„Die letzte Plenarwoche des Jahres liegt hinter uns. Ich bedauere sehr, dass sie durch den Korruptionsskandal um die Abgeordnete Eva Kaili überschattet wurde“, schreibt René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament in seinem aktuellen Newsletter.

„Korruption ist Gift für unsere Demokratie, denn sie zerstört das Vertrauen der Bürger:innen in unsere Institutionen. Es ist eine Schande, dass Eva Kaili Sozialdemokratin war, doch unsere Fraktion hat meines Erachtens schnell und konsequent reagiert. Sofort wurde sie aus der Fraktion ausgeschlossen und die Amtsenthebung als Vizepräsidentin vollzogen. Nun müssen wir die Vorkommnisse aufarbeiten, in der Fraktion und im gesamten Parlament. Dafür setze ich mich ein, glasklar und ohne Kompromisse!“, so René Repasi.

Über dieses sowie weitere Themen der Woche berichtet der EU-Parlamentarier in seinem neusten Videonewsletter, den wir ab sofort auch auf die Webseite des SPD-Ortsvereins Denzlingen stellen.
 

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Rolland: Wichtige Weichenstellung

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland freut sich über die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags: „Mit der Förderzusage in Höhe von 3,55 Millionen Euro ist ein wichtiger Schritt für die Modernisierung des Westbads gemacht worden. Damit sind gute Voraussetzungen geschaffen worden, dass der Gemeinderat bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2023/24 im März 2023 der Projektplanung der Stadt Freiburg zustimmen wird.

Mit der Neugestaltung des Außenbereichs und dem Bau eines neuen Freibeckens wird in wichtige Infrastruktur der Stadt investiert. Nach vielen Jahren der Ungewissheit ist in greifbarer Nähe, dass bald wieder Möglichkeiten zum Schwimmen und Baden im Freiburger Westen bestehen.“

Die Stadt Freiburg plant, die Gebühren in den Kindertageseinrichtungen ab August 2023 zu erhöhen. Der Gemeinderat soll im Mai über eine Anhebung der monatlichen Beiträge von 4 bis 17 Prozent entscheiden. Begründet wird die Erhöhung mit den gestiegenen Betriebskosten in den Kindertagesstätten.

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland kritisiert den geplanten Beitragsanstieg und fordert gleichzeitig die Landesregierung auf, endlich tätig zu werden: „Wir dürfen die Eltern in diesen schwierigen Zeiten nicht mit zusätzlichen Kosten belasten. Viele Familien sind durch die gestiegene Inflation und die erhöhten Energiekosten an der Belastungsgrenze angekommen.“

Gabi Rolland möchte stattdessen die Kitagebühren ganz abschaffen: „Die SPD-Landtagsfraktion fordert schon seit Langem, dass die Kosten für die Kindertagesstätten vom Land übernommen werden sollen. Kitas sind Bildungseinrichtungen und Bildung muss für alle kostenfrei sein.“ Die Landtagsfraktionen der Grünen und CDU lehnen alle Vorschläge in diese Richtung jedoch bisher ab. Wie Rolland berichtet, wird die SPD zu den Haushaltsberatungen aber mit einem Antrag das Thema noch einmal auf die Tagesordnung im Landtag setzen.

Rolland kritisiert die ablehnende Haltung von Grünen und CDU deutlich: „Gerade in diesen Zeiten der Krise müssen wir junge Familien entlasten. Kinder müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die gleichen Bildungschancen haben. Steigende Kitagebühren gehen hier in die völlig falsche Richtung.“

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Namen der Organisationsgruppe mit Prof. Dr. Willfried Nobel, Dr. Lina Seitzl, Viviane Sigg und Ariane Bergerhoff lade ich herzlich ein zu unserem nächsten digitalen Treffen auf Samstag, 10. Dezember um 10 Uhr zu dem Thema „Schutz der Moore zum Erhalt der Artenvielfalt und für das Klima“

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„50 Jahre“ - das war der Leitfaden der traditionell Anfang Dezember stattfindenden Mitgliederversammlung der SPD Denzlingen am vergangenen Samstag dieses Mal „beim Lino“ in dessen Restaurant Belvedere. Auf eine fünfzigjährige Mitgliedschaft konnten Renate Gotterbarm, Jan Kath und Sigurd Lawnick zurückblicken. In ihren Würdigungen streiften die Laudatoren Detlef Behnke, Adi Lapp und Elfriede Behnke auch die Geschichte der Denzlinger SPD, da insbesondere Jan Kath („Geht vermehrt in die Vereine und beteiligt euch am dortigen Geschehen!“) und Sigurd Lawnick ausgesprochene Schwergewichte in der Kommunalpolitik und innerhalb des Ortsverbandes waren. Und in ihren Beiträgen gingen beide ebenso wie Renate Gotterbarm nicht nur auf die örtlichen Geschehnisse, sondern auf die Politik insbesondere der siebziger, achtziger und neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts ein und stellten durchaus kritisch auch den Bezug zu den Problemen, Wirrnissen und Konflikten des 21. Jahrhundert her bis hin zur aktuellen Situation. Im Gegensatz zu manch traditionellen Ehrungen fanden diese ein aufmerksames Publikum, das gespannt, teilweise amüsiert, auf jeden Fall aber aufmerksam zuhörte. Das traf auch auf die beiden „Vierzigjährigen“ zu: Jürgen Müller und Hans Reidl, deren langen Jahre der Mitgliedschaft von Dietrich Elchlepp und von Willi Kieninger gewürdigt wurden. Insbesondere Jürgen Müller schilderte seine „Aktivenzeit“ zwischen „NATO-Doppelbeschluss“ und „Hartz IV“ anschaulich und überaus engagiert und sparte auch nicht mit kritischen Seitenhieben auf manche „Gender“-Entwicklungen.     

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