Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Finanzielle Unterstützung notwendig
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert, dass das Land Baden-Württemberg für einen dringend notwendigen Erweiterungsbau der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Uniklinik Freiburg finanzielle Unterstützung leistet.
Die Lage in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist besonders seit der Corona-Pandemie angespannt. Die zur Verfügung stehenden Plätze reichen nicht mehr aus. Die Landesregierung hatte deshalb die Bedarfsplanung für die Kliniken im Land erhöht. Jedoch fehlt es in vielen Kliniken an räumlichen Kapazitäten für neue Betten und Tagesklinikplätze.
Rolland kritisiert: „Auch an der Uniklinik Freiburg fehlt der Platz. Es bräuchte dringend einen Erweiterungsbau. Die Landesregierung weigert sicher aber, finanzielle Zusagen zu machen. Selbst an den Mietkosten für Übergangslösungen will sie sich nicht beteiligen. Dies ist sehr schade, denn die benötigten Geldmittel sind im baden-württembergischen Haushalt vorhanden. Letztendlich werden so trotz gut gemeinter Ansätze die jungen Patientinnen und Patienten wieder einmal allein gelassen.“
SPD Umweltforum BW: "Erneuerbare Energien: Planungsbeschleunigungen und Naturschutz"
mit Matthias Miersch MdB
Liebe Interessierte,
liebe Genossinnen und Genossen,
„Deutschlandtempo“ nannte Olaf Scholz bei der Einweihung des ersten deutschen Flüssigerdgas-Terminals in Wilhelmshaven die hohe Geschwindigkeit, mit welcher der Ausbau erneuerbarer Energien als zentralem Element zur Erreichung der Klimaziele umgesetzt werden soll. Zu lange Planungs- und Genehmigungs-verfahren, fehlende Flächen sowie Unklarheiten im Umgang mit dem Artenschutz waren als Hemmnisse bekannt. Um diese zu überwinden, wurden in den letzten beiden Jahren auf Bundesebene intensive Anstrengungen unternommen und eine Vielzahl neuer Gesetze bzw. Gesetzesänderungen verabschiedet.
Fraktionsrede zum Haushalt 2024
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Guderjan,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,
werte Medienvertreterinnen und -vertreter,
Im kommenden Jahr vollendet der aktuelle Gemeinderat seine fünfjährige Amtszeit, und zugleich beendet Bürgermeister Guderjan nach 24 Jahren seine Ära als Stadtoberhaupt von Kenzingen. In dieser Zeit hat er die Stadt oftmals durch schwere See steuern müssen, trotzdem gab es keinen Stillstand. Die Zeit markiert eine Phase intensiver Weiterentwicklung der Stadt und ihrer Ortsteile. Wegweisende Projekte wurden geplant und erfolgreich umgesetzt. Millionenbeträge flossen in Vorhaben, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verbessert haben. Für diese Leistung gebührt Ihnen Herr Bürgermeister Guderjan unser Dank, verbunden mit den besten Wünschen für einen wohlverdienten Ruhestand.
Weihnachtswünsche
Ein schwieriges Jahr geht zu Ende. 2023 war geprägt von Kriegen weltweit. Vor allem die Kriege in der Ukraine und in Gaza, wo Menschen tagtäglich mit Tod, Leid und schrecklichen Erlebnissen konfrontiert wurden und immer noch werden, sind uns präsent. Menschen in Not, egal welcher Nationalität, gilt unser Mitgefühl und unsere Bereitschaft zu helfen.
