Die Mitgliederversammlung der SPD Emmendingen hat am 23. Juli 2026 eine Resolution zum Reformpaket der Bundesregierung beschlossen. Darin fordert der Ortsverein den SPD‑Parteivorstand und die SPD‑Bundestagsfraktion auf, sich im parlamentarischen Verfahren für deutliche Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten einzusetzen.

Besonders kritisch bewertet die SPD Emmendingen die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu sechsmal in vier Jahren für alle Unternehmen. In der Resolution formuliert der Ortsverein: „Das unbefristete Arbeitsverhältnis ist ein Fundament des Sozialstaates. Sozialdemokraten haben dafür lange gekämpft. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen nicht ausgeweitet werden. Wir stehen für gute Arbeit und unbefristete Arbeitsverträge. Wir wollen nicht zurück zu Formen moderner Tagelöhnerei des vorletzten Jahrhunderts. Die geplanten Befristungen ohne sachlichen Grund führen für Beschäftigte zu großer Unsicherheit. Es ist unzumutbar, sein Leben und die Familie nicht mehr halbwegs sicher planen zu können.“

Der Ortsverein betont zudem, dass die Ausweitung auch wirtschaftlich unnötig sei. Bereits heute könnten junge Unternehmen Arbeitsverhältnisse flexibel bis zu vier Jahren befristen.

Auch die geplanten Änderungen bei den Karenztagen lehnt die SPD Emmendingen ab. Die bisherigen Regelungen hätten sich bewährt. Alle kranken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht zu stellen widerspreche sozialdemokratischen Grundwerten. Die vorgesehenen Änderungen seien unsinnig und in der Sache unnötig. Schon jetzt könne jeder Arbeitgeber am ersten Tag eine Krankmeldung verlangen.

Die SPD Emmendingen begrüßt das Ziel, die Wirtschaft zu stärken. Reformen müssten jedoch den Menschen dienen und dürften nicht zu einem Abbau von Arbeitnehmerrechten führen.

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Über Empörung, Schweigen und moralische Inkonsistenz - ein Kommentar des Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Emmendingen Frieder Haid

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Am 11. Dezember 2025 informierte unser Ortsvereinsvorsitzender Frieder Haid, beruflich in der Krankenhausleitung der BDH-Klinik Waldkirch tätig, über die aktuellen Entwicklungen der Krankenhausstrukturreform. Unter den Gästen waren zahlreiche Mitglieder sowie MdB und Kreisvorsitzender Johannes Fechner und Landtagskandidatin Martina Fuhrmann.

Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine lebhafte und konstruktive Diskussion, in der sowohl die Herausforderungen der Reform als auch ihre Chancen für die regionale Versorgung beleuchtet wurden.
Gerade für den Landkreis Emmendingen ist die Frage der Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung, da ländliche Räume besonders von strukturellen Veränderungen im Gesundheitswesen betroffen sind.

Schwerpunkte des Vortrags

• Status quo der Krankenhauslandschaft
  • 75 % der Kliniken arbeiten defizitär
  • Steigende Kosten bei gleichzeitig ineffizienter Versorgung
  • Redundante Strukturen und zu viele Standorte in Deutschland
• Ziele der Reform
  • Höhere Qualität durch Spezialisierung
  • Klare Strukturkriterien und Leistungsgruppen
  • Sicherstellung der Versorgung – auch im ländlichen Raum
  • Mehr Effizienz statt „Quantitätszwang“
• Neue Finanzierungssystematik
  • 60 % Vorhaltevergütung
  • 40 % DRG-Finanzierung
  • Pflegebudget bleibt eigenständig
• Fachkräftemangel und Personalverteilung
  • Ungleich verteilte Ressourcen
  • Zu viele Standorte binden Personal
  • Notwendigkeit neuer Rollen und digitaler Prozesse
• Chancen der Reform
  • Abbau von Doppelstrukturen
  • Regionale Planung durch die Länder
  • Fließendere Übergänge zwischen ambulant und stationär
  • Bessere Nutzung pflegerischer Expertise (z. B. Community Health Nurses)
• Vision für das Krankenhaus der Zukunft
  • Moderne, integrierte Versorgung
  • Interdisziplinäre Teams mit neu definierten Rollen
  • Digitalisierte und patientenzentrierte Abläufe
  • Nutzung des Transformationsfonds als historisches Zeitfenster

Fazit & Ausblick

Die Krankenhausreform wird das Gesundheitssystem grundlegend verändern. Klar wurde: Es braucht regionale Kooperationen, weniger Bürokratie und starke politische Unterstützung, damit die Versorgung auch künftig gesichert bleibt. Der SPD-Ortsverein Emmendingen wird das Thema weiter begleiten und setzt auf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie den Akteuren im Gesundheitswesen.

Wir bleiben dran – und laden alle Interessierten ein, sich an unseren kommenden Veranstaltungen zu beteiligen und gemeinsam die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Landkreis mitzugestalten.

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Gutach (Schwarzwaldbahn), August 2025 – Der SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis 50, Kai Schröder‑Klings, besuchte im Rahmen seiner Wahlkreistour die Gemeinde Gutach. Begleitet wurde er von regionalen Genossinnen und Genossen, darunter Gerhard Wöhrle, Vorsitzender des SPD‑Ortsvereins in Gutach.

Text & Bild: 

Kai Schröder-Klings Landtagskandidat für den Wahlkreis 50

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Innerhalb der SPD läuft aktuell ein Mitgliederbegehren gegen das geplante Sanktionspaket beim Bürgergeld. Es fordert die vollständige Zurücknahme der Sanktionen. Das innerhalb der Koalition beschlossene Paket sieht Sanktionen bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten vor. Ziel ist es, die Mittel des Sozialstaats gezielt einzusetzen und Eigeninitiative zu fördern. Das Mitgliederbegehren hat innerhalb der Partei eine heiße Debatte über die Ausgestaltung dieser Regelungen ausgelöst. Unser Vorsitzender Frieder Haid bezieht Stellung.

Lesen Sie den vollständigen Kommentar unseres Ortsvereinsvorsitzenden

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