Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
„es darf keine Tabus geben!“ - dieser Satz soll uns bei den Beratungen über die Haus-haltsentwicklung in den kommenden Monaten begleiten, und für manche klingt er wie eine schlimme Drohung, während andere darin vielleicht eine Chance sehen, verkrustete Struk-turen aufzubrechen. Dass uns die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise massiv treffen würde, war uns schon vor einem Jahr bewusst; nun liegen die konkreten Zahlen auf dem Tisch. Unsere Bemühungen, den städtischen Haushalt zu konsolidieren, sind zunichte gemacht worden, und dies schränkt unseren Gestaltungsspielraum gewaltig ein. Um unsere Stadt mitzugestalten - darum haben wir uns ja vor knapp einem Jahr um dieses Ehrenamt beworben, und dafür sind wir schließlich gewählt worden. Jetzt werden wir notgedrungen streichen, strecken und schieben müssen, und so manches Mitglied dieses Gremiums ist vermutlich erleichtert, dass die Kommunalwahl hinter und nicht vor uns liegt.
Die Ursachen der ganzen Misere sind hinlänglich bekannt und entziehen sich unserem Einflussbereich. Wir entscheiden heute zwar über den Haushalt der Stadt Emmendingen, der Zusammenhang mit manchen andernorts getroffenen Entscheidungen ist allerdings eindeutig und gehört deswegen zwingend in unsere Betrachtungen. Das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ (allein das Wort ist schon eine Zumutung) und die Einführung des durchaus sinnvollen Orientierungsplans im Kindergartenbereich werden uns zusätzliche Belastungen aufbürden. In dieser dramatischen Situation ernsthaft Steu-ersenkungen auf Pump zu fordern ist daher völlig verantwortungslos. Dazu passt, dass die „Mövenpick“-Partei über eine Million Euro als Spende von einem Hoteleigentümer ein-streicht und den Vorwurf des unverhohlenen Lobbyismus weit von sich weist. Wer das glaubt, der glaubt auch an eine dopingfreie Tour de France. Inzwischen ist dies sogar etlichen Mitgliedern jener kleinen, aber feinen Partei peinlich. Immerhin wissen wir jetzt, wofür die drei Buchstaben stehen: Frühstück - Doppelzimmer - Pay-TV.
Statt ständig unhaltbare Versprechungen zu machen, müssen endlich die Rahmenbedin-gungen für die Kommunen so gestaltet werden, dass uns nicht vollends die Luft ausgeht. Dies gilt beispielhaft für den Ausbau der Kleinkindbetreuung, der nicht auf die lange Bank geschoben werden darf, denn der Bedarf ist unbestritten vorhanden. Außerdem wird der Aspekt der Familienfreundlichkeit immer mehr zu einem maßgeblichen kommunalen Standortfaktor. Die Kommunen brauchen hierbei allerdings verlässliche Mitfinanzierer, und das bedeutet, dass sich das Land nicht aus der Verantwortung schleichen darf. Für die von allen geforderte bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird künftig neben dem Ausbau der Kinderbetreuung auch die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege stehen - ange-sichts des demografischen Wandels ein für uns zentrales Zukunftsthema. Dabei sind früh-zeitige transparente Entscheidungsprozesse wichtig, denn nur so können wir unseren Bürgern notwendige Beschlüsse glaubwürdig vermitteln. Diese Transparenz haben wir in der Vergangenheit mehrfach vermisst; so ist uns unverständlich, warum uns manche wichtige Informationen ausschließlich nichtöffentlich gegeben wurden. Die Öffentlichkeit hat doch ein Recht darauf zu erfahren, wie die aktuelle Situation bei den Kindergärten und den Spielplätzen in Emmendingen aussieht, wie der Sachstand bei der Kleinkindbetreuung ist und wie sich die Stadtverwaltung die Zukunft der Jugendverkehrsschule vorstellt. Hier ging es in erster Linie nicht um schutzwürdige Belange einzelner Personen oder sonstiger ge-heim zu haltender Dinge; die hätte man im Übrigen in einer anschließenden nichtöffentli-chen Sitzung behandeln können. Frühzeitige Transparenz, also Durchsichtigkeit und damit Verstehbarkeit unserer Arbeit ist für uns daher eine wesentliche Voraussetzung für unsere konstruktive Mitarbeit in der anstehenden Haushaltskommission.
Der Haushaltsplan für das laufende Jahr konnte noch genehmigungsfähig zusammenge-stellt werden, wobei wir uns für die „zweite Runde“ ein anderes Verfahren gewünscht haben und gerne andere Akzente gesetzt hätten. Ich verzichte hier auf die erneute Aufzählung detaillierter Zahlenreihen, die eh’ hinlänglich bekannt sein dürften. Die Fraktion der SPD hat dabei auch unpopuläre Maßnahmen mitgetragen, beispielsweise die Erhöhung der Grundsteuer um satte 50 Punkte oder die Herausnahme der Projekte in Mundingen und Wasser mit insgesamt rd. 600 000 Euro. Zudem hat die Senkung der Kreisumlage zur leichten Entlastung beigetragen. In der entscheidenden Einsparungsliste der Verwaltung lautet der am häufigsten auftauchende Vermerk: „Maßnahme auf unbestimmte Zeit ver-schoben“. Dazu gehören unter anderem solch wichtige und sinnvolle Aufgaben wie der Ausbau der Kleinkindbetreuung im Waldorfkindergarten mit rd. 280 000 Euro, die Dachsa-nierung des Kindergartens in Wasser und die Sanierung der Grundschulen in Windenreute und Mundingen für rd. eine halbe Million Euro. Dass die Schulen dagegen von der Kürzung beim Erwerb beweglichen Vermögens und bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ausgenommen sind, begrüßen wir ausdrücklich; ob dies im nächsten Jahr wieder gelingen kann, bleibt abzuwarten.
Die Zeit der „Schuldenfreiheit“, die uns vor vier Jahren stolz verkündet wurde, ist damit auf längere Sicht vorbei, denn die wirklich harten Zeiten kommen erst noch. Derart kosten-intensive Investitionen wie die Sanierung der Markgrafenschulen oder den Neubau der Kollmarsreuter Halle könnten wir unter diesen Umständen mit Sicherheit nicht mehr tätigen. Die Fragen, die uns in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen werden, heißen: Was wollen und was können wir uns in Emmendingen leisten? Was ist tatsächlich eine städtische Aufgabe und was nicht? Die Antworten darauf gehen und gingen schon immer zum Teil weit auseinander, und zwar nicht nur in diesem Raum, sondern in der gesamten Bürgerschaft. Uns ist dabei wichtig, dass die unvermeidlichen Kürzungen und Einsparungen nicht unverhältnismäßig stark die Schwächeren unserer Gesellschaft treffen. Wir werden uns auch und gerade in diesen harten Zeiten für eine soziale Stadt einsetzen.
Rückblickend auf das vergangene Jahr war die Erweiterung der Fußgängerzone in der Innenstadt sicherlich ein Höhepunkt der Stadtentwicklung der letzten Jahre. Damit hat Emmendingen an urbaner Qualität gewonnen, auch wenn dies manche hartnäckigen Au-tofans noch nicht begreifen konnten. Sie wollten immer noch ins Herz unserer Stadt hin-einfahren, um einen Parkplatz zu suchen und um denen zu begegnen, die wieder heraus-fahren, weil sie keinen gefunden haben. Das nannte man Stadtbelebung. Belebt wird unsere ansprechend gestaltete Innenstadt vielmehr von zahlreichen Veranstaltungen, unter anderem von den traditionellen Rad-, Brettli-, Künstler- und Flohmärkten, von Fastnachts-veranstaltungen, der „langen Einkaufsnacht“, vom „African Music Festival“, vom Emmen-dinger Stadtlauf und vom Weihnachtsmarkt, wobei die Meinungen über die Eisbahn immer noch geteilt sind. Mit der Fertigstellung des Zentralen Busbahnhofes und der „Merk-Galerie“ wird sich unsere Gemeinde baulich nochmals deutlich verändern. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang noch sehr gut an den leidenschaftlichen Einsatz unseres Oberbürgermeisters für ein Landratsamtgebäude auf dem Areal Merk und an die bittere Enttäuschung darüber, dass daraus nichts wurde. Heute sind wir alle heilfroh, dass sich der OB hier nicht durchsetzen konnte und dass dort nicht noch ein Verwaltungsgebäude entsteht, sondern die Nahversorgung im Zentrum kräftig verbessert wird, und auch die Verwaltungsspitze hat ja bei der Grundsteinlegung im Juni vor Freude gestrahlt. Ähnlich umstritten war übrigens vor einigen Jahren unter dem Amtsvorgänger die Zukunft des Anwesens Leonhardt, das gegen starken Widerstand im Gemeinderat schließlich doch nicht hergegeben wurde, sondern in städtisches Eigentum überging. Auch auf dieses städtische Kleinod sind heute alle stolz, und so relativiert sich im Laufe der Zeit doch manches... Wir sind sicher, dass die erweiterte Fußgängerzone bald niemand mehr missen möchte, und wir haben aus den jahrelangen Auseinandersetzungen zumindest dies gelernt: Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Schönes bauen.
Ebenfalls ein richtiger Schritt war die Übernahme des Citybussystems durch die Stadtwer-ke, und durch die Vergrößerung des Angebotes wird der Öffentliche Personennahverkehr weiter aufgewertet. Auf die behindertengerechte Umgestaltung des Bahnhofsgeländes werden wir dagegen leider noch eine ganze Weile warten müssen.
Vor zwanzig Jahren hat der Gemeinderat beschlossen, eine dritte Städtepartnerschaft ein-zugehen. Im kommenden Juni wird in Sandomierz das runde Jubiläum dieser Verbindung gefeiert, die für uns keine lästige Pflichtaufgabe, sondern gelebte Nachbarschaft in einem immer mehr zusammenwachsenden Europa darstellt, ähnlich wie es die gelungene Reise nach Newark im vergangenen Frühjahr gezeigt hat - wer dabei war, weiß, wie tief die ge-genseitigen Beziehungen nach wie vor sind. Angesichts der düsteren finanziellen Aussich-ten zählen solche Begegnungen zu den angenehmeren Seiten unseres Ehrenamtes.
Im Namen der SPD-Fraktion danke ich der gesamten Stadtverwaltung mit Ihnen, Herr
Oberbürgermeister, an der Spitze für die Tätigkeit im vergangenen Jahr, die wir ja auch immer dann unterstützen, wenn die Richtung stimmt. Hervorheben möchte ich dabei be-sonders die Männer des Zentralen Betriebshofes, die in den letzten Wochen aufgrund der winterlichen Bedingungen wieder ganze Arbeit leisten mussten. Sie erledigen einen Kno-chenjob, um den sie wirklich niemand beneidet, und dafür an dieser Stelle unser herzlicher Dank!
Danken möchten wir auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf unterschiedliche Art und Weise für unsere Stadt eingesetzt haben; ohne ihre ehrenamtliche Tätigkeit würde unserer Stadt vieles fehlen.
Wir werden uns in die Beratungen über die Haushaltssituation kräftig einmischen und sind sehr gespannt darauf, ob es dabei wirklich keine Tabus geben wird.
Die Fraktion der SPD wird der Haushaltssatzung und dem Stellenplan für das Jahr 2010 mehrheitlich zustimmen.
Thomas Fechner
SPD Fraktionssprecher
23.02.2010
