Herzlich Willkommen auf der Homepage des SPD Kreisverbandes Emmendingen

Wir möchten hier unsere Politik vorstellen und Sie über aktuelle Veranstaltungen und Aktionen der SPD im Landkreis Emmendingen auf dem Laufenden halten.

09.12.2019 in Allgemein von Sabine Wölfle MdL

Grün-Schwarz: Tief zerstritten und kommunalfeindlich

Sabine Wölfle: „Koalition muss sich zusammenraufen und bei den Flüchtlingskosten endlich eine dauerhafte Lösung für die Kommunen finden“

SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle äußert sich zum offen zutage getretenen Streit zwi-schen CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und Fi-nanzministerin Edith Sitzmann hinsichtlich der Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge an die Kommunen: „Wenn die eine Ministerin nun plötzlich eine gesetzliche Regelung fordert, während die andere Ministerin versucht, die Kommunen mit einem «finalen An-gebot» unter Druck zu setzen, wird deutlich, wie tief der Riss innerhalb der Landesregie-rung tatsächlich geht.“

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08.12.2019 in Ortsverein von SPD OV Emmendingen

Jahresabschlussfeier 2019

am Samstag, 07. Dezember

15:00 Uhr AWO

Gartenstr. 1

79312 Emmendingen

2019 neigt sich dem Ende zu und wir möchten das Jahr bei Kaffee und Kuchen ausklingen lassen. Auch dieses Jahr wird uns Karl-Ludwig Bath wieder auf eine Reise in die Unendlichkeit des Raumes mitnehmen, Familie Riedel wird das Beisammensein musikalisch umrahmen und Barbara Schweizer wird dieses Jahr für 25 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt werden.

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05.12.2019 in Aktuelles von Sabine Wölfle MdL

Ganztagsschulen leisten einen großen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit

Der Bedarf an Ganztagsschulen nimmt kontinuierlich zu! Ganztagsschulen leisten einen großen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit, bieten die Möglichkeit für rhythmisierten Unterricht und soziale Kompetenzen können besser gezielt gefördert werden. Beim Bundeskongress des Ganztagsschulverband e.V. in Rust hat Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle auf die Lage der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel - Ganztag ist Bildung und keine reine Betreuung!" betonte Sabine Wölfle MdL dabei.

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29.11.2019 in Allgemein von SPD Teningen

SPD Teningen ehrt langjährige Mitglieder

Roswitha Heidmann – ein Leben im Ehrenamt

Jonas Muth, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Teningen, hatte zu einer besonderen
Sitzung in den wohnlichen Versammlungsraum der AWO-Seniorenanlage an der Elz
eingeladen. Roswitha Heidmann aus Köndringen sollte für 40 Jahre, Karl Zimmermann aus
Bottingen für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt werden.
Durch mehrere Redebeiträge wurden Leben und Lebensleistung Roswitha Heidmanns
vorgestellt. Als Arbeiterkind ging Roswitha in die Hauptschule, machte eine Lehre und fand
dann eine Anstellung in der Frako, damals größter Arbeitgeber in Teningen. Sie trat in die IG-
Metall ein und wurde schon nach zwei Jahren zur Betriebsrätin gewählt: Gewerkschaft und
Betriebsrat wurden ihre Höhere Schule. Peter Dreßen, selbst einst führender Gewerkschaftler,
AWO-Vorsitzender und MdB, würdigte den Einsatz Roswitha Heidmanns für ihren Betrieb.
Dort war sie bis zuletzt als Betriebsratsvorsitzende und für die Gewerkschaft an maßgebender
Stelle aktiv. Für die AWO Emmendingen ist die weiterhin in verschiedenen Funktionen aktiv
und als ehrenamtliche Beraterin der Rentenversicherung hilft sie noch immer unmittelbar
ratsuchenden Menschen. In allen Funktionen bildete sie sich ständig fort. Und weiß bis heute,
wo bei vielen Menschen der Schuh drückt!
Hermann Jäger, langjähriger Bürgermeister von erst Nimburg, dann Teningen, und
langjähriger Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, berichtete vom Wirken der
Gemeinde- und Kreisrätin Roswitha Heidmann. Im selben Jahr 1979, in dem sie freigestellte
Betriebsrätin geworden war, trat Roswitha Heidmann in die SPD ein aus der Einsicht, dass
vor Ort Betriebe und die politische Gemeinde zusammenarbeiten müssen zu gegenseitigem
Nutzen. Roswitha Heidmann ist seit 1991 im Gemeinderat, war für eine Wahlperiode im
Kreisrat, und ist seit 2009 Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat in Teningen: sie ist
das öffentliche Gesicht der SPD Teningens. Ortwin Vollmer, früherer Gemeinderat,
Fraktionssprecher und Vereinsvorsitzender, hob besonders die Verwurzelung Roswitha
Heidmanns in der Bevölkerung hervor. Ihre Ämter und Tätigkeiten als Betriebsrätin,
Gewerkschaftlerin, ehrenamtliche Versicherungsberaterin, AWO-Aktivistin, ehrenamtliche
Amtsträgerin in Vereinen bewirken einen hohen Bekanntheitsgrad – sie kennt viele, und viele
kennen sie als umsichtig, kompetent, verlässlich. Und umgänglich: mit ihrem alemannischen
Mutterwitz erreicht sie die Menschen und ist nahbar und authentisch.
Neben den anwesenden Rednern übermittelten auch die amtierenden Abgeordneten des
Bundestages bzw. Landtages, Johannes Fechner und Sabine Wölfle, ihre Grüße und
Wertschätzung durch Brief und Videobotschaft. Die Überreichung der Urkunden,
Anstecknadeln und Geschenke bildete den Schluss der Veranstaltung. Der festlichen Rahmen
der kleinen Feier war durch Gisela Ramadan und Britta Endres, langjährige ehemalige bzw.
amtierende Gemeinderätinnen, vorbereitet worden.

Text: Ortwin Vollmer und Jonas Muth

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29.11.2019 in Fraktion von SPD OV Emmendingen

Anmerkungen der SPD-Fraktion anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2019

„Neunzig Prozent der Politik haben mit Finanzen zu tun – und die restlichen 10 Prozent müssen wir auch noch bezahlen!“, so ein früherer deutscher Kanzler. Und während der amtierende Bundesfinanzminister erklärt: „Die fetten Jahre sind vorbei!“, erweisen sich die harten Wirtschaftskennzahlen immer noch als sehr robust: die durchschnittliche Arbeitslosenquote ist bundesweit relativ niedrig – in Emmendingen herrscht praktisch Vollbeschäftigung – , und die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegen auf einem absoluten Hochniveau. Wahr ist aber auch, dass weltweit agierende Konzerne Rekordgewinne einfahren und gleichzeitig auch in der Bundesrepublik der Abstand zwischen Arm und Reich wächst und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger gerade so über die Runden kommen; erschreckend hoch ist dabei die Zahl der Kinder, die in Deutschland arm oder von Armut bedroht aufwachsen müssen. Im kommunalen Bereich ist deshalb eine vorausschauende und nachhaltige städtische Sozialpolitik nötig – in unserer Stadt sind wir für unsere Verhältnisse auf dem richtigen Weg.

Dazu trägt unter anderem unsere Städtische Wohnbaugesellschaft maßgeblich bei. Nach den fertiggestellten Neubauten in der Rheinstraße und im Jägeracker und der fortschreitenden Sanierung der Wohngebäude in der Neubronnstraße soll nun in der Hochburgerstraße und in Kollmarsreute weiterer, dringend benötigter Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen geschaffen werden; der interfraktionelle HH-Antrag unterstützt diese notwendigen Maßnahmen mit 1,5 Mio Euro. Mehr im Sozialen Wohnungsbau zu erreichen ist unbestritten wünschenswert, bei der überschaubaren Größe unserer SWBG von ihr allerdings nicht zu leisten. Ebenfalls erfolgreich war und ist der Fachbereich 4 mit der stetigen Optimierung der Kinder- und Jugendbetreuung in Emmendingen. Auch wenn der Kindergartenneubau bei der Fritz-Boehle-Schule wirtschaftlich massiv zu Buche schlägt und nicht nur dem Leiter des Fachbereichs Finanzen alles andere als Freudentränen in die Augen treibt, ist diese Investition grundsätzlich wichtig und richtig. Noch vor einigen Jahren wurde in diesem Sitzungssaal darüber debattiert, ob wir angesichts rückläufiger Geburtenzahlen Kindergartengruppen schließen müssen – heute freuen wir uns trotz der finanziellen Belastung über den gegenläufigen Effekt. Eine zuverlässige und qualifizierte Betreuung ist bekanntlich nicht erst seit heute ein wichtiger Standortfaktor. Folgerichtig ist die umfangreiche Sanierung unseres Jugendzentrums in der Steinstraße, das wir bald wiedereröffnen können; auch dort wird wie in unseren anderen Betreuungseinrichtungen ausgezeichnete Arbeit geleistet, die eben Geld kostet. Und was die immer wieder hinterfragten Personalkosten betrifft, die zweifellos beträchtlich gestiegen sind: hinter jeder Personalstelle stehen schließlich Menschen, die sinnvolle Arbeit für die Bevölkerung unserer Gemeinde leisten.

Im Hinblick auf das Verfahren der HH-Beratungen waren einmal mehr die Anträge einiger Fraktionen zum HH 2020 nicht immer haushaltsrelevant. Von 29 Anträgen während der HHBeratungen wurde im zuständigen Hauptausschuss rund ein Drittel wieder zurückgezogen, weil es (also dieses Drittel) keine finanziellen Auswirkungen auf die aktuelle HH-Planung hat. Damit wir nicht missverstanden werden: etliche der präsentierten Vorschläge sind durchaus diskussionswürdig – in den HH-Beratungen haben sie trotzdem nichts zu suchen, dafür ist das ganze Jahr über genügend Zeit. Ob sich die eine oder andere Forderung einer Fraktion nicht doch schon durch Verwaltungshandeln erledigt hat, lässt sich im Übrigen ganz einfach durch eine Rückfrage beim Oberbürgermeister vor Antragstellung klären. Zur Verwirrung trägt sicherlich die missverständliche Formulierung im obligatorischen Antragsformular der Verwaltung bei, welches zwar ausdrücklich die Rubrik „strategische Ziele“ aufführt und gleichzeitig bestimmt: „Strategische Ziele können nicht über Fraktionsantrag gestellt werden.“ Im Interesse einer zielführenden HH-Debatte sollte daher das Verfahren der Antragstellung dringend überarbeitet werden.

Zu den „operativen Zielen“ mit direkter Auswirkung auf den vorliegenden HH-Plan gehören zweifellos unsere Anträge auf Verbesserung der Zufahrt zur Unterführung am Lindenweg.

Eingebettet in das städtische Radverkehrskonzept soll hier eine gefährliche Situation entschärft werden. Der Planung zur künftigen Nutzung des ehemaligen Kollmarsreuter Rathauses sehen wir gespannt entgegen, denn als bloße Lagerstätte ist dieses historische Gebäude bestimmt zu schade. Möglich wäre zum Beispiel die Einrichtung eines Tagescafés oder eines Treffpunktes für Jugendliche. Ausdrücklich befürwortet haben wir übrigens den Antrag bezüglich eines Bestattungswaldes auf Emmendinger Gemarkung, da aus der Bevölkerung der Wunsch nach solch einer Begräbnisstätte immer häufiger geäußert wird.

Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. In Emmendingen haben wir diese Herausforderung schon frühzeitig erkannt und stellen uns dieser Aufgabe mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Dass der grüne Umweltminister Franz Untersteller im Sommer unsere Bemühungen um Klimaschutzmaßnahmen als „vorbildlich“ bezeichnet hat, spricht für sich. Mit unseren Maßnahmen, insbesondere durch die beispielhafte Energiekarawane, drehen wir zwar nur an einem kleinen Rädchen, aber auch kleine Rädchen halten das Getriebe am Laufen in die richtige Richtung. Unser allseits gelobtes Radwegenetz wird ebenso ausgeweitet wie die überfällige Sanierung mehrerer Straßen und Brücken. In diesem Zusammenhang geht ein Dank an den FB 3 für die endlich durchgeführte Verschönerung unseres Innenstadtentrees – wir meinen damit die optische Aufwertung der Freiburger Brücke, die die SPD-Fraktion jahrelang gefordert hat.

Schon das laufende Haushaltsjahr 2019 weist bei den Investitionen einen Rekord auf – dieser Investitionsrekord soll im kommenden Jahr mit 20 Mio Euro nochmals übertroffen werden. Ein sehr ehrgeiziger Plan, aber eben nur ein Plan – nicht mehr und nicht weniger. Ob die immer noch extrem steigenden Baupreise den Planzielen einen kräftigen Strich durch die Rechnung machen werden, bleibt abzuwarten. Weitere Unsicherheitsfaktoren bei den städtischen Einnahmen bilden die noch ungeklärte Neugestaltung der Grundsteuer neben dem Dauerbrenner „Kreisumlage“. Fraglich erscheint uns darüber hinaus, ob unser HH in den kommenden Jahren der mittelfristigen Finanzplanung wie bisher ohne Kreditaufnahme finanziert werden kann; so lange die Zinsen auf derart historisch niedrigem Stand bleiben, wäre eine maßvolle Verschuldung vertretbar, wie es die fünf führenden deutschen Wirtschaftsinstitute bereits heute auf Bundesebene fordern.

Investiert werden soll nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in unseren Ortschaften: so zum Beispiel in Mundingen in die Grundschule und in den Hochwasserschutz, in Kollmarsreute in den bereits erwähnten Ausbau der Kinderbetreuung, während unsere Ortschaft Wasser konkrete Vorstellungen für die Bebauung des „Elzmättle“ eingebracht hat. Auch hier kann dringend benötigter Wohnraum umweltverträglich geschaffen werden. Im Stadtzentrum müssen wir zehn Jahre nach der Insolvenz des Kaufhaus Krauss und nach dem – zumindest zeitweiligen - Rückzug des Freiburger Investors ungeduldig die weitere Entwicklung abwarten. Dass dieses marode, also heruntergekommene Gebäude einen Schandfleck darstellt und nicht bloß sozusagen ein „Leerstand“ ist, das kann jeder und jede erkennen, der oder die sozusagen keine gelbe Armbinde mit drei schwarzen Punkten trägt.

Kurz vor dem Abschluss steht schließlich das Stadtentwicklungskonzept „Mein Emmendingen 2035“, und die damit verbundenen Klausurtagungen des Gemeinderates werden uns mit Sicherheit unvergesslich bleiben. Inwieweit unsere ehrenamtliche Arbeit im Gemeinderat in Bezug auf dieses Projekt und auf die gemeinsamen Aufgaben insgesamt durch die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte bereichert wird, kann ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl noch nicht beurteilt werden. Wir sind jedenfalls heilfroh, dass wir in diesem Gremium keine faschistoide Partei ertragen müssen. Danken möchten wir erneut allen, die sich für unsere Stadt auf vielfältige Art und Weise einsetzen, den Menschen in den vielen ehrenamtlichen Vereinen und Gruppierungen in unserer Stadt, den Fachbereichsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schlatterer an der Spitze; wir gehen davon aus, dass wir Ihnen unseren aufrichtigen Dank auch bei der nächsten

Haushaltsverabschiedung aussprechen können. Der Satzung für den HH des Jahres 2020 mit dem HH-Plan und den übrigen Teilen der Beschlussempfehlung können wir ohne Vorbehalte zustimmen.

Last not least danken wir den Kolleginnen und Kollegen hier im Rat für die überwiegend angenehme Zusammenarbeit.

Thomas Fechner SPD-Fraktionsvorsitzender

26.11.2019

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