Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Angela Hauser am 19.12.2023

Veröffentlicht am 16.01.2024 in Fraktion

* Es gilt das gesprochene Wort
* Geschrieben ohne Verwendung von KI

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Medien

Ich bin ein Babyboomer - und das ist gut so. Ich gehöre zur Generation, der zwischen 1956 und 1965 Geborenen, von denen es immer zu viele gab. Im Kindergarten, in der Schule, was die Kommunen damals zu großen Investitionen zwang, Investitionen in deren Abriss, Grundsanierung oder Neubau wir heute wieder Millionen investieren müssen. Genannt seien hier stellvertretend die Grundschule Mundingen sowie die Fritz-Boehle-Grundschule.

Wir waren zu viele in der Ausbildung oder im Studium und nun, nach Jahrzehnten im Beruf, verursachen wir durch das Ausscheiden aus der Erwerbstätigkeit den Fachkräfte- und Personalmangel in Wirtschaft und Verwaltung mit, auch hier in der Stadtverwaltung. Zu allem gehen wir Babyboomer mit Wohnmobilen auf Reisen oder betreuen unsere Enkel, anstatt unser Potenzial im ehrenamtlichen Bereich auszuschöpfen, wie es ein städtischer Mitarbeiter formulierte. Wir sind wohl die Problembären unter den Generationen.

Da wir uns alle mehr oder weniger deutlich auf die Fahnen geschrieben haben, Emmendingen zukunftsfähig zu machen, wende ich meinen Blick auf eine andere Generation, die noch mehr Zukunft vor sich hat, die Generation Z, nicht zu verwechseln mit der Letzten Generation.

Die zwischen 1995 und 2010 Geborenen werden oft auf ihre Einstellung zum Job und Arbeitsalltag reduziert und dafür gescholten. Ich werde mich auf Bedürfnisse und Erwartungen, so weit bekannt, beschränken, die Relevanz für Kommunen haben.

Wohnen

Wie die Generationen vor ihnen, werden diese jungen Erwachsenen und Jugendlichen Wohnraum benötigen. Nicht nur mietpreisgebundenen, den die städtische Wohnbaugesellschaft mit ihrer großartigen Arbeit erstellt und notwendigerweise bauen müssen. Auch wir als Stadt werden mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein Baugebiete zu entwickeln haben. Die vermeintliche Universallösung, Abriss, Neubau, verdichtetes Bauen und den Reaktionen darauf in den betroffenen Gebieten – zu hoch, zu breit, nicht bei uns- wird noch viel Klärung, Erklärung, Kommunikation und Überzeugungsarbeit benötigen. Ein gefordertes Moratorium, ein 10jähriges Versiegelungsverbot im Außenbereich, auch Gewerbegebiete, Radwege oder einen Verkehrsübungsplatz betreffend, lehnen wir als SPD-Fraktion ab.

Bildung und Betreuung wird auch für die Generation Z einen hohen Stellenwert haben. Unserer verstorbenen Fraktionskollegin Marianne Wonnay war die Frühkindliche Bildung und deren Qualitätssteigerung eine Herzensangelegenheit. Auch wir als SPD-Fraktion verstehen gute Bildung als Synonym für eine gute Zukunft. Nun wird es unter erschwerten Bedingungen – die prekäre Situation der kommunalen Finanzen, Fachkräftemangel und landespolitischen Rahmenbedingungen- aber unser aller Anstrengungen brauchen, die erreichte Qualität in diesem Bereich, dem gesamten Bereich Bildung und Betreuung, zu sichern. Wir sind bereit dazu.

Digitalisierung

Die Generation Z kennt die Welt nur mit Smartphones als Organisationsmedium aller Lebensbereiche. Kommunikation geschieht damit immer und überall. Reaktionen darauf werden sofort oder unmittelbar erwartet. Das wird nicht nur im Bildungsbereich Auswirkungen haben, sondern auch für die Digitalisierung des Alltags, bei der Stadtentwicklung, der Mobilität. Dies bedeutet für die Stadt, die Umsetzung von wirklich digitalisierten Prozessen innerhalb der Stadtverwaltung.  Und auch Anwendungen sowie Verwaltungsvorgänge so umfassend zu digitalisieren, zugegebenermaßen komplexe Vorgänge, damit die Bürgerinnen und Bürger Anträge oder Verwaltungsvorgänge von zuhause aus oder von wo auch immer erledigen können. Eine Anstrengung, die sich im Haushaltsplan noch nicht vollumfänglich abbildet und wohl noch Jahre bis zur vollständigen Umsetzung dauern wird.

Klimaschutz

Die sicherste Angabe über Themen, die der Generation Z auf den Nägeln brennt, ist die Thematik Klima mit all‘ seinen Nebenthemen. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu erkennen, dass das Leben dieser Generation Z und das der nachfolgenden Generation Alpha von der sich zuspitzenden Klimakrise geprägt sein wird. 2021 haben wir als SPD-Fraktion erfolgreich den Antrag gestellt, 0,5 % des Haushaltvolumens für die Umsetzung von Klimamaßnahmen auszugeben. Für eine größere Transparenz sollte der Haushaltsplan, so unser Antrag, um eine Auflistung der geplanten Aufwendungen ergänzt werden. Diese Transparenz zu erhalten, war uns auch bei unserem Antrag für den Haushalt 2024 wichtig.

Nach der intensiven Entwicklungsphase von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen der Jahre 2022/23, muss es nun mit gleicher Intensität an die nachhaltige Umsetzung der Maßnahmen gehen! Dabei gilt es nicht nur schnell umsetzbare Projekte in den Fokus zu nehmen, sondern auch langfristig- strategische. Diese Umsetzung muss kontinuierlich mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Deshalb haben wir den Prozentsatz der Aufwendungen für klimarelevante Maßnahmen in unserem Antrag auf 2 % des Haushaltvolumens erhöht. Dadurch belaufen sich die geplanten Aufwendungen für das Jahr 2024, ohne die generierten Fördermittel, auf über 4,2 Millionen Euro. Das ist ein Anfang und nicht nichts. Wir halten es darüber hinaus für notwendig, im Rückblick darauf zu schauen, welche Umsetzungen konkret erfolgt sind und welche nicht.

Fazit

Wir müssen in offener Kommunikation weiterhin klären und erklären, welche Leistungen und Aufgaben wir als Stadt noch erbringen können. Das ist unsere Verantwortung und sollte nicht für kurzfristige Profilierungen auf Kosten der Stadt oder der Bürgerinnen und Bürger missbraucht werden.

In den momentan schwierigen Zeiten- Kriege, Krisen und engste kommunale Finanzen- muss es dem Gemeinderat, uns, gelingen, die Grundbedürfnisse der jetzigen sowie zukünftigen Bürgerinnen und Bürgern Emmendingens zu erfüllen: Wohnen, Bildung, Arbeiten und klimarelevante Maßnahmen als Gesundheitsvorsorge. Mit Einschränkungen wird uns dies im Haushalt 2024 gelingen.

Dank

Im Namen der SPD-Fraktion danke ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schlatterer sowie den Mitarbeitenden der Stadt für die vielfältige Arbeit an der Weiterentwicklung unserer Stadt. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats danke ich für die konstruktive Zusammenarbeit, die auch manchmal Überraschungen bietet – sodige und sodige.

Wir bedanken uns bei allen, die sich für unsere Stadt in Vereinen, Institutionen, Hilfsorganisationen oder Bürgerforen vielfältig engagieren und bei denen, die darüber berichten.

Der Satzung für den Haushalt des Jahres 2024 mit dem HH-Plan und den übrigen Teilen der Beschlussempfehlung stimmen wir zu.

 
 

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