Stellungnahme der Fraktion zum Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gedemer,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
wir leben immer noch in einer Zeit der weltpolitischer Veränderungen, der Verteidigung unserer demokratischen Werte und den immer spürbarer werdenden Auswirkungen der Klimakrise. Jeden Tag sehen wir in den Nachrichten Bilder von Kriegen, in der Ukraine, in Israel, wir sehen Bilder von Fluchtbewegungen, von extrem Wetter und vieles mehr. Wir haben den Eindruck, eine Krise jagt die andere.
Die Krisen dieser Welt machen vor uns und unserer Tür nicht Halt, sie gehen nicht spurlos an uns vorüber.
G9-Modell-Schule: Rolland und Fulst-Blei besuchen Wentzinger-Gymnasium
Die SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland und Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, haben sich bei einem Besuch im Wentzinger Gymnasium informiert, welche Schwerpunkte in Bildung und Erziehung die Schule den Schülerinnen und Schülern anbieten kann. Das Wentzinger-Gymnasium ist eine offene Ganztagsschule und das einzige öffentliche Gymnasium in Freiburg mit neun Ausbildungsjahren (G9).
Die Schule betont einen ganzheitlichen Bildungsansatz, um den rund 1.000 Schülerinnen und Schülern mehr Zeit und Orientierung einräumen zu können. Gabi Rolland gefällt dieser Ansatz und sagt: „Kinder und Jugendliche brauchen Zeit zum Lernen und unsere Demokratie braucht mündige Bürgerinnen und Bürger, die gewinnen wir nicht im Schnelldurchlauf.“
Einige Fächer werden dann ein Schuljahr später als üblich eingeführt, was weniger Lernstress gerade in den unteren Klassenstufen bedeutet. Hinzu kommt ein breites Nachmittagsangebot mit musischen und künstlerischen Inhalten, von dem die Kinder und Jugendlichen sehr profitieren. Im Gespräch mit Jugendlichen aus der Schülermitbestimmung (SMV) erfuhren Rolland und Fulst-Blei mehr über deren Wünsche und Ideen für eine ideale Schule. So nannte einer der Schülersprecher, dass er sich insgesamt mehr Raum für Eigenverantwortung innerhalb des Schulsystems wünsche – denn das sei es schließlich, was auch nach der Schule gebraucht werde.
Beim Unterrichtsbesuch in einer 11. Klasse diskutierten Rolland und Fulst-Blei mit den Schülerinnen und Schülern über das Thema soziale Gerechtigkeit und über Frage, ob G9 mehr Vorteile als G8 biete. Ein Schüler, der zuvor einige Jahre ein achtjähriges Gymnasium besucht hatte, berichtete, dass er in dieser Schule deutlich häufiger und länger am Nachmittag Unterricht gehabt habe, wodurch kaum Zeit für andere Hobbys geblieben sei. Deshalb betont auch Fulst-Blei: „Unsere Kinder haben ein Recht auf freie Zeit für persönliche Interessen. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten sollten wir Ihnen diese Zeit ermöglichen – die Rückkehr zu G9 ist ein guter Weg dahin“.
Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Finanzielle Unterstützung notwendig
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert, dass das Land Baden-Württemberg für einen dringend notwendigen Erweiterungsbau der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Uniklinik Freiburg finanzielle Unterstützung leistet.
Die Lage in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist besonders seit der Corona-Pandemie angespannt. Die zur Verfügung stehenden Plätze reichen nicht mehr aus. Die Landesregierung hatte deshalb die Bedarfsplanung für die Kliniken im Land erhöht. Jedoch fehlt es in vielen Kliniken an räumlichen Kapazitäten für neue Betten und Tagesklinikplätze.
Rolland kritisiert: „Auch an der Uniklinik Freiburg fehlt der Platz. Es bräuchte dringend einen Erweiterungsbau. Die Landesregierung weigert sicher aber, finanzielle Zusagen zu machen. Selbst an den Mietkosten für Übergangslösungen will sie sich nicht beteiligen. Dies ist sehr schade, denn die benötigten Geldmittel sind im baden-württembergischen Haushalt vorhanden. Letztendlich werden so trotz gut gemeinter Ansätze die jungen Patientinnen und Patienten wieder einmal allein gelassen.“
SPD Umweltforum BW: "Erneuerbare Energien: Planungsbeschleunigungen und Naturschutz"
mit Matthias Miersch MdB
Liebe Interessierte,
liebe Genossinnen und Genossen,
„Deutschlandtempo“ nannte Olaf Scholz bei der Einweihung des ersten deutschen Flüssigerdgas-Terminals in Wilhelmshaven die hohe Geschwindigkeit, mit welcher der Ausbau erneuerbarer Energien als zentralem Element zur Erreichung der Klimaziele umgesetzt werden soll. Zu lange Planungs- und Genehmigungs-verfahren, fehlende Flächen sowie Unklarheiten im Umgang mit dem Artenschutz waren als Hemmnisse bekannt. Um diese zu überwinden, wurden in den letzten beiden Jahren auf Bundesebene intensive Anstrengungen unternommen und eine Vielzahl neuer Gesetze bzw. Gesetzesänderungen verabschiedet.
