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Verschiedene Vorschläge für Einsparungen beim Haushalt 2010 der Stadt Emmen-dingen wurden von den zahlreich erschienenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Themen-stammtisches diskutiert. Eine spannende und anregende Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Emmendingen.

Ortschaftsverwaltungen schließen, das Freibad privatisieren, kürzere Öffnungszeiten des Bürgerbüros waren einige der Vorschläge, die von den zahlreich erschienenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Themenstammtisches heftig diskutiert wurden. Unverständnis herrschte für die Unterstützung des Gewerbevereins in Höhe von € 20.000.- Deutlich wurde, dass Einschnitte und Einsparungen immer von den „Nicht-Betroffenen“ akzeptiert werden können. „Es ist jedoch entscheidend, dass Einzelinteressen in den Hintergrund treten und alle gleichermaßen „bluten“ müssen“, sagte ein Teilnehmer. Es wurde vorgeschlagen, die notwendigen Sparmaßnahmen deshalb transparent und verständlich darzustellen - eine dringliche Aufgabe der Stadtverwaltung und des von ihr ins Leben gerufenen Gremiums HASI, der Haushaltsstrukturkommission aus Verwaltung und Gemeinderäten. Dort wird festgelegt, was finanziert werden muss, nicht mehr bezahlt werden kann und wo den Bürgern höhere Abgaben zugemutet werden müssen. Über die Gemeinderäte kann jeder einzelne auf die bevorstehenden Grausamkeiten Einfluss nehmen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird sich darum bemühen, notwendige Einsparungen und Erhöhungen zu erläutern. SPD-Ortsverein und SPD-Kreisvorstand werden sich des Themas annehmen. Und mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik und der Landtagsfraktion sollen gemeinsame Strategien abgeklärt werden, die Steuergeschenke der schwarz-gelben Regierung nicht auf Kosten der Kommunen und der Bürger vor Ort umzusetzen.

Artikel: H. Hauke