 

 

Eigenbetrieb Müllsammlung

 

Wir beantragen die Aufnahme von Finanzmitteln zur Ermittlung der Grundlagen (rechtlich, planerisch, finanziell) zur Durchführung der Müllsammlung in Eigenregie des Landkreises bzw. mittels eines Eigenbetriebes. Eventuell auch in Kooperation mit einem Nachbarkreis.

Begründung:

Die Kreisverwaltung hat dankenswerterweise zugesagt die Vor- und Nachteile einer etwaigen Kommunalisierung der Müllabfuhr durch einen kreiseigenen Betrieb in den kommenden Monaten zu untersuchen. Mit unserem weitergehenden Antrag möchten wir um eine belastbare Wirtschaftlichkeitsberechnung bitten. Ziel ist es, angesichts der nahezu monopolistischen Strukturen zu ermitteln, ob die Durchführung dieser Aufgaben in Eigenregie für den Leistungsempfänger nicht die kostengünstigere Variante darstellen würde. In der Ermittlung sind alternative Finanzierungs- und Betreibermodelle (z.B. Eigentümer Landkreis, ggfls. als Zweckverband mit anderen Kreisen) darzustellen. Wir bitten, die Untersuchung dem Kreistag im zweiten Halbjahr vorzustellen.

 

 

IT-Team für die Berufsschulen

 

Wir beantragen zur Verstärkung der im Stellenplan für den Haushalt 2020 neugeschaffenen Stelle für einen IT-Spezialisten im Schulbereich, eine weitere Stelle vorzusehen, ggfls. mit Sperrvermerk bis nach dem in 2020 geforderten Bericht, siehe dazu die Begründung.

Begründung:

Die Umsetzung der Digitalisierung ist eine große Herausforderung, vor allem auch in unseren Berufsschulen. Wir fordern seit Jahren, dass hierfür eine eigene, für die Schulen zuständige Stelle geschaffen werden muss, was nun endlich umgesetzt wird.

Das kann aber nur der Anfang sein, denn diese Stelle ist vorrangig für die Betreuung des Verwaltungsnetzes in den Schulen vorgesehen. In Anbetracht der vielen Aufgaben, die mit der fortschreitenden Digitalisierung einhergehen reicht eine ausdrücklich den Schulen zugeordnete Betreuungsstelle nicht aus. Wir fordern daher bereits heute eine weitere Stelle im Stellenplan für den Haushalt 2020 aufzunehmen. Die Verwaltung wird aufgefordert nach den Sommerferien einen Bericht abzugeben, wie sich die Auslastung (Überstundenentwicklung?) der im Stellenplan 2020 bereits vorgesehenen Person darstellt und ob die erforderliche Betreuungsqualität der Schulen sichergestellt wird.

In Abhängigkeit des Ergebnisses des Berichts ist zu entscheiden ob und wenn ja ab wann die im Stellenplan 2020 von uns zusätzlich geforderte Stelle ausgeschrieben/besetzt werden soll. Auch bitten wir zu prüfen, ob eine Ausbildungsstelle als IT-Systemkauffrau/mann oder Fachinformatiker/in für Systemintegration ab dem Ausbildungsjahr 2020 eingerichtet werden kann. Die dafür notwendigen Finanzierungsmittel sind im HH einzustellen.

 

 

Umschuldung

 

Die Landkreisverwaltung wird damit beauftragt zu prüfen und zu berichten, in wie weit durch eine vorzeitige Ablöse/Umschuldung bestehender Kredite mittel- und langfristige Einsparungen beim Zinsaufwand möglich sind.

 

 

Barrieren gemeinsam überwinden!

 

Wir beantragen die Aufnahme von Haushaltsmitteln zur Förderung von barrierefreien Veranstaltungen. Diese Förderung können Veranstalter in Anspruch nehmen, die für ihre öffentlichen Veranstaltungen eigens Maßnahmen ergreifen, damit diese barrierefrei sind. Hierfür werden für die Förderung per formlosen Antrag und Nachweis der Kosten bis zu 1.000 Euro gefördert.

Es handelt sich dabei um eine Kostenbeteiligung und keine Pauschalförderung. Veranstalter sollen die Möglichkeit haben, zwei Mal im Jahr einen solchen Antrag zu stellen. In den ersten zwei Jahren werden hierfür jährlich 30.000 EUR im Haushalt eingestellt. Nach diesen Jahren wird geprüft, ob die Haushaltsmittel dem Bedarf entsprechen oder Anpassungen vorgenommen werden müssen.

Begründung:

Inklusion und Barrierefreiheit sind für uns im Landkreis Emmendingen keine bloßen Stichwörter, sondern wichtige Aufgaben, um die Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen. Wichtige Schritte wurden bereits auf den Weg gebracht und weitere zentrale Herausforderungen liegen noch vor uns. Für eine Überwindung der Barrieren dürfen wir aber nicht nur Aufgaben im Schulbereich, öffentlichen Mobilität und in der Arbeitswelt sehen, sondern müssen auch an die Ausgestaltung der Freizeit denken. Viele Veranstaltungen finden im ganzen Landkreis statt. Doch in den meisten Fällen kann nicht gewährleistet werden, dass all unsere MitbürgerInnen gemeinsam die Zeit miteinander verbringen können.So haben wir beispielsweise einen breiten Mangel bei speziellen technischen Geräten für Hörgeschädigte (induktive Höranlagen), Gebärdendolmetscher, Rampen oder auch an entsprechenden mobilen sanitären Anlagen zu beklagen. Mit dieser Förderung wollen wir vor allem den vielen ehrenamtlichen Vereinen im Landkreis helfen, eine wirkliche Barrierefreiheit umzusetzen. Zudem wollen wir das Verständnis für Teilhabe weiter in die Mitte unserer Gesellschaft tragen.

 

 

Kreisumlage

 

Wir beantragen, die Höhe der Kreisumlage beim derzeitigen Hebesatz von 27,5 v. H. zu belassen.

Begründung:

Der Haushaltsentwurf ist solide aufgestellt. Er beinhaltet sämtliche große Investitionen, vom Maßnahmenpaket 2 des Kreiskrankenhauses, über die Erweiterung der GHSE und die Sanierung in der Carl-Helbing-Schule, für die Sanierung von Kreisstraßen, bis hin zur Breisgau-S-Bahn. Auch die Stellenmehrung im Sozialhaushalt ist durch den Beibehalt der Höhe der Kreisumlage gewährleistet.

Wir sind der Überzeugung, dass durch Umschuldungen laufender Kredite Zinsersparnisse zu erzielen sind. Angesichts der derzeit weiterhin guten wirtschaftlichen Lage und der nach wie vor positiven Prognosen, sowie der aktuellen Zinssituation am Kreditmarkt, sind wir der Auffassung, dass der Hebesatz i. H. v. 27,5 % für das Jahr 2020 auskömmlich ist. Sollten die Risiken, wie die Kreisverwaltung sie aufgezeigt hat, in erheblichem Umfang eintreffen, sind wir gerne bereit über einen Haushaltsnachtrag zu sprechen.

 

 

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