Einstimmig wurde das neue Team des Vorstands des SPD-Ortsvereins Emmendingen bei der letzten Mitgliederversammlung von den Anwesenden gewählt. Den Vorsitz von Hanspeter Hauke, der nach über 25 Jahren im Vorstand die Zügel in jüngere Hände übergab, hat nun Frieder Haid übernommen. Hier ist Frieders Vorstandsteam in alphabetischer Reihenfolge:

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Am Mittwoch, 5. Februar 2025 kommt um 14.00 Uhr der Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion Rolf Mützenich zu einem Diskussionsnachmittag in den kleinen Saal des Kultur und Bürgerhauses, Stuttgarter Straße 30 in Denzlingen. Dem örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner ist es gelungen, mit ihm ein politisches Schwergewicht nach Denzlingen zu bekommen. Mützenich ist Garant einer traditionellen und bewährten sozialen Politik für die Menschen, einer besonnenen Außenpolitik des Vorrangs der Diplomatie vor allem anderen und einer grundrechtsorientierten Innenpolitik basierend in erster Linie auf der Verteidigung der Menschenwürde. Gerade in diesen Bereichen wird aktuell nach Fechners Meinung kräftig am Fundament unserer Gesellschaft gesägt, wobei sich bedauerlicherweise derzeit nicht nur die AfD gewohnt unanständig benimmt, sondern auch CDU/CSU und die FDP kräftig am Schleifen grundlegender Menschenrechte beteiligt. Deshalb freut er sich über eine rege Beteiligung seitens der Wähler und Wählerinnen und eine möglicherweise auch durchaus kontroverse Diskussion.  

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Die SPD-Gemeinderatsratsfraktion Denzlingen hatte im November 2024 der Gemeindeverwaltung ihre Anträge für den Haushalt 2025 vorgelegt, im Dezember wurden sie im Gemeinderat diskutiert. Die finanziellen Spielräume der Gemeinden sind dieses Jahr besonders prekär, 7 Millionen Euro müssen über Rücklagen gedeckt werden. Und trotzdem sind notwendige Zukunftsinvestitionen erforderlich, Stillstand können wir uns nicht erlauben. Hier also die Ergebnisse unserer Bemühungen für die Gemeinde:

Unser gemeinsamer Antrag mit der Bürgerliste zum Busverkehr in Denzlingen soll in Teilen umgesetzt werden. So versprach das Rathaus, die aktuellen Busverbindungen auf Schwachstellen bei Taktung und Vernetzung mit z.B. dem Regionalbahnverkehr hin zu prüfen. Die schon lange von der SPD geforderte Einführung eines Bürgerbusses wie in Breisach oder Gundelfingen wurde hingegen abgelehnt. Weiterhin fand der geforderte engagierte Ausbau des Radwegenetzes Zustimmung von Verwaltung und Rat. Attraktive Radwegeverbindungen sind essentiell, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Umstieg vom PKW auf das Fahrrad zu erleichtern.

Ebenso versprach die Gemeinde, der Pflasterung von Gehwegen gegenüber dem Asphalt zukünftig den Vorzug zu geben, was Infrastrukturarbeiten wie z.B. den Glasfasernetzausbau schneller, kostengünstiger und umweltschonender macht.

Zu der schon lange von der SPD-Fraktion geforderten Zusage 30% gemeindeeigener Wohnungsbau z.B. in Käppelematten konnte sich das Rathaus auch dieses Jahr nicht durchringen. Als Teil des Freiburger Speckgürtels sehen sich aber mehr und mehr Denzlinger Bürgerinnen und Bürger außerstande, die enorm gestiegenen Miet- und Baukosten zu stemmen. Wir als SPD sagen, das wir eine Gemeinde für alle sein wollen. Wir dürfen nicht zulassen, das die untere Mittelschicht aus unserem Dorf verdrängt wird!

Bis auf eine Ratskollegin der Bürgerliste lehnten alle Räte auf Empfehlung der Verwaltung den SPD-Antrag einer Aussetzung der Kitagebühren-Erhöhung 2025 und 2026 ab. Die Kosten der Kitabetreuung werden daher stufenweise bis 2026 um im Schnitt 600 Euro pro Jahr und Kind steigen. Noch im Kommunalwahlkampf 2024 hatten alle Parteien Familienförderung versprochen, gute sechs Monate später ist dieses so richtige und wichtige Wahlversprechen mit Ausnahme der SPD-Fraktion wohl leider vergessen.

Ebenso wurde eine energetische Sanierung bzw. Klimatisierung der Mediathek abgelehnt. Es bleibt daher leider bei Innenraumtemperaturen von bis zu 36°C im Sommer, unter denen die Mitarbeiterinnen der Mediathek am meisten leiden. Und trotzdem: wenn die Gemeinde bis 2035 klimaneutral sein will, dann muss sie auch ihren eigenen Gebäudebestand endlich energetisch sanieren. Das rechnet nach wenigen Jahren auch finanziell!

In den letzten 30 Jahren stieg die Hautkrebsrate bei Männern um das vierfache, bei Frauen um das fünffache. Das können wir als Gesellschaft nicht schulterzuckend hinnehmen. Leider verweigerte der Gemeinderat auf Empfehlung der Verwaltung die Installation von Sonnencremespendern an besonders exponierten Plätzen wie vor dem Rathaus, Kohlerhof und MachBlau.

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Angesichts vieler Krisen in der Welt stand die Außenpolitik im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Kreis-SPD. SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner sagte eingangs in seiner Begrüßung, dass sowohl die militärische Unterstützung der Ukraine als auch verstärkte diplomatische Bemühungen im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik stehen müssen. Für die Bundestagswahl zeigt er sich zuversichtlich:

„Wir und Olaf Scholz haben einen klaren Plan, die Wirtschaft zu entlasten und für innere Sicherheit zu sorgen und wir verteidigen unseren Rechtsstaat gegen Verfassungsfeinde und ausländische US-Milliardäre wie Musk“, forderte Fechner.

Ralf Stegner, renommierter SPD-Außenpolitiker, sprach umfassend darüber, wie Deutschland in der Welt zur Konfliktlösung beitragen kann.

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