Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland äußert sich zu den Schließungen wie folgt: „Die Schließung der Notfallpraxen in Müllheim, Achern und Wolfach wäre fatal. Im Notfall schnell zum Arzt – genau dafür sind die Notfallpraxen da.“ Aber erst im vergangenen Jahr wurden acht Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen. Jetzt sollen weitere 17 Notfallpraxen geschlossen werden – darunter auch die Praxen in Achern und Wolfach. Das wäre ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg und im Ortenaukreis. Damit würde die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVWB) innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land schließen.

Rolland verweist auf die Folgen und stellt eine klare Forderung: „Darunter leiden die Gemeinden und vor allem diejenigen Patientinnen und Patienten, die besonders dringend versorgt werden müssen. Es steht die ernste Frage im Raum, ob die KVBW ihren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag erfüllt. Sozialminister Lucha hat die Rechtsaufsicht über die KVBW und hat daher die Pflicht, unmittelbar einzuschreiten, den KV-Vorstand einzubestellen und den unverzüglichen Stopp dieser Pläne einzufordern.
Die Versorgung der Menschen wird aufgrund von monetären Interessen der Ärzteschaft zusammengestrichen. Das darf auf keinen Fall passieren. Deshalb setze ich mich für den Erhalt der Notfallpraxen in Achern und Wolfach ein.“

Schon zum zwölften Mal, kontinuierlich seit Oktober 2023, fand dieser Tage „Die Wunschleiter vor Ort“ des SPD-Ortsvereins statt. Bei dieser Aktionsform werden Bürgerinnen und Bürger von Emmendingen befragt, was sie in ihrer Stadt gerne ändern würden. Die zahlreichen Anregungen aus den persönlichen Gesprächen wurden als eine „Bürgerbeteiligung der direkten Art“ gesammelt, flossen in das SPD-Kommunalwahl-Wahlprogramm ein oder haben SPD-Standpunkte ergänzt und konkretisiert.

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Die SPD-FRAKTION in Herbolzheim hat den Antrag (pdf) gestellt, die ausgeschriebenen Stelle für die kommunale Jugendarbeit von 60% auf 100% zu erhöhen.
Hintergrund für diesen Antrag sind die vielfältigen Themenbereich und umfangreichen Aufgaben welche die Stelle beinhaltet. Um diese alle zu bewältigen und auszufüllen braucht es mehr Zeit.
Bei der kommunalen Jugendarbeit geht es um einen Beziehungsaufbau zu den Jugendlichen und eine intensive Begleitung und Unterstützung:

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Ehrungen bei der Riegeler SPD
Dieter Schille ist seit 50 Jahren und Horst Adami seit 25 Jahren in der SPD

RIEGEL Bei der jüngst im Bürgerhaus „Alte Schule“ abgehaltenen Jahreshauptver-
sammlung des SPD Ortsvereins Riegel wurden zwei altgediente Parteigenossen

geehrt. Dieter Schille gehört der SPD seit 50 Jahren an und Horst Adami kann
auf eine 25-jährige SPD Mitgliedschaft zurückblicken.
Für Dieter Schille war der Wahlkampfauftritt des späteren Bundeskanzlers Willy
Brandt bei der Landtagswahl 1964 In seiner damaligen Heimatstadt Lauffen am
Neckar (Landkreis Heilbronn) ein prägendes Schlüsselerlebnis, um dann zwei Jahre
später in die SPD einzutreten. Stolz präsentierte der gebürtige Heilbronner in der

Mitgliederversammlung ein Foto von Willy Brandt, das bei der erwähnten Wahl-
kampfveranstaltung aufgenommen wurde.

Dieter Schille fühlt sich seit langem als „politischer Enkel“ von Willy Brandt.
„Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander“ stand im SPD Grundsatzprogramm von
1959, was dem ehemaligen Kommunalpolitiker schon vor 50 Jahren besonders imponierte.

Schille war 32 Jahre Bürgermeister in einer Heilbronner Landkreiskommune und ge-
hörte dem Kreistag des Landkreises Heilbronn 24 Jahre an. Trotz seines Alters stellte er

sich dem SPD Ortsverein seit 2018 als Schriftführer und zuletzt als 2. Vorsitzender und
kommissarischer Schriftführer zur Verfügung.
Horst Adami wurde schon kurze Zeit nach seinem Eintritt in die SPD, nämlich 2004 in den
Riegeler Gemeinderat gewählt, dem er bis 2019 angehörte. Einige Jahre fungierte er als
Bürgermeister-Stellvertreter. Der gelernte Elektriker und spätere Rettungsassistent arbeitete
bis zum Renteneintritt beim Rettungsdienst des DRK Kreisverbandes Emmendingen. Dem
Vorstand des SPD Ortsvereins gehörte er einige Zeit als Beisitzer an. Außerdem war der
gebürtige Frankfurter Vorstandsmitglied bei VdK Ortsgruppe Riegel und 15 Jahre lang 1.
Vorsitzender der DRK-Ortsgruppe Riegel sowie lange Jahre Rotkreuz-Ausbilder.
Wie bereits kürzlich berichtet fusioniert der SPD Ortsverein Riegel mit dem SPD Ortsverein
Nördlicher Kaiserstuhl mit Sitz in Endingen.

Die 1. Vorsitzende des SPD Ortsvereins Riegel Regina Sexauer ehrte Dieter
Schille für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD
Foto: Vanessa Dinkel

Landratsamt soll Zuverdienstmöglichkeiten und Modelle prüfen. Landesregierung muss Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigen. Einbindung von Partnern wie 48Grad-Süd und Wabe wichtig.

Arbeit erleichtert Integration. Davon ist die SPD-Kreistagsfraktion überzeugt und will diesen Weg konsequent unterstützen. In einem Antrag an Landrat Hanno Hurth fordern die SPD-, ÖDP- und Lisa-Kreisräte den Einstieg in ein Programm, bei dem geflüchteten Menschen gemeinnützige Arbeit angeboten wird.

„Wir wollen mit einem solchen Arbeitsangebot eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bauen und die Integration vorantreiben“, erläutert Georg Binkert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

In zahlreichen persönlichen Gesprächen sei deutlich geworden, dass viele geflüchtete Menschen arbeiten wollen und der Einstieg erleichtert werden müsse.

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