Am 17.01.2012 wurde der städt. Haushalt in der Gemeinderatssitzung verabschiedet. Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, im Jahr 2011 wurde von der Verwaltung und vom Gemeinderat viel „sichtbare“ Arbeit geleis­tet: Der erste Abschnitt der Stadtsa­nierung, der Radweg zwischen Kenzingen und Wagenstadt, die energeti­sche Sanierung der Emil-Dörle-Werkrealschule mit dem ersten Abschnitt, die Kleinkindbetreuungsan­lage, Baubeginn des Ärztehauses und daneben natürlich all die tägliche und vorberei­tende Arbeit, welche nicht so sichtbar ist. Dafür ein herzliches Danke schön an alle Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter in der Ver­waltung und an Sie, Herr Schilling. Vergleichbar wird sich auch das Jahr 2012 gestalten, es wird ein arbeitsreiches Jahr werden, der Haushalt ist voll mit geplanten Projekten, wir haben die Zahlen im einzelnen gehört. Aber ich möchte mich jetzt gar nicht so sehr mit den einzelnen Zahlen auseinandersetzen, sondern viel­mehr darlegen, wo wir in der SPD-Fraktion die politischen Prioritäten sehen. Herbolzheim hat sich schon seit längerem auf den Weg gemacht, die gesetzlichen Vorgaben zum Ausbau der Kleinkindbetreuung umzusetzen. Da ist es doch sehr erfreulich, dass die Grün-Rote Lan­desregierung ihr Versprechen gehalten hat. Ich meine damit die Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Landes­verbänden bezüglich der Kleinkindbetreuung. So stehen der Stadt Herbolz­heim allein in diesem Jahr 210 000 Euro mehr für die Betreuung der bis zu 3-Jährigen in Kindertages­einrichtungen zu Verfügung und dieser Betrag kommt so den jungen Familien zugute. Genauso wichtig ist für uns die Schulsozialarbeit. Bescheide An­fänge gibt es zwar schon, wir ha­ben von der offenen Jugendar­beit ein paar Stunden für die Emil-Dörle-Schulen abgezweigt, wir ha­ben ein paar Stunden an der Berhard-Galura-Schule, doch mit Beteiligung des Landes, bzw. des Kreises an der Schulsozialar­beit muss diese weiter ausge­baut werden. Dafür sind im Haus­halt noch keine Mittel enthalten, wir werden jedoch auf die Zusa­ge während der Haushaltsplanberatun­gen drängen und die Um­setzung einfordern. Für bauliche Maßnahmen beim kath. Kindergarten und bei der Werkrealschule stehen Mittel im Haus­halt. Wir sind der Meinung, dass die eingestellten Summen noch bes­ser den Bedürfnissen angepasst wer­den müssen, an das, was wir wirklich brauchen, was Kinder und Jugendliche brauchen, was eine gute Schule braucht und so dem Elternhaus zugute kommt. Wir haben uns als Schulträger dafür entschieden, die Werkreal­schule als Ganztagsschule einzurich­ten, das war ein guter und notwen­diger Schritt, die Schülerzahlen beweisen dies eindrück­lich. Wir ha­ben uns dafür ausgesprochen und den Beschluss ge­fasst, dass es auch an der Realschule in na­her Zukunft ein Ganztags­angebot geben soll. Wir wissen, dass diese schulische Entwick­lung Geld kostet, wir brau­chen dafür die notwendigen Räum­lichkeiten, das muss uns die Zukunft wert sein. Eine provisorischen Mensa haben wir eingerichtet, mit der Zusa­ge, das Provisorium nach zwei Jahren durch einen Neubau ab­zulösen. Diese zwei Jahre sind mit Ablauf diese Schuljahres ver­strichen. Es wird also höchste Zeit das Notwendige zu tun, weil ja auch mit jedem Schuljahr zwei neue Ganztags­klassen mit ca. 50 Schülerinnen und Schülern hinzukommen. Wir brauchen keine Luxusräume und keine Luxusausstattung, aber wir benötigen Räumen, die funk­tionieren. Das neue Unter­richtskonzept, das bereits 2009 von der alten Landesregierung be­worben wurde, das individuelle Lernen, ist eine neue Lernkul­tur und verändert das Selbstverständ­nis von Schule. „Die Schul­gebäude müssen diesen neuen Unterrichtsformen angepasst werden. Sie benöti­gen mehr kleine Räume für Gruppen und Ein­zelarbeit, sie brauchen eine Ausstattung, die das Lernen auf ei­gene Faust erlauben“, so gestern auch in der BZ nachzulesen. Wir brauchen eine Mensa, nicht nur für die kurze Zeit des Mit­tagessens, sondern darüber hinaus auch als Treffpunkt in den Pausen, vor dem Unterricht oder in einer Freistunde. Eine Mensa muss in das Schulleben integriert sein, damit das Angebot von den Schülerin­nen und Schülern ange­nommen wird. Dafür gibt es gute Beispiele, aber auch gegenteili­ge. Wir sollten uns an den Guten orientieren! Keine Frage, auch am kath. Kindergarten muss etwas gesche­hen, Mittel dafür stehen bereit. Aber auch hier gilt das Gleiche, kein Luxus, das Notwendige muss gemacht werden. Die Räume müs­sen zukunftsfä­hig sein, sprich, sie müssen auch geänderten Rahmenbedingungen, wie z.B. mehr Ganz­tagsgruppen, stand­halten. Außerdem denken wir, dass wir alle Kindergartenplätze in der Ge­samtstadt im Auge haben müssen, damit nicht einerseits Leerstände entstehen, z.B. in den Ortstei­len. Auch in Herbolz­heim wird der demographische Wandel ankommen und darauf müssen wir vorbereitet sein. Wir sind beim Kindergarten zwar nicht Bauträger, aber doch der größte Geld­geber und deshalb müs­sen wir schauen, dass Räume entstehen, die den tatsächli­chen Erforder­nissen in Herbolzheim ent­sprechen. Das ist vielleicht alles etwas unbequem, aber aus Verantwortung sind wir unbequem, für eine zu­kunftsfähige Stadt. Das große Thema Stadtsanierung hat sehr viele Facetten, genau so viele Meinungen gibt es, über das, was gemacht und wie es gemacht werden soll. Wir stehen für das vorgegebene Konzept, wer­den jedoch auch hier kritisch und konstruktiv die Umsetzung begleiten. Bleibt auch zu hoffen, dass die pri­vaten Hausbesitzer möglichst viel Gebrauch von den finanziellen Angeboten der Sa­nierung machen. Dies müssen wir im Auge behalten. Und was macht unsere Stadt noch zukunftsfähig? Arbeitsplätze sichern und erhalten, damit die Men­schen, da wo sie wohnen auch arbeiten können, ein ganz wichtiger Punkt für uns. Wir als Stadt, kön­nen keine Arbeitsplätze schaffen oder erhalten, aber wir sind für die Rahmenbedingun­gen mitverant­wortlich. Im be­sonderen Blick haben wir auch unsere Stadtteile, die wir nicht zu­gunsten der Kernstadt vernachlässi­gen dürfen. Und wie bereiten wir uns auf den demographischen Wandel vor? Neue Baugebiete, die Ansiedlung von Gewerbe- und Industrie sind für die Entwicklung wichtig, aber wir wissen, es geht nicht bis in alle Zukunft so weiter. Mit den Ressourcen ist sorgfältig umzugehen. Wie können wir als Kommune noch besser errei­chen, dass Baulücken und Leerstände genutzt und bebaut wer­den. Diese Frage dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen uns rechtzeitig und vorher damit befassen, damit wir vor­bereitet sind, wenn die Bevölkerungszahl stagniert oder sogar abnimmt. Und zum Schluss möchte ich mich doch noch mit einer Zahl be­fassen. Sehr erfreulich ist, dass wir eine hohe Zuführungsrate ha­ben. Die Rücklagenentnahme in diesem Jahr war uns bekannt, aber, wir haben in diesem Haushalt auch eine Kreditaufnahme festgeschrieben. Das ist noch nicht besorgniser­regend, doch wir erinnern uns sehr gut an die Zeiten, mit keinem oder nur sehr ge­ringem finanziellen Spielraum. Wir werden auch hier kritisch hin­schauen und anstreben, im Laufe des Jah­res ohne Kre­ditaufnahme aus zukommen. Denn wie heißt es: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, und es ist gewiss, es kommen auch wieder schlechtere Jahre. Deshalb muss nach wie vor unser Bestreben sein, die Schulden zu reduzieren und nicht neue aufzunehmen. Wir werden weiterhin für eine ausgewogene Haushaltspolitik ein­treten, wir werden uns weiterhin in­tensiv für Sozial-, Wirtschafts- und Kulturpolitik engagieren und mit neuer Kraft für die Bürgerin­nen und Bürger unserer Stadt eintreten. Die Zukunftsgestaltung der Stadt Herbolzheim liegt uns am Her­zen, wobei Zukunft für uns nicht nur Wachstum heißt, wir werden uns mit unserer Erfahrung und mit unseren Konzepten einbrin­gen. „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen ist, sie zu gestalten.“ Mit diesem Zitat von Willy Brandt möchte ich schließen, mich bei unserem Kämmerer Herrn Kalt und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltsplanes bedan­ken. Vielen Dank für Ihr Zuhören.