Nachrichten zum Thema Ortsverein
80 Jahre SPD Herbolzheim
Mit einem kurzweiligen und abwechslungsreichen Programm feierte der SPD-Ortsverein Herbolzheim sein 80-jähriges Jubiläum – nach der Wiedergründung im Jahr 1946.
In seiner Festrede ließ der Ortsvereinvorsitzende die bewegte Geschichte Revue passieren und erinnerte an die Gründungsväter: Es ging 1946 darum, eine demokratische Gesellschaft neu aufzubauen. Heute liegt es daran, unsere Demokratie zu bewahren und weiterzuentwickeln. Damals wie heute war es der SPD wichtig, Herbolzheim aktiv mitzugestalten. Wir dürfen nicht darauf warten, dass andere es richten – Demokratie braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen und mit anpacken. Das haben uns die Gründer unseres Ortsvereins vorgelebt.
Bürgermeister Gedemer, der auch im Namen von Bürgermeister Dr. Louis aus Rheinhausen dem Ortsverein gratulierte, würdigte in seinem Grußwort, welche Grundwerte hinter dem Kürzel SPD für Demokratie und Kommunalpolitik stehen.
Parteien seien die größten Bürgerinitiativen und unerlässlich stärker denn je, betonten Dr. Johannes Fechner und Peter Dreßen, BdM a.D., und dankten dem Ortsverein Herbolzheim für die lebendige Aktivität über all die Jahre.
Viviane Sigg, MdL, gratulierte dem Ortsverein und verband ihre Rede mit dem Zitat von Willy Brandt: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Freiheit und soziale Sicherheit gehören zusammen und sind nicht verhandelbar, so Sigg.
Martina Fuhrmann, Kreisvorsitzende, ehrte Rosemarie Obergföll und Otto Brombacher für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD.
Das bunte Programm war immer wieder von Musik begleitet, die den Festtag auf angenehme Weise bereicherte.
Fotos vom Jubiläum auf der nächsten Seite
Hanspeter Hauke über die Grenzen demokratischer Toleranz
Hanspeter Hauke hat sich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie unsere Demokratie auf politische Kräfte reagieren sollte, die ihre eigenen Grundlagen infrage stellen. Sein Beitrag ist ein persönlicher, aber klar begründeter Appell, die Prinzipien unseres Grundgesetzes nicht aus falsch verstandener Toleranz zu relativieren. Er beschreibt, warum die Auseinandersetzung mit der AfD nicht nur eine politische Debatte ist, sondern eine Frage der demokratischen Selbstbehauptung. Der folgende Text lädt dazu ein, sich mit dieser Perspektive auseinanderzusetzen und die Bedeutung einer wehrhaften Demokratie neu zu reflektieren.
Lesen Sie hier Hanspeter Haukes Kommentar.
Ortsverein der SPD Emmendingen will Steigerung der Mietnebenkosten verhindern – mehr Transparenz gefordert
Die Mitgliederversammlung der SPD Emmendingen hat am 23. Juli 2026 eine Resolution zur Senkung der Mietnebenkosten durch eine Reform der Betriebskostenverordnung beschlossen. Darin fordert der Ortsverein den SPD‑Parteivorstand, die SPD‑Bundestagsfraktion sowie den Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner auf, sich für mehr Transparenz und eine gerechtere Verteilung der Wohnkosten einzusetzen.
In der Resolution formuliert der Ortsverein: „Die Mietkosten sind zu hoch. Sie steigen auch wegen der höheren Betriebskosten. Treiber sind Energiekosten, Grundsteuer und Versicherungsleistungen. Der Bundestag soll die Betriebskostenverordnung überprüfen. Wir wollen die Rechte der Mieter stärken.“
Besonders wichtig sind dem Ortsverein ein verbessertes Einsichtsrecht in umlagefähige Verträge, ein Anspruch auf Rechnungskopien anstelle eines bloßen Einsichtsrechts sowie eine klare Änderung bei der Umlage der Grundsteuer.
Die SPD Emmendingen fordert ausdrücklich, dass die Grundsteuer nicht länger auf Mieter umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Eigentum und betrifft ausschließlich das Vermögen der Vermieter. Mieter haben davon keinerlei Vorteil und keinen Nutzen, dennoch wird sie bislang über die Betriebskosten auf sie abgewälzt. Der Ortsverein sieht darin eine sachlich nicht gerechtfertigte Belastung, die zu steigenden Wohnkosten beiträgt und dringend korrigiert werden muss.
Die SPD Emmendingen betont, dass Reformen im Wohnbereich den Menschen dienen müssen. Mehr Transparenz, klare Einsichtsrechte und eine faire Verteilung der Kosten seien zentrale Schritte, um die Mietnebenkosten zu begrenzen und Mieterinnen und Mieter wirksam zu entlasten.
Auch für Aufbruchstimmung wurde gesorgt
SPD-Sommerfest im Quartierstreff Sommerhof Denzlingen
„Es war ein richtig tolles Sommerfest. Vielleicht sogar eines unserer besten“, freute sich die sichtlich zufriedene Elfriede Behnke am Samstagabend nach getaner Arbeit. Und auch dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Björn Reuter war am Ende des gut dreistündigen Festes die Freude über den Verlauf der rundum gelungenen Veranstaltung im Quartierstreff Sommerhof anzumerken. Das Wetter hatte es gut gemeint mit den Denzlinger Sozialdemokraten: Die Sonne schien (aber nicht so erbarmungslos wie schon allzu oft in diesem Sommer), ein steter Luftzug sorgte für erträgliche Temperaturen und das Duo „Hanz und Franz“ mit Liedern von Hannes Wader, über die badische Revolution bis hin zu reichlich Folklore für musikalische Unterhaltung. Auch an die Kinder war gedacht, für sie standen Spielgeräte und ein paar Leckereien bereit. Parteiprominenz war ebenso vertreten: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und -Kreisvorsitzende Johannes Fechner, die frischgebackene SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg und die SPD-Landtagswahlkandidatin und Co-Kreisvorsitzende Martina Fuhrmann mischten sich unters Parteivolk, unterhielten sich mit den Denzlinger Genossinnen und Genossen und bekundeten damit auch ihren Respekt für die Arbeit eines SPD-Ortsvereins, der zu den rührigsten in der Region zählt.
Johannes Fechner (MdB) kam zum ersten sicherheitspolitischen Werkstattgespräch nach Herbolzheim
Johannes Fechner (MdB), Emmendingen, diskutierte im Lindenhof mit Interessierten über diverse sicherheitspolitische Perspektiven. Betont wurde, dass es notwendig ist, Kriegseinsätze zu vermeiden. Diplomatisch einbringen, um belastbare Waffenruhen in den nahen gelegenen Krisengebieten zu erreichen, so die Forderung.
Zur strategischen Ausrichtung der Bundeswehr betonte Fechner, dass er den von
Verteidigungsminister Pistorius geprägte Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ lieber durch Verteidigungsfähigkeit ersetzen würde.
Er zeigt sich zuversichtlich, dass die aktuellen Rekrutierungszahlen der freiwillige Wehrdienst ausreichen würde, um entsprechende Zahlen zu erreichen. Die Kampagnen der Bundeswehr und gesteigerte Finanzmittel haben zur Erhöhung der Meldungen für den Wehrdienst geführt. Fechner ist erfreut, haben doch etwa 90 % der jungen Männer ihren Fragebogen bezüglich des Wehrdienstes zurückgeschickt.
