Fechner: „Mehr Personal für Bundespolizei“

Veröffentlicht am 20.07.2016 in Pressemitteilungen

SPD Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner traf sich mit Tobias Lehmann, Leiter der Bundespolizeiinspektion Offenburg und Holger Praefke, Leiter des Ermittlungsdienstes, um sich einen praxisnahen Eindruck der Bundespolizeiarbeit im Raum Offenburg zu verschaffen. Zwar sei die Bundespolizeistelle materiell sehr gut aufgestellt, doch sei die Personalsituation sehr angespannt, so Lehmann. Dies liege  mitunter daran, dass viele  Mitarbeiter an anderen Dienststellen, z.B. an Flughäfen oder  an der österreichisch-bayrischen Grenze im Einsatz sind. Die von der SPD vorgeschlagene personelle Aufstockung der Bundespolizei um weitere 3000 Polizisten wurde von Lehmann und Praefke als dringend notwendig begrüßt. Fechner und Lehmann waren sich einig, dass für eine signifikante Verbesserung der Personalsituation weitere Stellen geschaffen werden müssen. Die SPD werde sich laut Fechner daher für den Vorschlag einsetzen, nochmals 3000 weitere Stellen für die Bundespolizei zu schaffen.  

Fechner zeigte sich auch interessiert, die bestehende gemeinsame Kontaktdienststelle zwischen Frankreich und Deutschland in Kehl noch weiter zu verbessern. Eine Intensivierung der bilateralen grenzpolizeilichen Fahndungsstreifen sei wünschenswert, so Lehmann.  Auch die Migrantenströme über Italien und die Schweiz zeigen aktuell Auswirkung in Offenburg. Viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge reisen mit den Zügen aus Konstanz oder Basel kommend und werden durch die Beamten der Bundespolizeiinspektion am Bahnhof in Offenburg aufgegriffen und in der Regel dem ISKIZ in Lahr übergeben. Bei den in den Zügen und Bahnhöfen auffälligen Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund hingegen, die sich schon länger in der Ortenau aufhalten, ist oftmals  nicht gelungene Integration der Ursprung für Kriminalität. Um Gewalt gegen Polizeibeamte zu verhindern, sollten laut Fechner flächendeckend „Bodycams“ eingeführt werden. Dies sind leichte Kameras, die Polizisten am Körper tragen. Da diese „Bodycams“ für potentielle Gewalttäter sichtbar das Geschehen aufzeichnen, hält dies, wie Pilotprojekte zeigen, Täter von Gewalt gegen Polizeibeamte ab. Trotzdem konnten die Beamten nicht oft genug gegenüber Fechner  betonen, wie wichtig eine Aufbesserung der Personalsituation sei, um die Arbeit der Bundespolizei gründlich zu verbessern.

 
 

Homepage Dr. Johannes Fechner

Neu für Mitglieder

Termine

06.10.2022, 19:00 Uhr
Diskussionsveranstaltung mit Katja Mast (MdB/SPD)
Ort: Rocca Denzlingen, Hauptstraße

12.10.2022, 18:00 Uhr
Einladung ins Juze
Ort: Herbolzheimer Jugendzentrum | Kanaustraße

27.10.2022, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr
Klima- und Energiesicherheit in Deutschland - „So reicht das nicht!“
Ort: Bürgersaal, Altes Rathaus, Marktplatz 1, Emmendingen

08.11.2022, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr
Erhalt von Parkplätzen und Schaffung von Wohnraum - ein Widerspruch?
Ort: n.n.

Für den Kreis EM im Bundestag

Unsere Jusos im Kreis

Unsere AG zur Migrationspolitik

Gebührenfreie Kitas

Suchen