Einstimmig mit 100% haben wir am 23. November Johannes Fechner zum SPD-Bundestagskandidaten im Wahlkreis Emmendingen-Lahr nominiert.

In seiner Bewerbungsrede sagte Johannes Fechner zu, sich vor allem für die Verkehrsthemen im Wahlkreis zu engagieren. Hier sei viel erreicht worden, insbesondere mit der Tunneleinweihung von Oberwinden. Jetzt gelte es aber vor allem zu verhindern, dass nicht wie von der Bahn geplant sechs Jahre lang zwischen Riegel und Offenburg kein Zug fährt.

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Der Ortsverein Kenzingen-Weisweil stellt sich personell neu auf. Elke Curdts-Müller geht nach über einem Vierteljahrhundert in Amt und Würden in den wohl verdienten Amts-Ruhestand. Auch Dieter Schulz geht nach 40 Jahren Schriftführung von Board. Stefan Krumm übernimmt mit einem starken Team im Hintergrund.

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Die invasive Tapinoma Magnum-Ameise bereitet immer mehr Gemeinden in Südbaden erhebliche Probleme. Seit ihrem ersten Auftreten in Kehl breitet sich die ursprünglich in Nordafrika heimische Ameise rasch aus und richtet teils erhebliche Schäden in den betroffenen Städten an.
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabi Rolland berichtet, dass aus vielen Gemeinden zu hören ist, dass sie zu wenig Unterstützung von der Landesregierung in Stuttgart erhalten: „Expertenwissen ist erforderlich. Dies muss eigentlich vom Ministerium koordiniert werden. Das habe ich von Umweltministerin Walker gefordert.“
Die Ministerin kündigte in ihrer Antwort an Gabi Rolland an, dass das Umweltministerium nun ein Projekt plant, um das weitere Vorgehen zu koordinieren und einen Pilotversuch zur Bekämpfung der Tapinoma Magnum-Ameise zu starten. Auch im Ministerium sei das Wissen über die Bekämpfung und Eindämmung dieser Ameisenart sehr gering, und es bestehe erheblicher Forschungsbedarf. Eine Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung der betroffenen Gemeinden sei aus diesen Gründen nicht möglich.
Rolland sieht hier dringenden Nachholbedarf: „Wenn schon das Ministerium nicht weiß, wie Tapinoma Magnum bekämpft werden kann, wie kann man das von kleinen Gemeinden erwarten? Es ist längst überfällig, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung ergreift. Um gegen invasive Arten wirkungsvoll vorzugehen, ist schnelles Handeln erforderlich. Wenn zu lange gewartet wird, breiten sich diese Arten schnell aus und es wird immer schwieriger, sie einzudämmen. Zeit ist hier ein wichtiger Faktor.“

Die Situation auf der Ost-West-Achse der Breisgau-S-Bahn verbessert sich weiterhin nur schleppend. Nach einer Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland sieht die Landesregierung nach wie vor Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der vorgeschriebenen Kapazitäten. Grund seien die immer noch bestehenden Probleme bei den Engpässen in der Werkstatt der DB Regio durch den erhöhten Verschleiß der Radsätze.

„Verkehrsminister Hermann hat zwar im April einen Drei-Stufen-Plan zum Fahrzeugeinsatz bei der Breisgau-S-Bahn vorgestellt, der zu einer leichten Entspannung geführt hat. Von einem regulären Betrieb sind wir jedoch noch weit entfernt“, erklärt Rolland.  „Zudem gibt es immer noch keinen konkreten Plan, woher die zusätzlich angekündigten Ersatzfahrzeuge kommen sollen. Auch ist unklar, wann die geplante Ausschreibung der Neufahrzeuge starten soll. Hier müssen den Ankündigungen dringend Taten folgen“, fordert Rolland.

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