Kita-Gebühren. Gabi Rolland sieht Landesregierung in der Verantwortung
Angesichts der vom Freiburger Gemeinderat beschlossenen Erhöhung der Kita-Gebühren sieht SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen mehr zu unterstützen. „Baden-Württemberg ist neben Sachsen das einzige Bundesland,das die Eltern bei den Beiträgen nicht entlastet. Selbst die CSU in Bayern ist hier weiter als die grün-schwarze Landesregierung. Die SPD-Landtagsfraktion fordert schon seit Langem, die Kita-Gebühren vollständig abzuschaffen. Besonders für förderbedürftige Kinder sind Tagesstätten wichtige Bildungseinrichtungen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Kinder eine gute frühkindliche Bildung erhalten, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern."
Geld ist genug vorhanden, so die Landtagsabgeordnete: „Während die Landesregierung Milliardenüberschüsse erwirtschaftet, werden die Kommunen und Familien mit steigenden Kosten allein gelassen. Deshalb muss die grün-schwarze Landesregierung ihre familienfeindliche Politik endlich beenden."
Frühlingsempfang 2023 in Waldkirch mit Ralf Stegner
Der Ukraine-Krieg beschäftigt und besorgt uns alle sehr. Dabei unterstützen wir die Ukraine nicht nur finanziell und militärisch, sondern insbesondere Kanzler Scholz und Präsident Macron versuchen immer wieder, diplomatisch eine Lösung des Konfliktes herbeizuführen. Das muss auch der richtige Weg sein, denn am Ende wird es eine Verhandlungslösung geben. Einfach abzuwarten, bis eine der beiden Seiten keine Ressourcen hat, ist angesichts der Todeszahlen, die in die Hundertausende gehen, keine vertretbare Position. Wie eine Lösung aussehen kann und welche Rolle Deutschland hier spielen soll, dazu möchten wir mit einem unserer bekanntesten Außenpolitiker ins Gespräch kommen. Wir freuen uns sehr, dass wir für unseren diesjährigen Frühlingsempfang Ralf Stegner, Mitglied des Ausschusses für Auswärtiges, gewinnen konnten.
Wir freuen uns auf Euer Kommen und eine spannende Diskussion!
Trauer um Marianne Wonnay
Bestürzt und traurig nehmen wir Abschied von Marianne Wonnay.
Wir nehmen Abschied von einer engagierten Politikerin, einem warmherzigen Menschen und einer Frau mit herausragendem sozialem Engagement.
Marianne vertrat 1992 bis 2011 den Landkreis Emmendingen als Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, als frauen- und familienpolitische Sprecherin lag ihr das Soziale Miteinander besonders am Herzen.Von 1994 bis 2020 war Marianne zudem Mitglied des Kreistages Emmendingen und darüber hinaus 12 Jahre Stadträtin in Emmendingen.
Unser Mitgefühl gilt der Familie von Marianne Wonnay. Sie hinterlässt große Spuren - auch in unseren Herzen, wir werden sie immer voller Dankbarkeit in unserer Erinnerung behalten.
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland lädt zum Bildungsgipfel am 12. Mai in den Stuttgarter Landtag ein
Wie soll die Schule der Zukunft aussehen?
Bildung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes, aber auch eine der komplexesten. Gerade die vergangenen drei Jahre während der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Bildungssystem und gute Schulen sind. Und sie haben gezeigt, wie „systemrelevant“ die Menschen sind, die in diesem Bildungssystem jeden Tag mit Herzblut und Überzeugung arbeiten.
Gabi Rolland: „Die Voraussetzungen für gute Bildung werden immer schwieriger, wenn die Unterrichtsversorgung in Freiburg nicht gesichert ist und im Südwesten so viele Schulstunden ausfallen wie noch nie. Die Situation an unseren Schulen hat sich erheblich verändert und führt zu neuen Herausforderungen. Wie wir damit umgehen und es gleichzeitig schaffen, jedem Kind und jedem Jugendlichen beste Bildungschancen zu ermöglichen, darauf müssen wir überzeugende Antworten finden.“ Deshalb laden Rolland und die SPD-Landtagsfraktion am 12. Mai alle Interessierten zu einem Bildungsgipfel in den Plenarsaal des Landtages in Stuttgart ein. Die Veranstaltung findet von 16:30 bis 19 Uhr statt. Zur Teilnahme ist lediglich eine Anmeldung unter veranstaltungen@spd.landtag-bw.de bis zum 5. Mai nötig.
Neben Beiträgen von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und Dr. Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie wird der Lehrer, Podcaster und Buchautor Bob Blume seine Forderungen an die Schule der Zukunft formulieren. Nach einer Diskussionsrunde mit weiteren Bildungsfachleuten sind alle Gäste des Bildungsgipfels dazu eingeladen, ihre Fragen und Anregungen loszuwerden.
Gabi Rolland: „Nach der Technik von gestern jetzt auf die Energie von morgen konzentrieren“
SPD-Umweltpolitikerin: Abschaltung von Neckarwestheim 2 muss Startsignal sein
„55 Jahre Tanz mit dem atomaren Feuer sind vorbei, und das ist gut so“, kommentiert Gabi Rolland, Sprecherin für Umweltpolitik und Naturschutz der SPD-Landtagsfraktion, die Abschaltung des letzten Reaktors in Neckarwestheim: „Unsere sichere Versorgung aus anderen Quellen ist bewiesen. Selbst die AKW-Betreiber haben sich neu orientiert, weil Atomkraft überhaupt nicht in den erneuerbaren Energiemix passt. Und nicht einmal als Notreserve über den ersten Winter ohne russisches Gas kam die Atomkraft zu einem nennenswerten Einsatz.“
Rolland: „Der Theaterdonner für einen Weiterbetrieb der alten Atommeiler muss jetzt aufhören. Wir lassen die Technik von gestern hinter uns und sollten uns alle auf die Energie von morgen konzentrieren.“ Für die SPD-Umweltexpertin muss die Abschaltung des letzten Reaktors im Südwesten ein Startsignal auch für die Landespolitik sein: „Baden-Württemberg hat trotz grüner Regierungsspitze beim Ausbau erneuerbarer Energien, gerade beim Hochlauf der Windkraft, viel nachzuholen. Und wir im Süden Deutschlands müssen noch mehr für die Übertragungskapazitäten tun.“
Rollands Fazit: „Klar muss auch sein, dass uns das schwere Erbe der Atomkraft weiter beschäftigen wird. Das betrifft den Rückbau der Anlagen, aber auch die Frage von Endlagerstätten.“
